„Explodierende Bürgergeld-Kosten“: Ampel bekommt schockierende Empfänger-Rechnung
Die Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger kostet die Jobcenter mehr als 300 Millionen Euro. Die Ampel-Politik entbehre jeglicher Logik, kritisiert ein CDU-Politiker.
Berlin – Beim Bürgergeld will die Ampel-Koalition einsparen und hat im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative zahlreiche Verschärfungen beschlossen. Darunter ist auch die Meldepflicht: Sobald die Regel in Kraft ist, müssen sich Empfänger jeden Monat bei den Jobcentern melden. Sie sollen so intensiver betreut und schneller in den Arbeitsmarkt eingebunden werden. Die Maßnahme hat jedoch ihren Preis.
Die Jobcenter sollen die Meldepflicht mit dem „geringstmöglichen Verwaltungsaufwand“ organisieren. Dennoch ist dazu mehr Personal und mehr Geld nötig. Das Bundesarbeitsministerium gehe derzeit davon aus, dass etwa die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger monatlich im Jobcenter erscheinen muss. Das berichtete die Welt mit Verweis auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Insgesamt wären das etwa 875.000 Menschen.
Bürgergeld-Meldepflicht kostet über 300 Millionen Euro – die Wirkung ist unklar
„Durch die Meldepflicht kommen geschätzt sieben kürzere, integrationsbegleitende Gespräche und ein weiteres, längeres Beratungsgespräch pro Jahr hinzu“, erklärte das Ministerium. Die Kosten: 316 Millionen Euro zusätzlich für Personalausgaben und rund 35 Millionen Euro für die Erstattung der Kosten der Bürgergeld-Bezieher für den Weg zu den Jobcentern.
Ziel der intensiveren Betreuung ist eine schnellere Vermittlung der Arbeitslosen in Jobs. Das Ministerium kann nicht vorhersehen, wie viele Bürgergeld-Empfänger dadurch in Jobs vermittelt werden. Nach den „Erkenntnisse der Praxis und der Arbeitsmarktforschung“ wirke sich eine „Erhöhung der Betreuungs- und Gesprächsdichte auf die Integrationsarbeit vorteilhaft aus“, erklärte das von Hubertus Heil (SPD) geführte Haus laut Welt dennoch.
Kosten der Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger belasten klamme Jobcenter-Kassen
Klar ist dagegen: Die Kosten von 351 Millionen Euro für die Meldepflicht belasten die Budgets der Jobcenter weiter. Dabei gebe es dort durch die Bürgergeld-Kürzungen ohnehin schon „strukturelle Schäden“. Denn auch ohne diese zusätzlichen Ausgaben fehlt ihnen Geld, gerade für die Vermittlung der Bürgergeld-Empfänger in Arbeit. Im kommenden Jahr soll laut dem Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition das Budget für die Eingliederung in Arbeit um 450 Millionen Euro gekürzt werden.
Durch steigende Kosten und geringere Restmittel stehen zudem auch den Jobcentern selbst 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung, obwohl der Haushaltsentwurf sogar eine minimale Steigerung von 200 Millionen Euro vorsieht. Davor warnte kürzlich das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe in einem offenen Brief an den Bundestag. Die Jobcenter seien gezwungen, das Geld der Eingliederungsmittel umzuschichten, hatte auch die Bundesagentur für Arbeit selbst kritisiert.
Ampel-Politik beim Bürgergeld entbehre jeglicher Logik: Jobcenter-Mittel gekürzt, aber Mehrarbeit
Für die Vermittlung der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, in Jobs haben die Jobcenter damit immer weniger Geld zur Verfügung. Der Ampel-Plan zur Meldepflicht verschärft die ohnehin prekäre Lage. Um die Folgen bei der Vermittlung und die gesellschaftlichen Folgekosten zu vermeiden, sei eine Milliarde Euro zusätzlich für die Jobcenter nötig, erklärte das Bundesnetzwerk deshalb.
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Die Meldepflicht sei für die „Jobcenter selbst gar nicht stemmbar“, kritisierte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei die Bürgergeld-Politik der Ampel. Ähnlich lautet die Kritik von CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker, der die Anfrage zur Meldepflicht gestellt hatte. Die Bürgergeld-Politik entbehre jeglicher Logik. „Sie streicht den Jobcentern die Mittel zusammen und überschüttet sie gleichzeitig mit immer mehr teuren Aufgaben“, sagte der Abgeordnete der Welt. „Diese Rotstift-Politik bei der Arbeitsvermittlung ist fatal. Das Ergebnis sind immer mehr Arbeitslose und explodierende Bürgergeld-Kosten.“ Whittaker sprach von „reiner Schaufensterpolitik.“