In der jüngsten Vollversammlung hat Münchens OB Dieter Reiter angekündigt, er werde sich beim Streit um die Münchner Trinkwassergewinnung im Mangfalltal schriftlich an Landrat Olaf von Löwis und Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller wenden. Die Briefe liegen nur vor.
Zwei Wochen ist es her, dass Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter im Streit um das Trinkwasser aus dem Mangfalltal die Petenten aus dem Kreis Miesbach in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats scharf angegriffen hat. Das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss: Demnach soll der OB Miesbachs Landrat Olaf von Löwis schriftlich auffordern, „das Verfahren zum Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung umgehend wieder aufzunehmen und abzuschließen, damit die wichtigste Quelle der Münchner Trinkwasserversorgung ausreichend geschützt“ werde. Dieser Brief liegt nun vor.
Darin drückt Reiter die Sorge der Stadt und der Stadtwerke München (SWM) aus, wonach sich die „gesetzlich geforderte Ausweisung ... erneut über Jahre verzögern könnte“. Die umstrittenen Altrechte bestünden und seien 2017 vom Landratsamt Miesbach bestätigt worden. Auch sei eine Schutzgebietsausweisung unabhängig eines Entnahmerechts.
Rechtsanwalt der Petenten widerspricht
Darstellungen, denen Petenten-Rechsanwalt Benno Ziegler, zu denen unter anderem die Kommunen Miesbach, Hausham, Schliersee, Valley und Warngau gehören, vehement widerspricht: Reiter ignoriere weiterhin, dass es neue, bereits vorgelegte Erkenntnisse zu den Altrechten gebe – „dazu sagt er nichts“. Auch habe die damalige Umweltministerin Ulrike Scharf 2014 vorgegeben, dass zuerst die Altrechte zu prüfen seien. Und das Urteil von 2002 zur Wasserschutzausweisung interpretierten die SWM falsch, wie ein vorgelegtes Rechtsgutachten belege.
Braunmiller will Dialog aufnehmen
Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU), der zur Vollversammlung eine Mail an Reiter und die Fraktionen geschickt hatte, hat nun ebenfalls Post vom OB bekommen. „Ein Großteil davon betrifft den Umweltausschuss des Landtags, nicht uns“, sagt Braunmiller. Sein Gesprächsangebot wird von Reiter erwidert, „sofern Sie eine Möglichkeit sehen, außerhalb des jahrelangen Rechtsstreits zu einer Einigung zu gelangen“. Braunmiller will den Dialog aufnehmen. Doch vorher steht das Thema am 19. Dezember auf der Tagesordnung in Miesbachs Stadtrat.