Für Trump zu „lasch“ - „Härtestes-Anti-Einwanderungsgesetz“ seit 100 Jahren
Das von Präsident Biden vorgeschlagene Grenzreform- und Hilfspaket für die Ukraine und Israel steht laut „The Washington Post“ kurz vor dem Scheitern. Es sieht Änderungen im US-Asylsystem vor und soll Maßnahmen einführen, die eine effektive Grenzschließung bei hohen Migrationszahlen ermöglichen. Doch trotz seiner Härte reicht es Donald Trump und seinen Anhängern nicht aus.
Trump kritisiert Gesetz trotz Verschärfungen
Das Paket im Wert von 118 Milliarden Dollar wurde zwar erst am Sonntagabend veröffentlicht, doch es kursierten bereits im Vorfeld Missverständnisse und falsche Darstellungen. Trump und seine Unterstützer behaupteten, das Gesetz würde die illegale Einwanderung fördern. Sie ignorierten dabei, dass das Gesetz auch die Einstellung von tausenden zusätzlichen Asyl- und Grenzbeamten sowie eine Erhöhung der Haftplätze vorsieht. Senator James Lankford, der Hauptverhandlungsführer des Deals, nannte diese Darstellungen in einem Interview mit Fox News „lächerlich“.
Trotz Lankfords Klarstellung wächst die Ablehnung in der GOP. Dies wurde besonders nach einem internen Treffen der republikanischen Senatoren deutlich. Lankford geht davon aus, dass die Republikaner wahrscheinlich geschlossen gegen das Gesetz stimmen werden. Er selbst zieht in Erwägung, gegen das Gesetz zu stimmen. Auch Senator John Thune, der zweitmächtigste Republikaner, hat Bedenken und meint, dass die erwartete Abstimmung am Mittwoch zu früh komme. Bis Montagabend hatten bereits mindestens 20 republikanische Senatoren ihre Ablehnung des Deals signalisiert.
„Härtestes-Anti-Einwanderungsgesetz“ seit 100 Jahren
Obwohl das Gesetz von der konservativen Gewerkschaft der Grenzpatrouillenbeamten unterstützt wird, stößt es auch bei Einwanderungs- und Flüchtlingsrechtsgruppen, darunter Amnesty International USA, auf Kritik. Sie bezeichnen es als das „härteste Anti-Einwanderungsgesetz“ seit 100 Jahren.
Aber nicht nur auf republikanischer Seite gibt es Widerstand. Auch einige Demokraten haben Bedenken geäußert. Zwei demokratische Senatoren kritisieren das Gesetz als zu restriktiv für Asylsuchende. Sie sind zutiefst besorgt über die mögliche Wiedereinführung der Einwanderungspolitik der Trump-Ära.
Unsichere Zukunft des Gesetzes
Es bleibt unklar, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Sollte es zur Abstimmung kommen, werden mindestens 60 Senatorenstimmen benötigt, um die erste Hürde zu überwinden. Das Repräsentantenhaus wird diese Woche separat über einen Israel-Hilfszuschuss in Höhe von 17,6 Milliarden Dollar abstimmen, um den Senat unter Druck zu setzen, sein größeres Paket zu reduzieren. Trotz alledem hat das Weiße Haus bereits angekündigt, dass Präsident Biden das Gesetz verbieten würde, falls es auf seinen Schreibtisch gelangt.