Elon Musk als „Blitzableiter“: Warum Trump den Tesla-Chef bald feuern könnte
Donald Trump baut die USA im Rekordtempo um, und Elon Musk mischt kräftig mit. Doch das könnte bald vorbei sein – und Trump dennoch gut dastehen.
Ob Ukraine-Krieg, der bedrohliche Aufstieg Chinas oder die Rückkehr von Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Autoritäre Regime haben Aufwind, westliche Demokratien geraten in der Defensive. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University.
Herr Görlach, wie groß ist Elon Musks Einfluss auf Donald Trump?
Ja, welche Macht Elon Musk wirklich hat, ist schwer zu sagen. Denn die Rolle, die er jetzt einnimmt, die gab es zuvor nicht. Das heißt, man kann nicht genau sagen, wo endet seine Macht, wo fängt sie an. Im Moment ist er ja in jedem Ministerium, in jeder Government Agency zu sehen quasi und macht seine sogenannten Einsparvorschläge. Das heißt, er leitet eigentlich all seine Macht im Moment vom Präsidenten ab, der ihn in dieses Amt bestellt hat. Und die ganze Präsidentschaft zwei von Donald Trump ist ja ein einziger Versuch des Präsidenten, die Macht des Präsidenten auszuweiten. Und Elon Musk ist eines dieser Versuchskaninchen, mit dem er versucht zu sehen, wie weit er als Präsident gehen kann.
Wie problematisch sind Musks Interessenkonflikte?
In den USA war es bislang nicht unüblich, sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten, Geldgebern, Spendern hoher Summen ein Amt zukommen zu lassen. Oft war das dann sowas wie ein Botschafterposten. Elon Musk hat nun etwas als Dankeschön für seine Spende im Wahlkampf bekommen, das ein Vergleich an seinesgleichen sucht. Er hat deswegen auch ein viel höheres Maß an Interessenskonflikten, ob das nun mit seinem Tesla-Werk in China ist, ob es SpaceX oder Starlink ist, das sind auch zwei weitere Companies, mit denen er große, milliardenschwere Verträge mit der amerikanischen Regierung unterzeichnet hat. Das heißt, die Interessenkonflikte sind vielfältig und auch in einer Weise, wie sie bislang noch nicht da gewesen waren. Sodass sie also auch die Stabilität und die Integrität der amerikanischen Demokratie durchaus unterwandern und auch am Ende zerstören könnten.
„Langsam bricht sich Protest Bahn gegen Elon Musk“
Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
Wie kommen Musks Sparmaßnahmen in den USA an?
Ja, so langsam bricht sich Protest Bahn gegen Elon Musk, vor allem an der Basis der Republikanischen Partei. Das sieht man immer mal wieder, wenn Politiker dieser Partei in sogenannten Townhall-Meetings auf ihre Wählerinnen und Wähler stoßen. Die sind nicht sehr begeistert von dem, was Elon Musk macht. Vor allem deshalb, weil das überhaupt nicht Donald Trumps wirkliche Agenda war, weswegen sie ihn gewählt haben. Die Leute warten auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, billigere Eier, niedrigere Inflation. Und da tut Donald Trump nichts, also eigentlich gar nichts, was er versprochen hat. Und da wird Elon Musk vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten auch so eine Art Blitzableiter, dass Trump dann eben Musk feuern kann und selbst noch gut dasteht.
Meine News
„Donald Trump will die USA abschotten“
Welche globalen Folgen hat Musks Politik?
Ob mit oder ohne Elon Musk, Amerika hat sich massiv verändert in diesen nur 70 Tagen von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft. Das Land hat nicht nur in einem ersten Akt alle internationalen Hilfe durch einen Milliardär, den reichsten Mann der Welt, streichen lassen. Sondern in einer Vielzahl von Aggressionen gegenüber Grönland, Panama oder Kanada die Rolle Amerikas in der Welt zentral verändert. In manchen Teilen der Welt wird man sagen, Amerika war schon immer eine Art Bully, aber jetzt mit Donald Trump, der bricht einen Konflikt los mit seinen Nachbarn Mexiko, Kanada, mit Panama in Mittelamerika, mit Grönland. Das heißt, Amerika ist sogenanntes Softpower, also das, warum Leute nach Amerika auswandern wollten, in Amerika arbeiten und leben wollten: Diese Grundlage, die entzieht er jetzt.
Er möchte das Land wirklich abschotten und will auch nicht, dass Touristen oder Leute reinkommen ins Land, die vielleicht dann dort arbeiten. Zumindest so scheinen die Entwicklungen der letzten Wochen interpretierbar zu sein. Das heißt, die Softpower Amerikas, die eigentlich große Stärke, die Amerika gegenüber China oder Russland immer ausspielen konnte, die nimmt unter Donald Trump massiv ab. Das kann man jetzt schon noch nicht mal nach 100 Tagen seiner Amtszeit sagen. Und das Verhältnis zwischen Europa und Amerika ist derart beschädigt schon, das sieht man an den Reisewarnungen, die Großbritannien und die Bundesrepublik ausgesprochen haben für Touristinnen und Touristen, die in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen wollen. Ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hat.