Reaktion auf Kursk-Vorstoß: Russland schließt Gespräche über Ende des Ukraine-Kriegs aus
Die Ukraine besetzt russisches Gebiet, um Verhandlungsmasse zu gewinnen. Deswegen lehnt Putin Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs aber ab.
Kursk – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betonte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass der ukrainische Angriff auf die Region Kursk „jede Möglichkeit“ für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg zunichtegemacht hat. „Wer wird nach diesen Gräueltaten und dem Terror, den sie gegen friedliche Bewohner, die Zivilbevölkerung, die zivile Infrastruktur und friedliche Einrichtungen verüben, noch mit ihnen verhandeln“, warf sie der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge in Moskau in den Raum.
Sacharows Äußerungen fallen inmitten eines diplomatisch angespannten Klimas zwischen der Ukraine und Russland, das auf eine Phase der scheinbaren – wenn auch nur minimalen – Annäherung im Hinblick auf ein Ende des Ukraine-Kriegs folgt. Die Washington Post berichtete, dass ukrainische und russische Delegationen in diesem Monat in Katar indirekt ein Abkommen aushandeln wollten, das die gegenseitigen Angriffe auf Energie- und Stromversorgungsinfrastruktur beenden sollte. Nach dem Beginn des Kursk-Vorstoßes hat die russische Seite die Gespräche über diesen teilweisen Waffenstillstand jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, so ein informierter Diplomat.
Wegen Kursk-Offensive: Putin will keine Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs
Im Juli äußerte sich Selenskyj in einem Interview mit der britischen BBC noch optimistisch. Er glaubte, „die heiße Phase des Krieges“ könne „bis Ende dieses Jahres“ beendet werden. Gleichzeitig erklärte er, bereit zu sein, mit Putin zu sprechen, obwohl er dies in der Ukraine gesetzlich verboten hatte.
Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, wies damals auf das „Problem mit Selenskyjs Legitimität“ hin, wenn es um Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten ging. Russland bezweifelt seine Legitimität mit der Begründung, dass seine Amtszeit offiziell im Mai endete und er inzwischen Neuwahlen hätte durchführen müssen. Peskow erklärte jedoch: „Aus praktischer Sicht sind wir offen dafür, unsere Ziele durch Verhandlungen zu erreichen“.
Der Schlüssel zum Verständnis der ukrainischen Strategie in Bezug auf die Kursk-Offensive liegt in einer weiteren Aussage Selenskyjs gegenüber der BBC. „Wenn man Druck auf Russland ausübt, glaube ich, dass es möglich ist, sich auf eine diplomatische Lösung zu einigen“, sagte der Präsident, da eine geschwächte Position Russlands auf dem Schlachtfeld die Ukraine in eine stärkere Position am Verhandlungstisch bringen würde.
Selenskyj befahl den Kursk-Vorstoß, um Friedens-Verhandlungen zu befördern
Drei Wochen später rollten ukrainische Panzer über die russische Grenze. Die ukrainische Führung sieht die Kursk-Offensive als Schritt hin zu einem durch Verhandlungen herbeigeführten Ende des Ukraine-Kriegs. „Die Ukraine ist nicht daran interessiert, russische Territorien zu besetzen“, erklärte Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak in den sozialen Medien.
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Die Fähigkeit dazu zu demonstrieren, ist jedoch ein „bewährtes, effektives Zwangsmittel“, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „In der Region Kursk“ wird „dieses militärische Instrument objektiv eingesetzt“, um Russland zu einem „fairen Verhandlungsprozess“ zu bewegen, so Podoljak. Das Problem ist jedoch, dass Russland bisher nicht bereit ist, sich darauf einzulassen.
Bereits bevor Sacharowa sich so deutlich äußerte, hatte Russland seine aktuelle Haltung zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs klargestellt: „Angesichts dieser Eskapade werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht reden“, schrieb Kremlberater Juri Uschakow am Montag auf Telegram. Er bezeichnete es als „völlig unangebracht, in einen Verhandlungsprozess einzutreten“. Ob Gespräche möglich seien, hänge „von der Situation im Kampfgebiet ab, auch in der Region Kursk“, fügte Uschakow hinzu.
Internationale Vermittler: Können China oder Indien Frieden in der Ukraine bringen?
Zurückhaltende Hoffnungen liegen auf internationalen Vermittlern. Länder wie die USA oder Deutschland sind dabei außen vor, da Putin sie als Verbündete der Ukraine sieht. Im Gegensatz dazu hat die Ukraine im Rahmen der diplomatischen Bemühungen vor dem Beginn der Kursk-Offensive versucht, mit dem vielleicht wichtigsten Verbündeten Russlands ins Gespräch zu kommen, als Außenminister Kuleba von seinem Kollegen Wang Yi in China empfangen wurde.
China sieht sich gerne in der Rolle des globalen Vermittlers, die während der geopolitischen Phase der amerikanischen Unipolarität in den frühen 2000er Jahren den USA zukam. Staatschef Xi Jinping möchte diese Rolle nun durch eine weltweite Diplomatie-Offensive übernehmen, wie etwa im Nahen Osten zu sehen ist. Die Ukraine nimmt das Angebot an, um zu zeigen, dass sie nicht das Problem ist.
Es gehören immer zwei dazu: Solange Putin nicht will, gibt es keinen Frieden
Ein Impuls könnte auch von Indien ausgehen. Premierminister Narendra Modi besuchte vor wenigen Wochen Russland und wird am Freitag auf Einladung von Präsident Selenskyj in der Ukraine erwartet. Auch hier ging die Initiative wieder von der Ukraine aus. Sie spricht Akteure an, die – das vereint Modi mit Xi – daran interessiert sind, sich im hellen Licht der Anerkennung für ihre Bemühungen um den Weltfrieden zu sonnen.
Ohne Russland kann man allerdings so viel reden wie man möchte und nichts wird geschehen. „Der Präsident hat sehr deutlich gesagt, dass nachdem die Angriffe, genauer gesagt die Invasion im Gebiet Kursk begonnen hat, von Verhandlungen keine Rede sein kann“, stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande von Putins Besuch in Aserbaidschan im russischen Staatsfernsehen klar.