Putins Atom-Angriff verhindert? SPD rühmt Scholz als Friedenskanzler – Experten skeptisch
Kanzler Scholz soll 2022 bei einem China-Besuch entscheidend einen Atomkrieg verhindert haben, sagt die SPD. Experten sehen das anders.
München – Ende Februar gab SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Zeitung Die Rheinpfalz ein Interview, worin er Bundeskanzler Olaf Scholz für sein vehementes Nein zu „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine verteidigte. Dass ein bestimmtes Waffensystem über den Kriegsverlauf entscheidet, sei ein Irrglaube, sagte Mützenich etwa. In direktem Zusammenhang behauptete er aber auch etwas, das wie eine Heldengeschichte wirkt und jetzt hohe Wellen schlägt.
„Zur Sicherheit der Ukraine und Europas beigetragen hat beispielsweise auch die Reise des Bundeskanzlers nach Peking im November 2022, als sich Chinas Präsident Xi Jinping gegen den Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt (Ukraine-Krieg, d. Red.) ausgesprochen hat. Das war ein ganz wichtiges Signal“, hatte Mützenich Die Rheinpfalz gesagt. Die Aussage wirft zwei Fragen auf: Bestand damals eine reale Gefahr eines russischen Atomkriegs? Und hat Scholz diesen tatsächlich persönlich verhindert?
Kanzler Scholz soll bei China-Besuch 2022 möglichen Atomkrieg Putins verhindert haben
Jetzt wiederholte Mützenich seine Aussage mit anderen Worten. Man müsse dem Kanzler dankbar sein, weil er mitgeholfen habe, „möglicherweise einen atomaren Schlag der russischen Streitkräfte unter Anordnung von Präsident Wladimir Putin durch seinen Besuch in China mitzuverhindern“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Zum Hintergrund: Kürzlich berichtete die New York Times, dass US-Geheimdienste im Herbst 2022 Gespräche abfingen, die darauf hindeuteten, dass Putin Drohungen eines Atomwaffen-Einsatzes in der Ukraine in die Tat umsetzen könnte.
Dem Bericht zufolge habe es zwar zu dieser Zeit keine Hinweise auf Bewegungen entsprechender Waffen gegeben, die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes sei aber auf 50 Prozent plus X taxiert worden. Deshalb haben die USA diplomatische Kanäle aktiviert, um das mögliche Szenario zu verhindern. So soll Scholz bereit gewesen sein, bei seinem Antrittsbesuch in China Staatschef Xi Jinping „über die Geheimdienstinformationen zu informieren und ihn zu drängen, sowohl öffentlich als auch privat gegenüber Russland zu erklären, dass im Ukraine-Krieg kein Platz für den Einsatz von Atomwaffen sei“.
Militärexperte Masala: „Auf jeden Fall hat Scholz keinen Nuklearkrieg verhindert“
Wie bekannt ist, gab Xi schließlich eine Erklärung gegen den Einsatz von Atomwaffen ab. Doch hat Scholz wirklich einen Atomkrieg verhindert? Auf Bild-Anfrage verwies das Kanzleramt auf Scholz‘ Aussagen nach dem Treffen: „Ich habe in Peking Präsident Xi gebeten, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen.“
Unter Militärexperten ist die Skepsis groß. So erklärte unter anderen Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München der Bild. „Olaf Scholz hat sicherlich dazu beigetragen, dass die chinesische Position sich bewegt hat. Aber auf jeden Fall hat Scholz keinen Nuklearkrieg verhindert, da es keine Anzeichen dafür gab, dass ein Nuklearschlag überhaupt bevorstand.“
CDU kritisiert „Weltrettungs-Narrativ“ der SPD
Nuklear-Experte William Alberque vom International Institute for Strategic Studies kritisierte die Erzählung von Scholz als Friedenskanzler. Er habe vielmehr durch seine ständigen Warnungen, Waffen-Lieferungen des Westens könnten zu einer Eskalation im Ukraine-Krieg führen, Putin zu Angriffen ermutigt. „Auf diese Weise erkennt Putin, dass nuklearer Zwang und nukleare Einschüchterung bei Scholz funktioniert haben“, sagte Alberque laut Bild in einer Expertenrunde. Tatsächlich abgeschreckt haben Äußerungen westlicher Atommächte, im Falle eines Atomschlags zu antworten.
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Kritik kam auch von der Opposition in Deutschland. Das „Weltrettungs-Narrativ“ der SPD sei „absolut lächerlich“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Bild. Die USA und China seien die Einzigen, die Putin in solchen Fragen ernst nehme. Angst verbreitet Russland weiter. Nach Frankreichs Überlegungen, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden, drohte Putins Vasall Dmitri Medwedew Macrons Truppen mit Vernichtung. (mt)