Trumps China-Politik zwingt Europa zum Handeln

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Von: Foreign Policy

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Die Vereinigten Staaten sind ein unberechenbarer Verbündeter – aber Peking ist keine bessere Option.

• Olaf Scholz ist gegenüber Zöllen auf E-Autos aus China skeptisch – auch gegenüber einer laufenden Untersuchung der EU zu Subventionen auf chinesische E-Autos.
• Die ernsten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von China ausgehen, sind ein Problem, ebenso Pekings Nähe zu Russland.
• China ist für Europa ein ernstzunehmender wirtschaftlichen und strategischer Konkurrent.
• Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 14. Mai 2024 das Magazin Foreign Policy.

Washington, D.C. – Nach einem langen Winter, der durch Chinas Unterstützung für den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine ausgelöst wurde, erleben Europa und China einen diplomatischen Frühling. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reiste im April zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China, und der chinesische Präsident Xi Jinping reiste Anfang Mai nach Paris, Budapest und Belgrad.

Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs blicken aus zwei wichtigen Gründen immer noch misstrauisch auf Peking. Xis Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck macht China zu einer indirekten sicherheitspolitischen Herausforderung für Europa, auch wenn China nicht direkt in den Krieg verwickelt ist. Im Vorfeld der diplomatischen Gespräche in diesem Frühjahr forderte US-Außenminister Antony Blinken die europäischen Verbündeten auf, die chinesische Unterstützung des russischen Krieges anzuprangern, und deutete weitere Sanktionen an.

Der andere Grund ist wirtschaftlicher Natur: Chinas industrielle Überkapazitäten – vor allem im Bereich der Elektrofahrzeuge – und seine billigen Exporte von sauberen Energieprodukten machen China zu einer echten Herausforderung für die europäischen Volkswirtschaften und Industrien. Sowohl US-Finanzministerin Janet Yellen als auch Scholz drängten die chinesischen Entscheidungsträger bei ihren jüngsten Reisen nach China, das Problem der inländischen Überkapazitäten anzugehen. Yellen warnte China davor, billige Industrieerzeugnisse zu Dumpingpreisen auf den US-Markt zu bringen. Sie sagte auch ausdrücklich, dass die Regierung Biden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Industrie für saubere Energie vor Chinas Überkapazitäten nicht ausschließen würde.

Scholz gegenüber Zöllen auf E-Autos aus China skeptisch

Scholz hingegen war sowohl gegenüber der Möglichkeit, Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, als auch gegenüber einer laufenden Untersuchung der Europäischen Kommission über chinesische Subventionen sehr viel skeptischer, da er befürchtete, dass Peking Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autohersteller in China ergreifen würde, die in China Autos für den europäischen Markt produzieren und in China Autos für den chinesischen Markt verkaufen.

Aber es gibt noch einen dritten Faktor, der die Beziehungen zwischen Europa und China beeinflusst: Die US-Wahlen im November und die harten Entscheidungen, mit denen die Europäer konfrontiert werden könnten, wenn der ehemalige Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.

Während seiner ersten Amtszeit zeigte Trump wenig Geduld mit europäischen Großunternehmen, die mit China Geschäfte machen, während sich dieselben Länder auf den amerikanischen Sicherheitsschirm in Europa verlassen. Die mögliche Rückkehr Trumps birgt nicht nur die Gefahr eines neuen Handelskriegs zwischen den USA und Europa, sondern könnte auch dem Bündnis schaden und die ersten Ansätze einer koordinierten transatlantischen China-Politik vereiteln. Im schlimmsten Fall wird Trump seinen Einfluss auf die Ukraine und die Rolle der USA in der europäischen Sicherheit nutzen, um Europa eine antagonistischere China-Politik aufzuzwingen.

Für einige europäische Staats- und Regierungschefs und Wählergruppen scheint die Aussicht auf Trumps Rückkehr Grund genug zu sein, sich China anzunähern, obwohl sie öffentlich versprochen haben, das Risiko zu verringern. Warum sollte Europa zwei seiner wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen – die zu den Vereinigten Staaten und China – auf einmal aufs Spiel setzen? Die Europäer sollten die Ungewissheit der bevorstehenden US-Wahlen jedoch nicht zum Vorwand nehmen, um sich einzubilden, dass sie mit China wie gewohnt weitermachen können oder ihre Dienste für den chinesischen Markt von anderen Märkten abtrennen können.

Chinas Pro-Putin-Einstellung problematisch

Nicht die US-Politik gegenüber China ist das Hauptproblem – selbst bei einer Rückkehr Trumps –, sondern die ernsten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von China ausgehen, und Xis implizite Unterstützung für Putin. Europas altes China-Politik-Drehbuch aus Trumps erster Amtszeit – auf Nummer sicher gehen und eine warme Beziehung zu Peking aufrechterhalten, falls sich die US-amerikanische Handels- und Sicherheitspolitik gegen Europa wendet – wird sich letztendlich als unwirksam erweisen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.

Wenn Trump zurückkehrt, wird sein handelspolitischer Instinkt in Bezug auf China noch stärker ausgeprägt sein als zuvor, wie Berichte der Washington Post zeigen. Er wird versuchen, den Europäern seine Vorstellungen aufzuzwingen, die sich seinen Launen nicht beugen sollten. Die Europäer können sich jedoch nicht mit China als Alternative anfreunden. In den Vereinigten Staaten ist die ablehnende Haltung gegenüber China seit 2016 zum parteiübergreifenden Konsens geworden. Präsident Joe Biden hat Trumps Zölle nicht aufgehoben, und obwohl er einen anderen Schwerpunkt darauf gelegt hat, China im eigenen Land zu überflügeln, wird die protektionistische Wende in der US-Wirtschaftspolitik gegenüber China bestehen bleiben. Eine fortgesetzte europäische Absicherung und engere Beziehungen zu Peking würden für die Europäer nicht nur im Umgang mit Trump, sondern auch mit dem gesamten außenpolitischen Establishment der USA zu einer Belastung werden. Es ist eine Strategie, die irgendwann von Washington, D.C., zurückgewiesen werden wird.

China: wirtschaftlicher und strategischer Konkurrent für Europa

China ist für Europa zu einem ernstzunehmenden wirtschaftlichen und strategischen Konkurrenten geworden. Die Zeiten, in denen China ein billiger Produktionsstandort für große europäische Unternehmen war, sind vorbei. Chinas exportorientierte Industriepolitik hat einen hart umkämpften Inlandsmarkt geschaffen und die Preise für Industriegüter nach unten gedrückt, was zu einem immer wiederkehrenden Zyklus von Überkapazitätsproblemen führt.

Chinas anhaltender Einsatz von impliziten und expliziten Subventionen schmälert nun nicht nur die von europäischen Unternehmen in China erwirtschafteten Gewinne, sondern auch den Marktanteil dieser Unternehmen im Inland. Der Aufstieg chinesischer Elektroautohersteller bedeutet zum Beispiel, dass deutsche Autohersteller in China nicht mehr dasselbe Rentabilitätsniveau erreichen und in ihrer dominanten Position in Europa konkurrenziert werden und möglicherweise sogar den Wettbewerb auf ihrem Heimatmarkt an die äußerst wettbewerbsfähigen chinesischen Elektrofahrzeuge verlieren, die zum Teil durch die anhaltenden Subventionen der chinesischen Regierung ermöglicht werden. Die europäischen Unternehmen müssen erkennen, dass es ein Verfallsdatum für die derzeitige Geschäftsstrategie „Made in China und für China“ gibt, insbesondere in traditionellen Produktionssektoren wie der Automobilbranche.

Chinas Unterstützung für Russland untergräbt die Sicherheit der Ukraine

Und trotz der europäischen Hoffnungen, dass China davon abgehalten werden kann, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, bestand der einzige Erfolg in dieser Hinsicht in Chinas indirekter Kritik an den russischen Atomdrohungen. Abgesehen davon hat sich China als pro-russischer Vermittler positioniert und zu Friedensgesprächen in der Schweiz mit russischer Beteiligung aufgerufen – wahrscheinlich zu russischen Bedingungen. Gleichzeitig liefert China wichtige Teile für die russische Kriegsmaschinerie. Diese Unterstützung für Russland untergräbt die Sicherheit der Ukraine – und damit im weiteren Sinne auch die Sicherheit Europas.

Sollte Trump zurückkehren, werden diese entfremdenden Kräfte zwischen Europa und China nicht verschwinden. Im schlimmsten Fall werden die Europäer zwischen einem unberechenbaren Trump und einem vorhersehbar autoritären und ungebremst durchsetzungsfähigen Xi gefangen sein.

Um sich auf dieses Szenario vorzubereiten, brauchen die europäischen Politiker ein neues China-Handbuch, das die Dringlichkeit, die transatlantischen Beziehungen gegen Trump abzusichern, mit einer realistischen Sicht auf China verbindet. Aus chinesischer Sicht mag es den Anschein haben, dass die Europäer nur dem Beispiel der USA in der Ukraine folgen und dass Europa bei einem Wechsel der Administration zu einem eher russlandfreundlichen Trump bereit sein könnte, Chinas pro-russischer Vermittlerposition zu folgen.

Stattdessen sollten die Europäer Xi nach seiner Europareise klarmachen, dass die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine für die europäischen Sicherheitsinteressen von grundlegender Bedeutung sind und dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden – und weiterhin Druck auf China ausüben, damit es seine Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie zurücknimmt – selbst wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt und einen Deal mit Putin anstrebt. (Ein solches Abkommen kann für die Ukraine nur von Nachteil sein, solange China das russische Militär unterstützt.)

Europa muss Verflechtung mit China aktiv gestalten

Auch in der Handelspolitik sollte Europa dem Druck widerstehen, Trumps halsstarrigen Instinkten gegenüber China zu folgen. Es wäre unklug und potenziell kostspielig, wenn Europa zuließe, dass seine Beziehungen zu China von der Trump-Administration in die Zange genommen werden. Aber es sollte auch nicht zulassen, dass die Vorteile der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China über die langfristige wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Kontinents entscheiden. Europa muss erkennen, dass sich die Geschäftsmöglichkeiten in China ändern – und das sollten auch die geschäftstüchtigen Europäer, die ihre Beziehungen zu China von der Wahrung der bestehenden wirtschaftlichen Vorteile abhängig machen.

Die Europäer sollten das sogenannte De-Risking in ihrem eigenen Interesse ernst nehmen und das sektorale Engagement und den Grad der Verflechtung mit China aktiv gestalten. In aufstrebenden Sektoren wie der Quanteninformatik und der Raumfahrttechnologie, in denen die anfängliche Verflechtung schwach ist und das Risiko, das chinesische Militär zu stärken, die wirtschaftlichen Vorteile überwiegt, ist es viel einfacher, eine zunehmende Abhängigkeit von China zu vermeiden, indem man einen fortschrittlicheren Regulierungsrahmen einsetzt, wie z. B. eine Investitionsprüfung und die Verpflichtung zur Offenlegung von Unternehmen. Diese Instrumente werden sich direkt darauf auswirken, unfaire Praktiken und sogar Sicherheitsbedrohungen herauszufiltern. Die Europäer sollten auch die sich abzeichnende globale Umverteilung der Lieferketten nutzen, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber internen und externen Schocks zu verbessern.

Und sollte ein unberechenbarer Trump ins Weiße Haus einziehen, muss Europa seine eigene Macht gegenüber Peking ausspielen. Das wird nur gelingen, wenn es mit einer Stimme spricht, statt der widersprüchlichen Kakophonie, die China derzeit vom Kontinent hört – mit der Europäischen Kommission, die auf eine strengere Handels- und Wirtschaftspolitik drängt, mit Mitgliedsstaaten, die die Bemühungen der Kommission für ihre eigenen kurzfristigen Vorteile verwässern, und mit Ländern wie Ungarn, die in außenpolitischen Fragen eindeutig chinesische Positionen einnehmen und die Europäische Kommission für ihre Versuche kritisieren, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China zu schaffen.

China und Europa: Risiken und Chancen

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während des Besuchs von Xi nach Paris eingeladen hat. Aber sie sollte nicht nur als Handlangerin fungieren, wie es bei Macrons Besuch in Peking der Fall war, als er sich als Führer Europas aufspielte. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrem wirtschaftlichen Engagement gegenüber China selektiv vorgehen und sich nicht scheuen, kontroverse Entscheidungen zu treffen.

Zu diesem Zweck muss die Europäische Union eine „Offset“-Mentalität einführen, um das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Interdependenz mit China über das gesamte Spektrum von Themenbereichen zu steuern, anstatt sich nur auf eine kleine Anzahl von Branchen zu konzentrieren. Die Zusammenarbeit in sicheren Bereichen, wie z. B. bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, könnte die Blockaden in strategischen und sicherheitspolitischen Fragen ausgleichen.

China wird nicht zu einem besseren Partner oder einer vielversprechenderen Gelegenheit, nur weil Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren könnte. Europa sieht China richtigerweise als eine gemischte Mischung aus Risiken und Chancen. Während das derzeitige Strategiebuch darauf abzielt, die Chancen zu maximieren, muss das neue Strategiebuch dem wirtschaftlichen Risikomanagement und dem Aufbau von Widerstandsfähigkeit Priorität einräumen – insbesondere mit einem unberechenbaren Präsidenten in den Vereinigten Staaten – und Chinas störende Auswirkungen auf Europas Sicherheit durch seine Unterstützung für Russlands Krieg begrenzen. Die Europäer sollten jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.

Zu den Autoren

Liana Fix ist Europa-Stipendiatin beim Council on Foreign Relations, ehemalige Programmdirektorin für europäische Sicherheit bei der Körber-Stiftung und ehemalige Stipendiatin beim German Marshall Fund. Twitter (X): @LianaFix

Zongyuan Zoe Liu ist Kolumnistin bei Foreign Policy und Maurice R. Greenberg Fellow für China-Studien beim Council on Foreign Relations. Ihr neuestes Buch ist Sovereign Funds: How the Communist Party of China Finances Its Global Ambitions (Harvard University Press, 2023).

Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Dieser Artikel war zuerst am 14. Mai 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.