Antwort auf Trump-Zölle: „Die EU wird effektive Wirkungstreffer erzielen“
Im Zoll-Streit mit Trump sollte die EU eine Eskalation vermeiden, meint der EU-Außenpolitiker David McAllister im IPPEN.MEDIA-Interview.
Brüssel – Die US-Zölle der Trump-Regierung auf alle Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU sind in Kraft getreten. Die hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Es bahnt sich also ein enormer Handelskrieg an. Der EU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens David McAllister (CDU) hofft im Gespräch mit IPPEN.MEDIA, dass der Konflikt nicht eskaliert. Als Reaktion der EU fordert der Vorsitzende des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten effektive Wirkungstreffer.
Was haben Sie gedacht, als US-Präsident Donald Trump Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in die USA ankündigte?
Dass wir wieder da angekommen sind, wo wir in Trumps erster Amtszeit waren. Auch damals hatte er ja Zölle auf Produkte aus Stahl und Aluminium angekündigt. Dann gelang dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker durch kluge Diplomatie, Trump von seinem Plan abzubringen, indem er der US-amerikanischen Seite sehr effektive Kontermaßnahmen präsentierte. So konnte die Einführung der Zölle abgewendet werden und diese Aussetzung überstand auch die anschließende Amtszeit von Joe Biden.
Trump-Zölle: McAllister will Eskalation vermeiden
Glauben Sie, dass Trump diese EU-Zölle erneut aussetzen wird? Immerhin hatte er bereits vor seiner zweiten Amtszeit Zölle gegenüber Mexiko und Kanada angekündigt und zwischenzeitlich ausgesetzt.
Präsident Trump hat kürzlich in einem Interview einmal gesagt, dass das englische Wort für Zölle – also Tariffs – sein viertes Lieblingswort sei, nach Gott, Religion und Liebe. Er hat offenkundig eine Obsession mit Zöllen. Ständig droht er Rivalen wie Alliierten damit. Sie sind in den transatlantischen Beziehungen ganz besonders kontraproduktiv. Am Ende führen Zölle zu Gegenzöllen und damit wird eine Negativspirale in Gang gesetzt, die gar keinem hilft. Im Gegenteil: Das führt nur zu Nachteilen auf beiden Seiten. Zölle tragen zur Verteuerung von Produkten bei und befeuern damit die Inflation. So werden die Kosten für den Lebensunterhalt derjenigen erhöht, für die sich Trump doch angeblich am meisten einsetzen wollte. Die EU wird weiterhin versuchen, die amerikanische Seite zu überzeugen, nicht in eine solche unnötige Handelsauseinandersetzung einzutreten.
Wie wollen Sie das erreichen?
Die EU-Kommission hat konkrete Angebote gemacht, wie man das Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten reduzieren könnte. Wobei es keinen Handelsüberschuss von 200 Milliarden Dollar gibt, wie Trump behauptet. Wenn man neben dem Warenverkehr den Dienstleistungssektor miteinbezieht, beträgt der Überschuss circa 50 Milliarden Dollar. In Trumps erster Amtszeit hatte die EU zielgerichtete und punktuelle Zölle auf bestimmte Waren in Aussicht gestellt – wie etwa Motorräder der Marke Harley-Davidson, Jeans sowie Bourbon-Whiskey. Und das waren nicht zufällig Produkte aus US-Bundesstaaten, in denen republikanische Gouverneure im Amt sind. Aber wie gesagt: Europa hat überhaupt kein Interesse an einem Handelskonflikt.
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Trumps Zölle: McAllister sieht EU besser vorbereitet
Mittlerweile hat Trump Strafzölle von 25 Prozent auf alle EU-Waren angekündigt. Glauben Sie, dass diese Maßnahme verhindert werden kann?
Ich habe aufgegeben, die Politik von Trump vorherzusagen. Das gelingt niemanden mehr. In Brüssel heißt es: „Hope for the best, prepare for the worst“ („Hoffe auf das Beste, bereite dich auf das Schlimmste vor“; Anm. d. Red.).
Was bereiteten Ihnen Hoffnung?
Dass die Europäische Union im Vergleich zur Trumps ersten Amtszeit wesentlich besser vorbereitet ist.
Wie passt Trumps Wirtschaftspolitik überhaupt zu seinen Wahlversprechen? Sie haben bereits erklärt, wie sehr Zölle die Kosten in den USA verteuern können. Selbst wirtschaftliche Rezessionen sind nicht ausgeschlossen. Plump gefragt: Hat der Mann keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?
Die Frage ist, ob die Zölle nur kurzfristig eingeführt werden oder für längere Zeit. Trump nutzt Zölle als politisches Druckmittel, um entsprechende „Deals“ für sich und sein Land herauszuschlagen. Diese politischen Auseinandersetzungen bedauere ich sehr.
Plant die EU weitere Zölle gegen USA unter Trump?
Auf die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumwaren hat die EU bereits Gegenzölle angekündigt. Wird die Union noch weitere ansetzen?
Das hängt davon ab, welche Maßnahmen die USA konkret beschließen. Bislang befinden wir uns weiterhin in der spekulativen Phase. Ich bin überzeugt, dass die Kommission im Falle der Notwendigkeit intelligente Gegenmaßnahmen beschließen wird, die angemessen und geeignet sind. Die EU wird nicht an der Eskalationsspirale drehen, sondern effektive Wirkungstreffer erzielen.
Um europäische Unternehmen zu unterstützen, könnte die Union auch den EU-Binnenmarkt stärken. Ist das eine alternative Überlegung?
Absolut. Der Binnenmarkt ist das wirtschaftliche Rückgrat der Europäischen Union und eine echte Erfolgsgeschichte. Allerdings ist der Binnenmarkt in weiten Teilen noch nicht ausreichend vertieft, was wir zügig ändern sollten. Es geht um Bereiche wie Telekommunikation, Energie, Mobilität und den Kapitalmarkt. Dort gibt es noch großes Wachstumspotenzial. Gleichzeitig ist die EU exportorientiert, weshalb wir ein starkes Interesse an verlässlichen Handelsbeziehungen haben. Daher begrüße ich die neuen handelspolitischen Initiativen der Kommission. Das geplante Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, ob sie dem Abkommen zustimmen. Das Abkommen mit Mexiko ist ebenfalls unter Dach und Fach. Zudem sucht die EU weitere neue Partnerschaften beispielsweise mit Indien, Australien und Indonesien. Diese Abkommen bieten europäischen Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit in einem zunehmend unübersichtlichen Weltmarkt. (Interview: Jan-Frederik Wendt)