Münchner SiKo: Vance hält Rede - Merz warnt vor „brutal harter Ansage“
Das Wichtigste in
diesem Live-Ticker
- Trumps Vize hält Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz – Vizepräsident JD Vance hält Rede – Friedrich Merz warnt vor „brutal harter Ansage“
- Verhandlungen über Ukraine auf der Siko – Präsident Wolodymyr Selenskyj reist an
- Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz – Mehr als 200 Regierungsvertreter und eine Menge Themen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Die USA drängen auf einen Frieden im Ukraine-Krieg. Ein mutmaßlicher Anschlag überschattet das Treffen.
München – Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz 2025 wird sich wohl vorrangig mit dem Ukraine-Krieg beschäftigen. Dafür hat vor allem der neue US-Präsident Donald Trump mit Aussagen vor der Konferenz gesorgt. Der Republikaner schickt zudem eine dreiköpfige Delegation in die bayerische Hauptstadt – bestehend aus seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg.
Der US-Präsident warb im Wahlkampf damit, den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine schnellstmöglich beenden zu wollen. Auch wenn er sein Versprechen, dies innerhalb von 24 Stunden zu erledigen, nicht hielt, könnte er in München wichtige Rahmenbedingungen für Verhandlungen setzen. Am Donnerstag (13. Februar) sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus, dass im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ein Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ stattfinden soll.
Trumps Vize hält Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die Ukraine dementierte die Worte Trumps. „Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen“, stellte Dmytro Lytwin, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in Kiew klar. „Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit Verbündeten der Ukraine, Anm. d. R.) auf dem Tisch liegen.“ Das sei derzeit nicht der Fall. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte davor, einen „Scheinfrieden“ über die „Köpfe der Ukraine und Europäer“ hinweg zu entscheiden. Ein solches Vorgehen würde „keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten“.
Vance hingegen holte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zum Angriff gegen Russland aus. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, welche die USA gegen Russland einsetzen könne, sollte das Land einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimmen. Das erklärte der Vize-Präsident gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ).
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach mit Blick auf die gegen 14.30 Uhr geplante Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Warnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Im ZDF-„Klartext“ sagte er, dass er eine „brutal harte Ansage“ der US-Vertreter an die europäischen Staaten erwarte. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende“, so Merz. Er hoffe, dass sich Scholz mit den europäischen Partnern auf dieses Szenario vorbereitet habe und eine passende Antwort liefern werde.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Mann verübt mutmaßlichen Anschlag auf Verdi-Demo
Im Vorfeld zur Münchner Sicherheitskonferenz kam es in der bayerischen Hauptstadt zu einem mutmaßlichen Anschlag. Ein Mann aus Afghanistan fuhr mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi und verletzte 30 Menschen zum Teil schwerst. Laut Polizeiangaben lagen „Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund“ vor. Von einem Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz, die unweit des Tatorts stattfindet, gingen die Beamten zunächst nicht aus.
Verhandlungen über Ukraine auf der Siko
Bislang ist nicht klar, ob der mutmaßliche Anschlag Auswirkungen auf die Sicherheitskonferenz haben wird. Da neben Vance auch andere hochrangige Politiker, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder Bundeskanzler Scholz, erwartet werden, gilt in München eine erhöhte Alarmbereitschaft.
Die wichtigsten Infos zur Münchner Sicherheitskonferenz im Überblick:
| Münchener Sicherheitskonferenz | |
|---|---|
| Wann? | 14. - 16. Februar 2025 |
| Wo? | Hotel Bayerischer Hof in München (Bayern) |
| Wer nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil? | Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs; Mehr als 100 Minister; Vertreter der EU, Nato und UNO |
| Was sind die Themen bei der Münchner Sicherheitskonferenz? | Verteidigung, Globale Ordnung, Menschliche Sicherheit, Nachhaltigkeit, Technologie |
| Seit wann findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt? | Seit ihrer Gründung im Jahr 1963 (Damals unter dem Namen Internationale Wehrkunde-Begegnung) |
Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Neben dem Ukraine-Krieg beschäftigen sich die mehr als 200 angekündigten, hochrangigen Regierungsvertreter aus aller Welt bei dem Treffen im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ auch mit diversen anderen Themen. Ebenfalls durch die USA angestoßen, werden die steigenden Verteidigungsausgaben ein zentrales Thema sein. Zudem wird seitens der Nato erwartet, dass die US-Regierung unter Trump einen massiven Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Europa ankündigen wird. Vor seiner Niederlage gegen den Republikaner hatte Ex-Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten in mehreren europäischen Ländern stationiert – auch zur Sicherung der Nato-Ostflanke. (nhi mit Agenturen)