Rache für Trump-Zölle? EU hat brutale Optionen – und ein geheimes Ass im Ärmel
Donald Trumps Zölle treffen auch die EU hart. Doch wie reagiert Europa? Rechtlich hat die EU große Möglichkeiten - und ein brutales Druckmittel in der Hinterhand.
Brüssel/Washington – Donald Trumps Zölle treffen die Welt-Wirtschaft und auch die Europäische Union. Auch Deutschland wird hart getroffen. Noch ist offen, wie Europa genau reagieren wird – es droht eine Spirale aus Zöllen und ein brutaler Handelskrieg. Die EU hat einige Optionen und bereitet offenbar schon erste Schritte vor.
„Als Reaktion auf die am 12. März von der Trump-Administration angekündigten Zölle auf Aluminium und Stahl sind Gegenmaßnahmen geplant: Die Entscheidung wird im Komitologieverfahren getroffen, und die Länder werden am 9. April zur Abstimmung aufgerufen“, zitiert die italienische Rai EU-Quellen zur aktuellen Lage rund um die Trump-Zölle. Demnach könnten im Falle einer Mehrheit am 15. April die ersten Gegenzölle in Kraft treten. Es könnte dann eine zweite Tranche von Maßnahmen am 15. Mai folgen. „Wir waren am 12. März bereit und wir sind jetzt bereit. Es finden noch einige Konsultationen statt, und dann werden wir weitermachen“, wiederholten dieselben Quellen und präzisierten, dass „die Vergeltungsmaßnahmen die Beiträge der nationalen Regierungen widerspiegeln werden“.
Doch welche Optionen hat die EU genau? Rechtlich hat die EU weitgehende Möglichkeiten, von denen nicht alle sofort zum Einsatz kommen dürften.
EU-Gegenmaßnahmen für Trump-Zölle - Schritt 1: Alte Zölle wieder einführen
Die EU kann auf Zölle zurückgreifen, die sie bereits in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) als Reaktion auf die Zollpolitik des US-Präsidenten eingeführt hatte. Diese waren nach einer Vereinbarung mit Trumps Vorgänger Joe Biden ausgesetzt worden. Dabei geht es um Aufschläge auf ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder.
Die EU-Kommission will diese Zölle ab dem 15. April wieder in Kraft setzen. Dies ist Teil der europäischen Reaktion auf US-Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die Trump bereits Mitte März verhängt hatte.
EU-Gegenmaßnahmen für Trump-Zölle - Schritt 1: Neue Zölle
Die EU bemüht sich um Verhältnismäßigkeit und will sich an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Das bedeutet: Die Reaktion der EU soll US-Waren möglichst im gleichen Ausmaß treffen wie die USA Einfuhren aus der EU mit Zöllen belegen.
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Schon die Zölle auf Stahl und Aluminium gehen nach Angaben aus Brüssel weiter als in Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich zu den alten Aufschlägen arbeiten die Kommission und die EU-Staaten deshalb an einer Liste weiterer EU-Zölle, die ab dem 15. Mai fällig werden sollen. Das könnte einige Stahl- und Aluminiumprodukte, Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch und Sojabohnen betreffen.
Als Reaktion auf Trumps neue Zölle in Höhe von 20 Prozent kommen nach dem gleichen Prinzip weitere EU-Zölle in Frage. Konkrete Pläne dafür liegen in Brüssel noch nicht vor. Frankreichs Regierung rechnet mit einer Einführung bis Ende April - zuständig ist aber die EU-Kommission.
EU-Gegenmaßnahmen für Trump-Zölle - Hoffen auf Verhandlungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Tür für Verhandlungen am Donnerstag weit offen. Sie hoffe, dass auch die US-Regierung „wirklich an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert“ sei, betonte von der Leyen. Ob Trump ein Interesse an Gesprächen hat, ist fraglich. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte dies in den vergangenen Wochen öffentlich bezweifelt.
Die Haltung in Washington könnte sich womöglich ändern, sobald die EU eigene Zölle eingeführt hat. Dies sei eine der Lektionen aus Trumps erster Amtszeit, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende im Handelsausschuss des Europaparlaments, Bernd Lange: „Zölle werden festgelegt, Gegenzölle werden festgelegt, und dann beginnen die Verhandlungen.“
EU-Gegenmaßnahmen für Trump-Zölle - Letztes Mittel: Weitere Einschränkungen
Sollten die Verhandlungen scheitern oder Trump noch weitere Zölle verhängen, hat die EU über Strafzölle hinaus als letztes Mittel weitere Gegenmaßnahmen zur Auswahl. Sie könnte etwa den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU für US-Firmen einschränken oder sogar den Vertrieb bestimmter Produkte blockieren. Diese Möglichkeiten umfassen auch Dienstleistungen und digitale Angebote.
Den Einsatz solcher Maßnahmen müsste die EU ausführlich begründen. Die Kommission müsste darlegen, dass Trump die EU mit seinen Zöllen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch unter Druck setzt. Grundlage dafür könnte nach Einschätzung des SPD-Handelspolitikers Lange sein, dass der US-Präsident seine Zölle unter anderem mit den EU-Gesetzen für Verbraucherschutz und den Regeln für Digitalkonzerne begründet.
EU-Gegenmaßnahmen für Trump-Zölle: Europas Ass im Ärmel: Die Digital-Riesen der USA
In Brüssel gehen Beamte davon aus, dass auch mögliche Strafen für US-Digitalriesen wie Google, Apple und Meta Trumps Handelspolitik beeinflussen dürften. Gegen die Unternehmen laufen in der Kommission Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die EU-Regeln für digitale Plattformen und die Wettbewerbsregeln. Mögliche Strafen sind allerdings in keinem Fall Teil der offiziellen Reaktion auf die US-Zölle. Doch die US-Digitalriesen könnten ein Ass im Ärmel der EU werden. So könnte etwa eine Digitalsteuer eingeführt werden. Das wäre allerdings Neuland.
„Wir können uns zum Beispiel daran anlehnen, was manche Länder schon umgesetzt haben, hatten mit einer Digitalsteuer. Und da hat man das zum Beispiel festgemacht, wie viel Umsatz oder wie viel Nutzer zum Beispiel bestimmte Tech-Unternehmen in einem Land haben“, erläutert etwa Samina Sultan, Ökonomin für Europäische Wirtschaftspolitik am Institut für Wirtschaft in Köln, gegenüber der Tagesschau. Bisher zahle man für die kostenlosen Dienste indirekt durch Daten. „Man könnte natürlich, wenn man zum Beispiel einen gewissen Umsatz von Instagram betrachtet in einem jeweiligen Land oder auch die Nutzerzahlen, eben sagen, ein gewisser Prozentsatz wird dann erhoben“, so die Expertin. Alternativ könnte man auch die Regularien im Digital-Bereich verschärfen. Auch das könnte die Tech-Unternehmen in den USA „hart treffen“, so Sultan. (rjs/afp)