Lula bei Scholz: Meinungsverschiedenheiten in Sachen Israel-Krieg
Brasiliens Präsident Lula ist zu Besuch im Kanzleramt. Konflikt in Nahost, Ukraine-Krieg – besonders in Fragen der Sicherheitssicherheitspolitik herrscht Uneinigkeit.
Berlin – Acht Jahre lang war Pause, an diesem Montag (4. Dezember) beraten die Regierungen Deutschlands und Brasiliens erstmals wieder umfassend. Bei dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dürften auch die unterschiedlichen Ansichten im Israel-Krieg eine Rolle spielen.
Sicherheitspolitisch gibt es deutliche Differenzen zwischen Deutschland und Brasilien, unter anderem zum Krieg in Israel und zum Ukraine-Krieg. Deutschland setzt sich für humanitäre Feuerpausen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas einsetzt; Brasilien kürzlich im Rahmen der Brics-Gruppe für die Gefechte im Israel-Gaza-Krieg eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe.
Im russischen Überfall auf die Ukraine setzt sich Brasilien seit langem für Friedensverhandlungen ein, während Deutschland die Entscheidung darüber der Ukraine überlässt.
Lula trifft Scholz in Berlin: Kommt die Mercosur-EU-Freihandelszone?
An dem Treffen nehmen auf beiden Seiten mehrere Ministerinnen und Minister teil, auf deutscher Seite sind es neun. Es wird im Kanzleramt um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie und Klimaschutz sowie die Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Spannendste Frage: Können die jahrelangen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU endlich zum Abschluss gebracht werden?
Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.
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Deutschland und Brasilien: Gesprächspause wegen „Tropen-Trump“ Bolsonaro
Die Bundesregierung verabredet sich regelmäßig mit Ländern zu Regierungskonsultationen, mit denen es eine besonders enge Partnerschaft gibt oder die für Deutschland von besonders großer strategischer Bedeutung sind. Die Kabinette Deutschlands und Brasiliens hatten sich 2015 erstmals in Brasília getroffen, um ihre Beziehungen breiter aufzustellen.
Unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der sich den Spitznamen „Tropen-Trump“ einhandelte, lagen die Konsultationen aber jahrelang auf Eis. Nach der Rückkehr von Lula an die brasilianische Staatsspitze wurde die Idee wiederbelebt.
Das Treffen in Berlin ist für die Bundesregierung auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat. Es ist aber auch in der Brics-Gruppe mit China, Russland und Indien vertreten, die von vielen als Konkurrenz zur G7 der westlichen Industrieländer gesehen wird. (dpa/AFP/frs)