Xi will weniger Lebensmittelimporte - China koppelt sich mit neuem Gesetz weiter vom Rest der Welt ab
Die chinesische Regierung hat, laut „Reuters“, ihr erstes Gesetz zur Nahrungsmittelsicherheit verabschiedet, das die „absolute Selbstversorgung“ bei Grundnahrungsmitteln anstrebt. Die Maßnahme ist ein weiterer Versuch des größten Lebensmittelimporteurs der Welt, seine Abhängigkeit vom Ausland zu verringern.
Gesetz bildet rechtlichen Rahmen für bereits bestehende Verordnungen
Das Gesetz bildet einen rechtlichen Rahmen für bereits bestehende Anweisungen der Kommunistischen Partei an lokale Regierungen und die Agrarindustrie, um die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen. Jedoch gibt es keine Details darüber, wie das Gesetz konkret umgesetzt werden soll. Es beinhaltet den Schutz von Ackerland vor einer Umwandlung in andere Nutzungsformen und Maßnahmen gegen Verschwendung.
Die lokalen Behörden sind laut Gesetz dafür verantwortlich, Ernährungssicherheit in ihre Entwicklungspläne aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Lebensmittelversorgung eine hohe Priorität in dem Land bleibt, das eine schmerzhafte Geschichte von Hungersnöten hat.
Bei Verstößen werden hohe Geldstrafen fällig
Ein Verstoß gegen das Gesetz kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Wie die Verordnungen konkret umgesetzt werden können, wird sich zeigen. Das neue Gesetz passt jedenfalls zur immer stärkeren Tendenz Chinas unter Xi Jinping, sich von äußeren Faktoren unabhängig machen zu wollen und wieder mehr auf staatliche Kontrolle zu setzen.