Diskussion im Stadtrat: Bad Tölz will bezahlbaren Wohnraum am Isarleitenweg schaffen
Diskussion im Tölzer Stadtrat über Bebauungspläne „Hintersberg II“ und „Isarleitenweg West“: Bereits zweimal hat die Verwaltung Bebauungspläne im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt.
Bad Tölz – Zweimal hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren einen Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt: Am „Hintersberg II“ sowie beim geplanten Wohngebiet „Isarleitenweg West“. Im Sommer 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil den dabei zugrunde gelegten Paragrafen „13b“ des Baugesetzes für nicht europarechtskonform erklärt. Davon waren Hunderte von Kommunen in Deutschland betroffen, auch die Stadt Bad Tölz.
Zwischenzeitlich wurde zwar die fehlende Umweltprüfung nachgeholt, wie Bauamtsleiter Christian Fürstberger noch in der November-Stadtratssitzung erläuterte, das war aber allein nicht ausreichend, auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nötig. Die wurde nun nachgeholt. Erneut hatten dabei die Anlieger der bislang wenig befahrenen Heißstraße den zunehmenden Verkehr durch die derzeitigen und vor allem künftigen Bewohner der Neubauten beklagt.
Die erwarteten 200 Kraftfahrzeuge am Tag, so meint das Bauamt bei seiner Abwägung, seien jedoch hinnehmbar. Die alternative Erschließung des Gebiets über die eigens geschaffene Baustraße am Zwickerhof vorbei hält die Verwaltung für „Flächenfraß“. Allerdings gibt es ein weiteres Verkehrsproblem, das in der Dezember-Stadtratssitzung angesprochen wurde, nämlich die Kreuzung zwischen der Heißstraße und dem Faistweg, der vom Friedhof in Richtung Ellbach verläuft und von Radfahrern gerne benutzt wird. Hier sind , so die Meinung der Stadt, die Radler angehalten, die unübersichtliche Einmündung „nur im Schritt-Tempo“ zu passieren.
Diskussion des Gremiums über Bebauungspläne „Hintersberg II“ und „Isarleitenweg West“
Interessant war auch ein Einwand des Landratsamtes bezüglich der Lärmbelastung von Luft-Wärmepumpen. Da die Einzelhäuser, Doppelhäuser und Dreispänner nach dem Willen der Stadt nicht von den Stadtwerken mit Wärme oder Gas versorgt werden, sind ausschließlich Wärmepumpen zum Beheizen vorgesehen. Die würden aber wegen der Geräusche durch eingebaute Ventilatoren meist möglichst weit weg vom eigenen Schlafzimmer errichtet, berichtete Fürstberger.
Es wurde deshalb der Hinweis aufgenommen, dass im Zuge des Immissionsschutzes auf Mindestabstände zu benachbarten „schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen“ zu achten sei. In der Diskussion fragte Anliegerin und CSU-Stadträtin Gabriele Frei nach, ob der Artenschutzbericht von 2017 überhaupt noch aktuell sei. Müsste man den nicht nachbessern, schließlich habe sich in sieben Jahren viel verändert.
Einwand des Landratsamtes bezüglich Lärmbelästigung von Luft-Wärmepumpen
Der Meinung war Fürstberger nicht. „Nach 2017 haben wir Straßen, Häuser und Kanäle gebaut. Warum sollten wir jetzt mehr Arten haben als damals?“ Der Einwand sei nicht nachvollziehbar. Bürgermeister Ingo Mehner pflichtete ihm bei: „Wir haben das Gebiet damals im hochwertigeren Zustand (es war eine Wiese des Zwickerhofes/Anm. d. Red.) angeschaut.“ Frei blieb bei ihrer Auffassung und stimmte als Einzige gegen die Satzung des – so die Hoffnung der Stadt - nunmehr rechtssicheren Bebauungsplans „Hintersberg II“.
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Etwas anders gelagert ist der Fall „Isarleitenweg West“ im Badeteil, wo die Stadt auf einer Wiese günstigen Wohnraum errichten will. Ob mit der örtlichen Baugenossenschaft oder einem externen Bauträger steht noch nicht fest. Für die vom Urteil betroffene Fläche muss ein gänzlich neuer Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt werden. Dafür muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Stadtrat fasste gegen die Stimmen von Gabriele Frei (CSU), Doris Bigos und Johanna Pfund (beide Grüne) den Aufstellungsbeschluss.
Bedenken der Stadträte gegen Bebauung des „Isarleitenwegs West“
Bereits seit längerem gibt es Bedenken gegen die dortige Bebauung mit „günstigem Wohnraum“, fehlt doch zum einen eine brauchbare Zufahrt vom Zubringer zur Umgehungsstraße, zum anderen wird der im Westen situierte schmale Gabriel-von-Seidl-Weg mit seinem historischen Baumbestand als schutzwürdig angesehen.
Fürstberger versuchte auch diesmal wieder, die Bedenken der Stadträte auszuräumen. Die künftigen Baukörper mit Tiefgarage würden weit genug entfernt von den Wurzeln der alten Bäume gebaut. Aber auch Anlieger klagen gegen das Projekt, schließlich hat man ihnen unlängst eine (derzeit nicht genutzte) Asylunterkunft für fast 100 Personen „direkt vor die Nase“ gesetzt. Karl Bock
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