Baerbock kontert Putin: „Die Welt wird nicht vergessen“
In Rio de Janeiro treffen sich die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte (G20). Im Mittelpunkt der Beratungen die Krisenherde in der Ukraine und Nahost.
- Außenministerin Baerbock: Grundprinzipien der Vereinten Nationen nicht aufgeben
- Brasiliens Präsident Lula: Vergleich des israelischen Militäreinsatzes mit dem Holocaust
- In unserem Newsticker informieren wir über das G20-Treffen der Außenminister in Brasilien.
Rio de Janeiro – Knapp zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine treffen sich die Außenminister der führenden Wirtschaftsnationen in Brasilien. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund globaler Krisen statt. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt ab Mittwoch (21. Februar) am G20-Gipfel in Rio teil.
Vor dem Abflug nach Brasilien hat Baerbock an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Ukraine-Krieges erinnert. „Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt“, erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag. „Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können“, ergänzte die Bundesaußenministerin in Richtung Putin.
Baerbock: Menschlichkeit gegen das Recht des Stärkeren
Baerbock betonte weiter: „Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.“ Die ganze Welt habe etwas davon, „wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben“.
Geplant ist zudem, dass Baerbock am Rande des Treffens in Rio de Janeiro auch bilaterale Gespräche führt. Eine wichtige Rolle dabei dürften die Lage im Nahen Osten und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen. Im Anschluss an das G20-Außenministertreffen will Baerbock weiter nach New York reisen, wo es am Freitag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat um die Ukraine gehen soll.
Neben der Situation in der Ukraine dürfte beim G20-Treffen auch der Krieg in Israel sowie der drohende Flächenbrand im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen. Auch die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird Thema sein. Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet. Der Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.
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Brasilien für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg
Gastgeber Brasilien setzt sich seit langem für Friedensverhandlungen ein, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, er werde die G20-Präsidentschaft für weitere Friedensbemühungen nutzen und Putin zum Gipfel nach Rio de Janeiro einladen. Zur Frage des internationalen Haftbefehls gegen den Russen wollte sich Lula nicht positionieren. „Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden“, sagte Lula zuletzt. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof, der den Haftbefehl erlassen hat.
Brasiliens Präsident Lula wegen Holocaust-Vergleich in der Kritik
Lula tritt für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ein. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Zwar verurteilte er das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Allerdings kritisierte Lula auch die Reaktion Israels im Gazastreifen wegen der zahlreichen zivilen Opfer als übertrieben.
Am vergangenen Wochenende verglich Lula den israelischen Militäreinsatz mit dem Holocaust. „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten“, sagte er beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union. Israels Außenminister Israel Katz erklärte daraufhin, solange sich Lula nicht entschuldige und seine Äußerung zurückziehe, sei er in Israel nicht willkommen. (mit Agenturmaterial)