Im aktuellen Interview zum Jahreswechsel spricht Peitings Rathauschef Peter Ostenrieder über Herausforderungen und Pläne für 2025.
2024 ist fast vorbei. Zeit, Bilanz zu ziehen. Im Interview spricht Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder über die Finanzlage seiner Gemeinde, die Zukunft des Bahnhofs Ost und seine Pläne für die nahende Kommunalwahl 2026.
Herr Ostenrieder, fangen wir mit etwas Positivem an: Worüber haben Sie sich im abgelaufenen Jahr am meisten gefreut?
Dass wir ein Grundstück für den Neubau des Seniorenzentrums gefunden haben und dass unser inklusiver Mehrgenerationenspielplatz heuer eingeweiht werden konnten. Das waren für mich persönlich die zwei Höhepunkte des Jahres.
Und worüber haben Sie sich am meisten geärgert?
Diese Grundnegativität, die bei manchen Bürgern zu spüren ist. Da werden Dinge kritisiert, ohne dass man sich vorher ein Bild davon macht oder in die Gemeinderatssitzung geht und die Diskussionen dazu verfolgt. Stattdessen wird in den sozialen Medien draufgehauen. Das ärgert mich, denn es diskreditiert die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderäte.
Wie fällt insgesamt Ihre Bilanz für 2024 aus?
Positiv, weil wir doch viel geschafft haben. Trotz finanzieller Engpässe muss man einfach schauen, dass man aus wenig viel macht. Wir haben einen wunderschönen Ort, der gut da steht. Das Gewerbe wächst, da tut sich gerade viel. Ich sehe auch, dass sich die Bauflaute im privaten Bereich ein bisschen gelegt hat. Es werden viele Gebäude nachverdichtet. Wir haben den Umbau des Rathaus-Kindergartens zur Kämmerei begonnen. Das verschafft uns wieder Platz, auch für die Einstellung von neuen Kollegen, die wir brauchen, weil die Anforderungen von Bund und Land an die Kommunen immer mehr zunehmen.
Finanziell hat sich die Lage der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr ein wenig entspannt, viel Spielraum bleibt aber nach wie vor nicht. Dabei hatte man die Gebühren in vielen Bereichen zuletzt deutlich erhöht. Hat der Markt ein Ausgabeproblem?
Unsere Rücklagen sind immer noch höher als die Verschuldung des Markts, Peiting ist also quasi schuldenfrei. Das Problem ist nicht, dass kein Geld da ist. Wir können es aber nur investiv ausgeben. Im Tagesgeschäft, stehen wir weiter vor großen Herausforderungen, weil die Kosten immer weiter steigen. Allein für Strom haben wir 2024 die Millionenmarke geknackt, beim Personal schrammen wir an der Zehn-Millionen-Grenze, und die nächste Tarifrunde steht schon bevor. Da sind wir schnell bei der nächsten knappen Million, die wir zusätzlich aufbringen müssen. Dazu kommen die steigenden Umlagen an Bezirk und Landkreis und immer mehr Aufgaben, die wir erfüllen müssen.
Ein Beispiel?
Letzte Woche kam ganz aktuell ein Schreiben, dass künftig alle Kindergartenkinder begutachtet werden müssen vom Träger, ob sie der deutschen Sprache so mächtig sind, dass sie in die Grundschule gehen können. Jetzt kann das natürlich nicht einfach jemand machen, sondern du musst es fachlich irgendwie hinterlegen. Das heißt, da dürfte mit Sicherheit die ein oder andere zusätzliche Stelle wieder nötig sein, die uns aber niemand ersetzt. Die müssen wir einfach mitfinanzieren, und so geht das durch alle Abteilungen. Am Ende wird es immer schwieriger, den Verwaltungshaushalt so zu gestalten, dass die Rechnung aufgeht und etwas für die Investitionen übrig bleibt.
Ein Angebot, dass sich die Gemeinde leistet, ist das Peitingmobil. Dort läuft mit Ende des Jahres die Förderung aus. Sind 150 000 Euro im Jahr auf Dauer für den Markt zu stemmen?
Dem Gemeinderat ist das Angebot wichtig, auch deshalb hat er entschieden, es unabhängig von Fördergeldern fortzusetzen. Ein Ort wie Peiting sollte dies stemmen können, auch für ein Freibad geben wir rund 250 000 Euro im Jahr aus. Von daher stellt sich diese Frage im Moment nicht.
Blicken wir voraus: Welche Projekte stehen trotz knapper Kassen ganz oben auf der Umsetzungsliste für nächstes Jahr?
Beim Eisstadion startet der zweite Bauabschnitt mit der neuen Bande und den ersten Kabinen-Arbeiten. Dann steht der schon angesprochene Umbau des Rathaus-Kindergartens auf der Agenda, das wird eine bürgerfreundliche Geschichte. Die Kämmerei ist damit künftig barrierefrei erreichbar. Ansonsten läuft die Planung unseres Hochwasserschutzkonzepts weiter. Für den Neubau des Jugendzentrums wird der Altbestand abgerissen, damit 2026 mit dem Bau losgelegt werden kann. Ein großes Projekt ist auch die Fischtreppe in Birkland, die nötig ist, um die alte Wehranlage erhalten zu können. Ansonsten fahren wir auf Sicht, und das ist, glaube ich, auch ganz vernünftig.
Ruhig war es zuletzt um das Thema Bahnhof geworden, für das die Gemeinde einen Investor sucht. Wie groß ist die Chance, dass sich dort zeitnah etwas tut?
Die ist relativ groß. Wir haben einen Investor gefunden. Aktuell werden Bodengutachten gemacht, das Ergebnis erwarten wir im ersten Quartal. Da geht es um mögliche Entsorgungskosten, falls belastetes Material gefunden wird. Dann können die Verträge fertig gemacht werden. Der Wunsch aller Beteiligten ist momentan, dass das Bahnhofsgebäude erhalten wird und man da was draus macht.
Während es an Bauplätzen für Häuslebauer in Peiting gerade nicht mangelt, sieht es bei Angeboten fürs Gewerbe anders aus. Muss man als Gemeinde hier bald wieder handeln?
Wir haben momentan keine Gewerbeflächen mehr, das stimmt. Wir sind aber an dem Thema dran. Zum einen schauen wir, dass leerstehende Gebäude an Interessenten vermittelt werden, man muss nicht immer auf der grünen Wiese neu bauen. Wenn wir andererseits aber den ländlichen Raum so erhalten wollen, wie er ist, es also nicht in jedem kleinsten Weiler plötzlich Gewerbegebiete gibt, müssen sich die größeren Orte wie Peiting auf Wachstum einstellen. Sobald sich da ein Fenster auftut und man mit Grundstückseigentümern einig werden kann, sollte man da auch dranbleiben.
Ein wichtiges Thema für die nächsten Jahre wird die Frage sein, wie die Wärme- und Energieversorgung der Gemeinde nachhaltig werden kann. Dafür hat der Gemeinderat 2023 einen Energienutzungsplan auf den Weg gebracht. Zuletzt legte man das Vorhaben aber wegen der offenen Förderung wieder auf Eis. Dabei wäre Eile doch eigentlich geboten, oder?
Wir müssen bis 2028 mit der Planung fertig sein. Das heißt, wir haben jetzt noch drei Jahre Zeit. Die Fördermodalitäten sollen sich in Bayern angeblich im Februar klären. Sobald diese da sind, können wir weitermachen. Man darf sich davon aber nicht zu viel versprechen. In Peiting haben wir weder einen großen Wärmeabnehmer, noch einen großen Wärmeerzeuger. Eins von beiden ist eigentlich Voraussetzung für ein richtig gut funktionierendes Fernwärmenetz. Eher stellt sich daher die Frage, wie es mit dem bei uns stark ausgebauten Gasnetz weitergeht. Das könnte, wenn es auf klimaneutrale Gase umgestellt wird, für Privathaushalte neben Wärmepumpen ein wichtiger Baustein sein. Generell müssen wir sehr viele kleine Baustellen angehen, um die Energiewende vor Ort zu schaffen.
Eine Aufgabe, die auf die Gemeinde in nächster Zeit ebenfalls zukommt, ist der gesetzliche Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, der ab 2026 gilt.
Dieser Anspruch ist auch wieder eine dieser aufgedrückten Verpflichtungen, für die bei weitem kein Kostenersatz geleistet wird, der deckend wäre. Die offene Ganztagsbetreuung läuft ja an beiden Grundschulen schon länger. An der Alfons-Peter-Grundschule im Neubau, in der Josef-Friedrich-Lentner-Grundschule in entsprechenden Räumen im Keller. Der gesetzliche Anspruch wird aber neuen Platzbedarf verursachen. Unser Ansatz ist, diesen künftig in vorhandenen Klassenzimmern zu decken, die nachmittags nicht benötigt werden. Sie sind beheizt, stehen dann leer und vor allem sind sie schon da. Damit diese nachhaltige Mehrfachnutzung auch möglich wird, wollen wir die betreffenden Räume als Multifunktionsräume mit neuem Mobiliar ausstatten.
Kommen wir zum Schluss noch zu einem anderen Thema: Im nächsten Jahr neigt sich Ihre erste Amtszeit langsam dem Ende entgegen, im Frühjahr 2026 wird im Landkreis neu gewählt. Wie sehr wird der Wahlkampf die Arbeit im Gemeinderat beeinflussen?
Ich hoffe, sehr wenig. Ich jedenfalls werde sehr streng trennen zwischen Wahlkampf und der Arbeit im Gemeinderat und als Bürgermeister. Denn als Bürgermeister bin ich auch in einem Wahlkampfjahr für alle da. Es wird aber sicher ein sehr spannendes Jahr werden.
Bleibt noch die Frage, die alle Peitinger interessieren dürfte: Werden Sie wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren? Manch einer sagt Ihnen Ambitionen auf den Landratsposten nach.
Ich habe in Peiting noch viel vor, von daher gehe ich Stand heute davon aus, dass ich 2026 wieder für den Bürgermeisterposten kandidiere. Die Arbeit macht mir nach wie vor viel Freude.
Und so blickte Bürgermeister Ostenrieder auf das Jahr 2023 zurück.