„Kommt zu Potte“: Nahles rüffelt Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung

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Die Ampel will die Kindergrundsicherung reformieren. Für Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles geht das aber nicht schnell genug.

Berlin – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. „Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt, und zwar ganz laut“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden. Oder anders gesagt: Kommt zu Potte!“.

Kindergrundsicherung: Möglichst nur noch eine Anlaufstelle für Familien bei Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die Ampel-Koalition ist die Vereinfachung der Familienleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut ein Prestigeprojekt, sie bezeichnet die Vereinfachung der Familienleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut als ihre wichtigste sozialpolitische Reform. Die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP verhandeln im Bundestag seit Wochen über den Kindergrundsicherung-Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Die Bundesagentur für Arbeit soll die Familienkassen zu Familienservicestellen laut dem Entwurf ausbauen. Familien sollen nach Einführung des für 2025 geplanten Vorhabens möglichst nur noch eine Anlaufstelle beim Kindergeld und dem Kinderfreibetrag haben.

Keine Kindergeld-Erhöhung in der Kindergrundsicherung: Linder will Steuerfreibetrag für Kinder anheben

Auch im Bundesfinanzministerium wird derzeit über Entlastungen für Eltern diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Das Kindergeld als zentraler Teil der Kindergrundsicherung sei schon im November 2022 wegen steigender Preise auf 250 Euro erhöht worden, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. „Ziel des Ministers ist es, die Menschen weiter zu entlasten“, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung von den Plänen berichtet.

Andrea Nahles
Andrea Nahles dauert die Reform bei der Kindergrundsicherung zu lange. © Daniel Löb/dpa

Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Den Plänen des Ministeriums zufolge soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar von 6024 auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden, so der Sprecher. Das Kindergeld dagegen solle gleich bleiben. Es sei im Vergleich zum Kinderfreibetrag schon deutlich gestiegen.

Ampel uneinig beim Kindergeld - Kritik an Lindners Plänen von den Grünen und der SPD

Auch darüber ist sich die Ampel jedoch nicht einig. Der Koalitionspartner SPD ist damit nicht einverstanden. Lindners Vorhaben nutze nur Familien mit sehr hohen Einkommen, heißt es bei der Kanzlerpartei und den Grünen. Kritik kam auch von der Linkspartei. Parteichef Martin Schirdewan forderte in den Zeitungen der Funke-Gruppe eine Kindergrundsicherung, die ein monatliches Kindergeld von mindestens 328 Euro gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern enthält.

Nach einer aktuellen Tabelle des Bundesfinanzministeriums, die der NOZ vorliegt, würden Alleinverdienende mit einem Kind ab einem zu versteuernden Einkommen von 44.440 Euro pro Jahr von einer Anhebung der Freibeträge profitieren. Bei zwei Einkommen und drei Kindern läge die Schwelle beim zu versteuernden Einkommen demnach bei 102.912 Euro. (cgsc mit dpa)

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