CSU, Markus Söder und Minister aus Bayern – Was die Bundestagswahl für den Freistaat bedeuten könnte
Gewinnt die CSU alle 47 Wahlkreise, schaffen die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag, wie wird Markus Söder reagieren? Die Bundestagswahl wird spannend.
München - Mit Spannung blicken die Parteien auf die Bundestagswahl. Dabei geht es um weit mehr als die Frage, wer die nächste Regierung stellt. Auch für Bayern stehen viele Folgen im Raum.
Wie stark wird die CSU in Bayern? Gewinnt sie alle 47 Wahlkreise? Werden die Freien Wähler möglicherweise drei Direktmandate gewinnen und damit erstmals in den Bundestag einziehen? Auch das Abschneiden der anderen Parteien im Freistaat ist von Interesse. Der Wahlabend verspricht Spannung, unabhängig vom bundesweiten Ergebnis. Die Auswirkungen in Bayern könnten erheblich sein – oder auch nicht. Ein Überblick:
Bundestagswahl 2025: Wird die Wahlkreis-Karte ganz schwarz - oder nicht?
Besonders interessant wird sein, wie stark die CSU abschneiden wird. Einerseits stellt sich die Frage, ob die CSU alle 47 Wahlkreise gewinnen kann, wie es sich auch der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU kürzlich erhofft hatte. Oder wird sie, wie 2021, in mindestens einem Münchner Wahlkreis den Grünen unterliegen? Damals gab es in Bayern nur 46 Wahlkreise, doch aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wird es 2025 einen mehr geben. Oder verliert die CSU möglicherweise einen oder mehrere Wahlkreise an die Freien Wähler?
Andererseits ist das Abschneiden der CSU bei den Zweitstimmen von Interesse. Maßstab ist dabei nicht das historisch schlechte Ergebnis von 2021, als die CSU auf 31,7 Prozent fiel. Vielmehr gilt die 40-Prozent-Marke als Messlatte, die die Partei in Umfragen seit Monaten überschreitet, teils deutlich. Ende 2024 waren es bis zu 45 Prozent. Alles unterhalb von 40 Prozent würde mittlerweile von der CSU als enttäuschend angesehen.
Bundestagswahl am 23. Februar: Schaffen es alle CSU-Wahlkreisgewinner in den Bundestag?
Das prozentuale Ergebnis ist besonders wichtig, da es darüber entscheidet, ob alle CSU-Wahlkreisgewinner tatsächlich in den Bundestag einziehen. Aufgrund des neuen Bundestagswahlrechts könnten die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen am Ende außen vor bleiben. Sollte dies eintreten, könnte dies die Stimmung innerhalb der CSU trüben.
In jedem Fall wird das Ergebnis der CSU darüber entscheiden, wie stark die Partei und ihr Vorsitzender Markus Söder künftig in Berlin auftreten können, sowohl gegenüber der CDU und Merz als auch in Koalitionsverhandlungen. Je besser das Ergebnis, desto selbstbewusster wird der Auftritt sein. Auch bei der Verteilung und der Anzahl der Ministerien für die CSU wird jeder Prozentpunkt entscheidend sein. Die CSU führte zuletzt bei einer Umfrage in Bayern deutlich.
Bundestagswahl 2025: Wieder Minister aus Bayern
Bei einem Sieg der Union könnten nach den drei Jahren der Ampelregierung wieder mehr bayerische Politiker im Berliner Kabinett vertreten sein. In den vergangenen Jahren war dies nur Claudia Roth von den bayerischen Grünen als Kulturbeauftragte des Bundes möglich. Innerhalb der CSU rechnet man insgeheim mit mindestens drei Ministerposten und drei Staatssekretären. Söder selbst hatte bereits Interesse am Agrarministerium bekundet, parteiintern gibt es auch Sympathien für die Ressorts Wirtschaft, Verteidigung und Inneres.
Meine News
Bundestagswahl am 23. Februar: Schaffen es die Freien Wähler?
Das große Ziel von Hubert Aiwanger und seinen Freien Wählern ist der erstmalige Einzug in den Bundestag. Da die Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen außer Reichweite ist, soll dies nun über den Gewinn von drei Direktmandaten gelingen. Ein oder zwei Wahlkreissiege wären nicht ausreichend.
Sollten es die Freien Wähler tatsächlich schaffen und sollte gar das Ziel einer Regierungsbeteiligung in Berlin in Reichweite kommen, dürfte Aiwangers Selbstbewusstsein zunehmen. Das dürfte auch Folgen für das ohnehin nicht einfache Binnenverhältnis in der bayerischen schwarz-orangen Koalition haben.
Sollten Aiwanger und seine Mitstreiter erneut scheitern, könnte es in der Koalition ebenfalls ungemütlicher werden. Denn dann wären CSU und Freie Wähler nicht mehr vereint im seit Jahren andauernden Kampf gegen eine Ampel-Bundesregierung in Berlin. Immer wieder nutzten Minister aus beiden Lagern Regierungstermine für parteitaktische Meinungsäußerungen.
Sollte die CSU Teil einer neuen Bundesregierung sein und die Freien Wähler nicht, dann würden sich am bayerischen Kabinettstisch – bundesweit gesehen – eine Regierungs- und eine Oppositionspartei gegenüberstehen. Und ein frustrierter Aiwanger dürfte für Söder als Partner nicht einfacher werden, denn dann wird er mit Blick auf die nächsten Wahlen in Bayern das eigene Profil seiner Partei schärfen wollen.
Wahl am Sonntag: CSU wird unter Rechtfertigungsdruck stehen
Sollte die CSU künftig in Berlin mitregieren, wird sie sich auch in Bayern für das Regierungshandeln im Bund rechtfertigen müssen. Anders ausgedrückt: Söder und die CSU müssten auch in Berlin liefern. Die bisherige Kritik an den Verhältnissen in Berlin und die ständige Kritik an der Bundesregierung dürften dann der Vergangenheit angehören. Die Parteien, die bei der Regierungsbildung in Berlin nicht berücksichtigt werden, könnten die CSU im Falle ihrer Regierungsbeteiligung unter Dauerbeschuss nehmen. Kurz gesagt: Es könnte ungemütlicher werden, auch im Landtag.
Nach Bundestagswahl: Was macht Söder?
Daran schließt sich die Frage an, wie Söder seine Rolle definieren und gestalten wird: Wird er als eine Art Nebenkanzler vor allem Bundespolitik betreiben? Etwa, wenn es dort künftig regelmäßige Sitzungen der Koalitionsspitzen geben sollte? Schon vor der Wahl forderte die CSU, dass der Koalitionsausschuss wieder deutlich mehr Gewicht bekommen müsse.
Angesichts dessen ist es unwahrscheinlich, dass sich Söder nach den turbulenten Wahlkampfmonaten wieder primär der Landespolitik widmen wird. Sein Handeln wird auch vom CSU-Wahlergebnis abhängen: Ein starkes Ergebnis wird seine Position weiter stärken. Ein weiteres schwaches Wahlergebnis könnte hingegen auch ihn unter Erklärungsdruck setzen. (kam/dpa)