Deutschland hat der Ukraine die Nutzung seiner Waffen auf russischem Boden erlaubt – der Putin-Vertraute Medwedew droht der Nato mit einem Atomschlag.
Moskau – Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, hat den Nato-Staaten am Freitag mit einem atomaren Schlag gedroht, nachdem diese teils die Beschränkungen der Waffennutzung für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgehoben haben. Nicht zum ersten Mal reiht sich der ehemalige Präsident und Putin-Vertraute unter die Stimmen aus Russland, die vor einer nahenden Eskalation warnen. In einem langen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal führte er seine Drohungen in Richtung Nato aus. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, einen Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden zu wollen.
In seinem Telegram-Post, über den auch die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, adressiert Medwedew die „westlichen Länder“, welche die Nutzung von Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium – „egal, ob es sich um alte oder neue Teile unseres Landes handelt“ – erlaubt hätten. Bei den „militärischen Hilfen“ für die Ukraine handle es sich nicht um solche, sondern um eine „Beteiligung am Krieg“ gegen Russland. Sie können laut Medwedew auch als sogenannter „casus belli“, also als Anlass zu einer Kriegserklärung, gelten.
„Letzte Phase“ – Medwedew droht mit Atomschlag
„Vor einigen Jahren behaupteten sie noch, Russland würde keinen offenen militärischen Konflikt mit dem banderistischen Regime eingehen, um den Westen nicht zu verärgern. Sie haben sich geirrt. Es herrscht Krieg“, schreibt Medwedew. Wie der vermeintlich unvorhergesehene Angriff auf die Ukraine könne auch der „Einsatz von taktischen Nuklearwaffen“ zur Fehleinschätzung werden.
„Wie der Präsident Russlands zu Recht bemerkte, ist die Bevölkerungsdichte in europäischen Ländern sehr hoch“, legt der russische Ex-Präsident nach. Der militärische Konflikt mit „dem Westen“ entwickle sich nach dem „schlimmsten Szenario“, es gebe eine „Eskalation der Stärke der eingesetzten Nato-Waffen“. „Daher kann heute niemand ausschließen, dass der Konflikt in seine letzte Phase übergeht.“
Putin-Vertrauter warnt Nato vor „schädlichen Irrtümern“
„Russland geht davon aus, dass alle Langstreckenwaffen, die von der ehemaligen Ukraine eingesetzt werden, bereits heute direkt von Nato-Militärs bedient werden“, schreibt Medwedew in seinem Beitrag. Sein Land werde „sowohl auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine als auch auf dem Territorium anderer Länder“ angreifen, wenn von dort aus Angriffe auf russisches Territorium erfolgen würden.
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Es seien „gefährliche und schädliche Irrtümer“, wenn die Nato so tue, als ob es sich bei der Unterstützung der Ukraine um „souveräne Entscheidungen einzelner Länder“ handle, so Medwedew. Die „Bedienung ihrer Langstrecken-Marschflugkörper“ oder „die Entsendung von Truppenkontingenten in die Ukraine“ seien eine „ernsthafte Eskalation“ des Konflikts.
Trotz Atomschlag-Drohung: Deutschland und USA erlauben Waffen-Nutzung auf russischem Gebiet
Nach den USA hat nach langer Debatte am Freitag auch die Bundesregierung der Ukraine erlaubt, von ihr gelieferte Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw einzusetzen. „Diese Entscheidung ist richtig“ und umfasse „alle Systeme, die wir geliefert haben“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Moldau.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zum Einsatz der deutschen Waffen: „Wir müssen den großen Krieg vermeiden – den Krieg zwischen Russland und der Nato.“ Gleichzeitig müsse Deutschland sicherstellen, „dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann“. Deutschland hat Kiew unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System zur Verfügung gestellt.
Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine Angriffe auf russische Militärstellungen im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufhebung der Beschränkungen als einen „Schritt vorwärts in Richtung des Ziels, die Verteidigung unserer Bevölkerung in den Dörfern an der Grenze zu ermöglichen“.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg will neue Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug den Nato-Mitgliedsländern indes neue Ukraine-Hilfen von mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr vor. Am Freitag sagte er zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Prag, die Ukraine brauche „langfristig Berechenbarkeit“. Nach Stoltenbergs Angaben entsprechen die 40 Milliarden Euro dem Betrag, den die Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 jährlich gemeinsam aufgebracht haben. „Wir müssen jedes Jahr mindestens dieses Unterstützungsniveau aufrecht erhalten, und zwar so lange wie nötig“, forderte der Norweger.
Erst am Donnerstag hatte die Bundesregierung der Ukraine ein weiteres deutsches Waffenpaket zugesagt. „Es hat einen Umfang von rund 500 Millionen Euro“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Darin enthalten seien Lieferungen „in den fünf Kategorien Artillerie, Luftverteidigung, Drohnen, Durchhaltefähigkeit und Schutz“. (ses/AFP)
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