„Scholz macht genau das, was Putin will“: Politik-Experte wirft Kanzler schwere Fehler vor
Olaf Scholz hält an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Ein Politikexperte wirft dem Kanzler nun schwere Fehler in der Debatte vor.
Köln – Seit Wochen sorgen die möglichen Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine für Aufsehen. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung ab. Viele andere Politiker wie auch andere Nationen widersprechen. Besonders pikant wurde es, als Russland ein abgehörtes Gespräch unter Bundeswehr-Offizieren veröffentlichte. Der Schaden scheint schon angerichtet. So die Einschätzung eines Politik-Experten.
Olaf Scholz habe sich in der Taurus-Debatte „in einer Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt“, meint der Kölner Politologe Thomas Jäger gegenüber der Kölnischen Rundschau. Scholz argumentiert, dass eine Taurus-Lieferung den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine vonnöten machen würde. Dies sieht er als direkte Kriegsbeteiligung. Experten widersprechen jedoch teils und meinen, dass keine deutschen Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten.
Politik-Experte rechnet mit Scholz‘ Taurus-Haltung ab: „Macht genau, was Putin möchte“
So oder so: Mit seinen Aussagen zu einer drohenden Kriegsbeteiligung fördere Scholz genau die Sorgen der Bürger, auf die er eigentlich eine Antwort geben wolle, so Jäger weiter: „Wenn Scholz sagt, wir müssen achtgeben, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden, dann macht er genau das, was Putin möchte, nämlich hier die Angst schüren, da könnte uns wirklich was passieren.“
Auch der Politikexperte aus Köln lässt Scholz‘ Argument gegen eine Taurus-Lieferung nicht gelten. Auch seiner Meinung nach könne die Ukraine das System ohne deutsche Hilfe gegen Russlands Truppen einsetzen. Doch nicht nur das: „Wenn ich an seine Behauptung denke, die Ukraine könne mit dem Taurus Moskau angreifen - er kann jetzt nicht mehr hingehen und sagen, ich habe eine neue Information, die Ukraine hat mir zugesagt, darauf zu verzichten, also können wir jetzt liefern. Denn die Ukraine hat schon längst zugesagt, das nicht zu machen.“
„Selbst provoziert“: Scholz machte in Taurus-Debatte schwere Fehler
Dass das Thema Taurus überhaupt so hochgekocht sei, habe Scholz zudem „selbst provoziert“, so Jäger weiter. Er verweist auf Lieferungen von ähnlichen Marschflugkörpern der Briten und Franzosen. Hier hätte Deutschland „einfach 20 Stück aus seinen Beständen beilegen können und keiner hätte darüber geredet“. Doch diese „Chance hat Scholz verstreichen lassen“, so der Experte in seiner Analyse. Doch Scholz hat sich auch eine weitere Option verbaut: Einen möglichen Ringtausch, durch den die Taurus-Flugkörper im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Mit seinen Äußerungen über die Rolle der Briten beim Einsatz von Marschflugkörpern in der Ukraine, habe sich Scholz auch diese Möglichkeit verbaut, so Jäger.
Unterdessen wächst das Unverständnis für Scholz‘ Haltung weiter. Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warf Scholz zudem Führungsversagen in der Ampel-Regierung vor. „Anton Hofreiter von den Grünen wirft seinem Bundeskanzler öffentlich vor, in der Taurus-Frage die Unwahrheit zu sagen. Da muss man doch als Kanzler erstmal zum Telefon greifen und die Frage klären, bevor man sie öffentlich so hoch eskaliert“, sagte Laschet. (rist/dpa)