Nach Europawahl-Sieg: Merz und Söder wollen Verbrenner-Aus kippen lassen
Die Union will das Verbrenner-Aus doch noch kippen und macht Druck im Bundestag. In der Pflicht sieht sie FDP-Verkehrsminister Wissing.
Berlin – Klimafreundliche Verbrennermotoren? Kein Problem sagt die Union und will deshalb das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 mit einem Antrag im Bundestag ändern – zumindest für manche Kraftstoffe. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel-Koalition müssten dafür sorgen, die Zukunft des „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig zu sichern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, der dpa in Berlin.
Die Union fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, die Zukunft des „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern. FDP-Verkehrsminister Wissing hatte wochenlang gegen das EU-Verbrennerverbot gekämpft und bis zuletzt eine aufgeweichte Regelung gefordert, bei der neu zugelassene Verbrennermotoren nur zu 70 Prozent klimaneutral sein hätten müssen.
Union hatte schon im EU-Wahlkampf gefordert, Verbrenner-Aus zu kippen
Nachdem Wissing der EU-Regelung Ende des Jahres doch zustimmte, wird er jetzt von der Union in Frage gestellt. Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag zum Verbrenner-Ausstieg, dass sie weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren verhindert werden könnte.
Bareiß sagte, Wissing habe beim Thema Verbrennermotor sehr viel versprochen und nichts davon umgesetzt. Es brauche jetzt schnell Klarheit und einen wirklichen technologieoffenen Ansatz, so der CDU-Politiker. „Deutschland kann mehr als nur allein Elektroautos.“ Die Union trete dafür ein, dass alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden, so Bareiß. „Dazu zählen die Elektromobilität, aber auch E-Fuels, Wasserstoff, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Vor allem E-Fuels, mit denen sich Verbrennungsmotoren betreiben lassen, können sehr viel CO₂-einsparen.“
„Union fährt gefährlichen populistischen Kurs“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte
Kritik am Kurs der Union kam von der Umweltorganisation Greenpeace. Benjamin Stephan, Greenpeace-Verkehrsexperte, sagte: „Die Union fährt mit falschen Behauptungen einen brandgefährlichen populistischen Kurs – für die schon heute katastrophale Klimabilanz des Verkehrs und für die Zukunft der deutschen Automobilbranche. Die Konzerne haben Milliarden in den beschlossenen Umstieg Richtung E-Mobilität investiert, neue Werke entstehen, neue Modelle kommen auf den Markt. Stellt die Union jetzt einen der zentralen Beschlüsse ihrer eigenen Kommissionspräsidentin infrage, geraten die langfristigen Planungen der Unternehmen wieder ins Rutschen.“
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für sogenannte E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten. Eine Lösung für alles ist dieser Beschluss laut Greenpeace allerdings auch nicht. Auch E-Fuels würden schädliche Stoffe ausstoßen. „Synthetische Kraftstoffe können zwar kohlenstoffneutral sein, stoßen aber bei der Verbrennung in Verbrennungsmotoren immer noch Luftschadstoffe aus – vor allem giftiges NO2 und krebserregende Partikel“, heißt es auf der Website. (lm/dpa)