Kreml reagiert auf Bundestagswahl – und äußert Wunsch an Merz
Russland und die USA verhandeln über den Ukraine-Krieg. Moskau hofft, dass nach der Bundestagswahl auch Deutschland am Verhandlungstisch sitzt.
Berlin – Nach drei Jahren Ampel-Regierung strebt Friedrich Merz als möglicher Bundeskanzler eine politische Wende an. Der CDU-Chef, dessen Partei die Bundestagswahl gewonnen hat, betont, dass Deutschland unter seiner Führung wieder eine klarere Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen werde. Besonders in Bezug auf den Ukraine-Krieg vertritt er eine feste Haltung: Europa müsse weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schrieb Merz auf X: „Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine“. Die Ukraine müsse gerade jetzt „in eine Position der Stärke“ gebracht werden. „Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein“, fügte der Sieger der Bundestagswahl hinzu. Ein brisantes Thema bleibt die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Merz hatte sich unter bestimmten Bedingungen offen gezeigt, die weitreichenden Waffen zu liefern.
Nach Bundestagswahl: Russland erhofft sich Politikwende unter Merz
Merz‘ X-Beitrag wird dem Kreml wohl nicht gefallen haben. Trotzdem äußerte Kremlsprecher Dimitri Peskow einen Wunsch an den Unions-Sieger: „Einen nüchternen Blick auf die Realität“. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. „Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt.“
Gleichzeitig machte Peskow deutlich, dass Russland keine Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU sehe, da Europa weiterhin auf Sanktionen setze. Andere russische Politiker äußerten die Erwartung, dass sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau auch unter einem Kanzler Merz nicht wesentlich verbessern würden, berichtete ntv. „Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.“
Verhandlungen zwischen USA und Russland: Zweite Gesprächsrunde
Am 18. Februar kamen Vertreter aus den USA und aus Russland bereits für Verhandlungen in Saudi-Arabien zusammen. Vier Stunden haben US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow miteinander gesprochen. Es ging um die Zukunft der Ukraine und ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Nun soll es zu einem weiteren Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt kommen. Bei den Gesprächen am Dienstag (25. Februar) handele es sich um ein „Nachfolgetreffen“ zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Vertreter der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen. (lw/dpa)