SPD-Ministerium will von Scholz‘ Mindestlohn-Forderung nichts wissen: „Pläne bestehen nicht“
Olaf Scholz will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. Die Bundesregierung plane aktuell aber keine „Anhebung durch Gesetz“, heißt es auf eine Unions-Anfrage.
Ende Mai – man möchte fast vermuten, pünktlich zum Ende des Europawahlkampfs – preschte Olaf Scholz (SPD) mit einer Forderung zum Mindestlohn vor. Der solle schrittweise auf 15 Euro erhöht werden, betonte der Bundeskanzler. Den Mindestlohn legt normalerweise die sogenannte Mindestlohnkommission der Tarifpartner fest, gesetzliche Eingriffe sind aber möglich. Doch nun ist vorerst klar: So ein Machtwort der Regierung ist aktuell nicht geplant. Trotz Scholz‘ Äußerungen.
„Pläne der Bundesregierung für eine Anhebung des Mindestlohns durch Gesetz bestehen nicht“
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro pro Stunde. Für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Scholz will weiter gehen. In einem ersten Schritt strebt der Kanzler 14 Euro an, dann sollen es 15 Euro werden. Aber spricht er hier für die Bundesregierung? Ist eine politische Setzung des allgemeinen Mindestlohns geplant? Das wollte die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen. Die Antwort aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium liegt IPPEN.MEDIA exklusiv vor.
Darin heißt es: „Pläne der Bundesregierung für eine Anhebung des Mindestlohns durch Gesetz bestehen nicht.“ Vielmehr verweist das Ressort von Scholz‘ Parteifreund Hubertus Heil auf die Mindestlohnkommission, die alle zwei Jahre über mögliche Anpassungen entscheidet. Mitglieder sind Wissenschaftler sowie Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Eine Reform dieser Kommission ist laut Antwort nicht geplant.
Scholz fordert mehr Mindestlohn, Ministerium winkt: „Wahrscheinlich, dass er sich nicht mehr erinnern kann“
Unterstützung für den Kanzler-Vorstoß gab es neben der SPD auch von den Grünen. Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich dafür aus, die Debatte „auch offensiv“ zu führen und unterstützte den Vorschlag des Kanzlers. Ebenso äußerten sich Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht sowie Gewerkschaften und Sozialverbände. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach sich konkret für 14,33 Euro pro Stunde aus. Dies sei der Betrag, den ein Mensch erwirtschaften müsse, um später eine Altersrente über Grundsicherungsniveau zu erhalten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft warnte hingegen vor einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie sie Scholz ins Gespräch gebracht hatte. Dies werde zu einem großen Lohndruck führen, was der Wirtschaft langfristig nicht viel nütze, sagte der Ökonom. Ähnlich argumentierte die FDP. Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass „Mindestlöhne kein Wahlkampfthema sein sollen“. Deutschland sei „richtigerweise eine soziale Marktwirtschaft und keine Planwirtschaft“. Er halte es deswegen für richtig, der Mindestlohnkommission die Festlegung des Mindestlohns zu überlassen, sagte Dürr.
Der CDU-Politiker Albert Stegemann sagt unserer Redaktion: „Ob Kanzler Scholz sich an die Aussagen der Bundesregierung hält, ist mehr als zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass er sich im Wahlkampf an diese Antworten dann nicht mehr erinnern kann.“ Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, kritisiert zudem, „dass die Regierung keine Ahnung hat, was eine Erhöhung des Mindestlohns für Folgen für die Landwirtschaft hat.“ (as)