Deutschland befeuert Russlands Wirtschaft – Putins Gas fließt wohl wegen „Versäumnis“ von Scholz und Habeck
Hat Putin mehr Erfolg beim Export von russischem Gas, als angenommen? Es gibt Anzeichen, dass russisches LNG auch nach Deutschland gelangt.
Berlin – Eigentlich sollte kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen. „Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Pressekonferenz im April 2024. Doch nun gibt es Hinweise, dass russisches Gas nach Deutschland gelangt: Im Fokus stehen ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums und möglicherweise ein deutsches Unternehmen.
Hilfe für Russlands Wirtschaft: Gelangt Putins Gas nach Deutschland? – Brisantes Schreiben
In einem Schreiben fordert das BMWK laut der Financial Times die Betreiber der deutschen Flüssiggas-Terminals an der Nordseeküste auf, keine russischen Lieferungen zu akzeptieren. Reuters berichtet zudem, dass die Bundesregierung Industriekreisen zufolge die Anlandung von russischem LNG in Brunsbüttel verhindert hat. Die deutschen LNG-Terminals an der Nordseeküste werden von der Deutschen Energy Terminal (DET) betrieben. Sie unterhält die vier deutschen LNG-Terminals Brunsbüttel, Wilhelmshaven I und II sowie in Stade.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich zum Schreiben nicht äußern, sondern sagte lediglich gegenüber Reuters: „Deutschland bezieht grundsätzlich kein russisches Gas, und für das Wirtschaftsministerium ist auch klar, dass dies nicht über deutsche LNG-Terminals geschehen darf.“ Insofern konnte bislang nicht verifiziert werden, ob es das Schreiben tatsächlich gibt.
Belege für russisches Gas in Deutschland: Wer hat es bestellt?
Trotzdem stellt sich nun die Frage: Wieso musste das BMWK, wenn es das Schreiben wirklich gibt, die Anlandung von russischem LNG in Brunsbüttel verhindern, wenn doch kein russisches Gas mehr nach Deutschland gelangt? EU-Sanktionen gegen russisches LNG verbieten nicht direkt den Import von russischem LNG. Die Maßnahmen betreffen bislang die Umladungen russischen LNGs innerhalb Europas. Indirekt importiert Deutschland vermutlich über belgische oder französische Häfen erhebliche Mengen. Dieses wird dort an den Terminals in das Leitungsnetz eingespeist. Die genaue Herkunft ist auf den europäischen Märkten dann nicht mehr feststellbar.
Wenn also russisches Gas doch nach Deutschland fließt, wäre dann die nächste Frage, wer die Bestellung in Auftrag gegeben hat. Laut Recherchen der Deutschen Welle und der Financial Times könnte dabei ein Unternehmen mit Hauptsitz in Berlin in den Fokus rücken. Allerdings gibt es derzeit keine Belege dafür, auf Anfrage von IPPEN.MEDIA hat sich das Unternehmen noch nicht geäußert.
Russlands Wirtschaft freut sich: Offenbar gelangt Putins Gas nach Deutschland – Regierung dementiert
Eine weitere Möglichkeit wäre laut der DW, dass es Transitgeschäfte innerhalb der EU gibt. Es könnte sein, dass russisches LNG beispielsweise an deutschen Terminals angelandet und an andere europäische Länder weitergeleitet wurde. Immerhin gibt es noch EU-Länder, die trotz Ukraine-Kriegs Russlands Gas beziehen. Dazu zählte auch Österreich, doch nach einem Rechtsstreit ließ Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Österreich einstellen. In Österreich ist man allerdings zuversichtlich und befürchtet keine Schwierigkeiten bei der Energieversorgung.
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In einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die IPPEN.MEDIA vorliegt, heißt es, dass der Bundesregierung keine Informationen zum Weitertransport und Verbrauch von LNG aus Russland in Europa vorlägen. „Ob Deutschland indirekt über die Beteiligung von Zwischenhändlern und über Umwege LNG aus Russland importiert, ist somit nicht bekannt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
CDU kritisiert „schweres Versäumnis“: Regierung unternehme zu wenig bei Aufklärung über Gasimporte
Die Bundesregierung gibt zudem in ihrer Antwort an, dass sie bei den wichtigsten deutschen Gasimporteuren die Herkunft des importierten Gases abfragt und „im Nachgang ein Gespräch zur Diversifizierung der Lieferländer führt.“ Die Auswahl der Lieferländer bleibe eine unternehmerische Entscheidung der Gasimporteure.
CDU-Vize Jens Spahn kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig unternehme, um über russische Gasimporte in Deutschland aufzuklären. „Passiert ist nichts. Obwohl klare Indizien dafür vorliegen, dass weiter russisches Gas fließt. Das ist ein schweres Versäumnis und spielt Putin in die Hände“, sagte Spahn jüngst unserer Redaktion. (bohy)