Merz-Regierung einig: Rentenpaket bleibt – erste Details sickern durch
Nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt bis tief in die Nacht soll es eine Entscheidung zum umstrittenen Rentenpaket der Merz-Regierung geben.
Update, 8.33 Uhr: Um 9.30 Uhr am Freitag wollen Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz verkünden, wie ihre Entscheidung zum Rentenpaket aussieht. Über Ergebnisse wurde zunächst offiziell nichts bekannt. Die Bild will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass das Rentenpaket bleibt, wie es ist. Dem bisherigen Gesetzentwurf solle aber ein Baustein hinzugefügt werden, wonach die junge Generation nicht allein die finanzielle Last eines höheren Rentenniveaus tragen muss.
Offenbar will die Regierung ein zehn Milliarden schwere Aktienpaket auflegen, zur Stärkung der privaten Altersvorsorge der jungen Generation. Noch im Dezember soll Finanzminister Klingbeil eine entsprechende Reform der privaten Altersvorsorge vorlegen. „Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließe“, zitiert Bild aus dem Beschlusspapier. Ob der Jungen Union diese Zusage reicht, ist offen.
Merz-Regierung soll sich einig sein: Rentenpaket bleibt – Krisensitzung mit Junger Union läuft
Berlin – Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt bis 1.30 Uhr in der Nacht soll es eine Entscheidung zum Rentenpaket der Bundesregierung geben. Die Bild will erfahren haben, dass Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil nach der rund sechs Stunden langen Sitzung des Koalitionsausschusses am bisherigen Rentengesetz unverändert festhalten wollen. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht.
Seit 8 Uhr tagt aktuell die CDU/CSU-Fraktion, diese wird über die Beschlüsse der nächtlichen Sitzung informiert. Um 9.30 Uhr soll laut BR die Öffentlichkeit informiert werden. Zur Pressekonferenz werden Merz, Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder erwartet. Das Kabinett diskutierte außer zur Rente auch zum Verbrenner-Aus und zum Heizungsgesetz.
Nach Marathon-Krisensitzung im Kanzleramt: Merz, Klingbeil und Söder geben Pressekonferenz
Die Junge Union lehnt das Rentenpaket in seiner bisherigen Form ab und könnte die Abstimmung im Bundestag zum Scheitern bringen. Wie sich die Union aus dieser Bredouille retten will, ist unklar.
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte im ZDF-„Morgenmagazin“ keine Details zu Fortschritten. Teilnehmer hätten ihm jedoch von „wirklich guter“ und „konstruktiver“ Stimmung berichtet. Klüssendorf zeigte sich „extrem sicher“, dass die umstrittenen Rentenpläne noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das Vorhaben sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Nach 2031 soll das Rentenniveau im bisherigen Gesetzesentwurf ebenfalls über dem gesetzlich vorgeschriebene Wert liegen. Dagegen rebellierte die Junge Union in den letzten Wochen massiv.
Spahn soll bei Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag mit Folgen gedroht haben
Unions-Fraktionschef Jens Spahn soll in den vergangenen Tagen die jungen Abgeordneten in die Mangel genommen haben, um sie zu einer Zustimmung zum Rentenpaket zu bewegen. Wie die Bild und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, soll Spahn dabei auch mit dem Verlust von Listenplätzen für den Wiedereinzug in den Bundestag gedroht haben. Spahn weist dies von sich.
Nach bisherigen Stand wollen die Abweichler ihren Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Rente trotzdem nicht aufgeben, Laut FAZ „kleben die Jungen nicht an ihren Sitzen“ und wollen sich ihre Zustimmung nicht erkaufen lassen.