Westliche Bank hilft offenbar Putin – und zahlt Millionen in die Kriegskasse
Nach wie vor operieren westliche Unternehmen in Russland. Darunter befindet sich eine große Bank. Einige ihrer Kunden sollen den Krieg unterstützen.
Moskau – Seit fast drei Jahren führt Russland immer höhere Hürden für westliche Unternehmen ein, die das Land verlassen wollen. Viele westliche Firmen haben den Exit bereits geschafft, andere stecken fest. Problematisch daran: Sie können mitunter von Sanktionen getroffen werden, oder aber ihre Geschäftstätigkeiten finanzieren indirekt den Ukraine-Krieg. Das passiert offenbar gerade mit einer wichtigen Bank aus Österreich.
Raiffeisen Bank International zahlt in Russland Millionensteuern – und finanziert angeblich den Krieg
Im Detail geht es um die Raiffeisen Bank International AG (RBI), deren Hauptsitz sich in Wien befindet. Der russische Ableger der Bank soll mehr als 62 Millionen Rubel (rund 620.000 US-Dollar) an Gebühren von einem russischen Chemieunternehmen namens Unichim erhalten haben – das würden Bankauszüge und weitere Dokumente belegen. Kritisch an der Sache: Unichim soll nach Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf ihr vorliegende Dokumente bezieht, eine sanktionierte Firma mit Produkten beliefert haben, die notwendig sind, um militärisches Equipment herzustellen. Dem Bericht zufolge sollen diese Produkte bei der Modernisierung von Raketensystemen und Gleitbomben zum Einsatz kommen. Eine Anfrage von Bloomberg sei unbeantwortet geblieben.
Europäische Regierungsvertreter hätten bestätigt, dass es „fast sicher“ sei, dass es noch mehr solcher RBI-Kunden gibt, die die russische Kriegsmaschinerie beliefern. Seitdem der Kreml-Diktator Wladimir Putin die Wirtschaft fast völlig auf den Ukraine-Krieg ausgerichtet hat, sind viele zivile Unternehmen in militärische Lieferketten „hineingesaugt“ worden.
Ein Sprecher der Bank hatte dagegen versichert, dass die Bank sich an die Sanktionspolitik halte. „RBI hat ein Überwachungs- und Kontrollsysteme implementiert, um sicherzustellen, dass alle Transaktionen und Geschäftsaktivitäten den geltenden Sanktionsregelungen entsprechen“, zitierte Bloomberg den Sprecher. Im Jahr 2024 (erste drei Quartale) hatte die RBI einen Nettogewinn von über einer Milliarde Euro eingefahren – was fast der Hälfte des Gesamtprofits der Gruppe entspricht. 277 Millionen Euro flossen in Steuern an den Kreml.
Sogenannte Exit-Tax behindert Ausstieg – Russland hält westliche Unternehmen fest
Die Raiffeisen Bank International AG hatte Russland nach Kriegsbeginn nicht schnell genug verlassen und sitzt nun fest. Ausländische Firmen, die innerhalb Russlands operierten, waren 2022 unter einem immensen Zeitdruck: Schon im Frühling 2022 hatte der Kreml jeden Exit aus dem Land mit heftigen Restriktionen belegt. Diese trafen alle Unternehmen mit Hauptsitz in sogenannten „unfreundlichen“ Ländern, zu denen etwa sämtliche EU-Staaten, Südkorea, Norwegen und die USA gehören. Als offizielle Begründung hatte der Kreml eine Antwort auf westliche Sanktionen vorgeschoben.
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Mehr noch: Putin hatte festgelegt, dass Unternehmen, die Russland verlassen wollen, eine sogenannte „freiwillige Abgabe“ leisten müssen, sobald sie ihr Russlandgeschäft verkaufen. Diese Abgabe stieg im Oktober 2024 auf 35 Prozent des Verkaufswerts. 25 Prozent müssen Unternehmen innerhalb eines Monats nach der Finalisierung des Verkaufs zahlen, weitere fünf Prozent innerhalb eines Jahres und die restlichen fünf Prozent innerhalb von zwei Jahren. Außerdem müssen ausländische Firmen, die ihre Assets verkaufen, einen verpflichtenden Rabatt von 60 Prozent gewähren. Falls ein solcher Verkauf einen Wert von 50 Milliarden Rubel (500 Millionen US-Dollar) übersteigt, muss die Regierung ihr Go geben, damit der Verkauf zustandekommt.
Wie die US-amerikanische Library of Congress berichtet, hatte diese Regulierung den Exit für westliche Unternehmen aus Russland massiv erschwert. Wer gehen will, kann entweder direkt von Putin gestoppt werden oder verliert zwangsweise einen Großteil des Werts seiner Assets. Die US-Regierung in Washington hatte diese Abgaben bereits „Exit-Tax“ getauft.
RBI sitzt auf Milliarden – Und kann sich nicht von Russland lösen
Ein weiteres großes Problem ist die von Russland auferlegte Sperre auf finanzielle Transaktionen ins Ausland. Die russische Regierung muss alle Transaktionen absegnen, die von Unternehmen ausgeführt werden, falls deren Geschäftsinhaber in einem der „unfreundlichen“ Länder wohnen. Laut dem Bloomberg-Bericht sitzt die RBI mittlerweile auf einer Summe von 4,4 Milliarden Euro, die quasi in Russland gestrandet ist, und kann diese nicht nach Österreich überweisen. Gleichzeitig erhöhen die Europäische Zentralbank und die US-Regulierungsbehörden den Druck.
Für Russland gilt die RBI mittlerweile als „systemrelevant“. Sie ist eine der wenigen Banken, die russischen Unternehmen noch immer Auslandstransaktionen ermöglichen – viele andere Banken dürfen nicht mehr im wichtigen SWIFT-Bankensystem agieren. Aktuell sucht die Bank noch nach einer Lösung, wie sie sich trotz allem aus Russland zurückziehen kann.
Zwar haben bereits hunderte von westlichen Unternehmen Russland verlassen, aber laut der Financial Times verblieben (Stand Mai 2024) noch mehr als 2.100 große westliche Firmen in Russland. Mittlerweile würden einige Unternehmen vom Verkauf absehen – es finden sich keine Käufer, die Angebote sind nicht gut, eine zu hohe Komplexität beim Verkauf; die Gründe sind vielfältig.