Zum Thema der Windkraft auf den Köpfinger Wiesen und zur Problematik, dass dieses Projekt strengeren Prüfkriterien zum Vogelschutz als bisher standhalten soll, hat sich Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Das bestätigte der Rathauschef bei der Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes.
Peiting – Dass nun zu den geplanten drei Windrädern auf den Köpfinger Wiesen zwischen den Weilern Kreut und Kurzenried Gegenwind aus München kommt, empfindet Ostenrieder wie einen „Schlag ins Gesicht“. Zum Inhalt des Briefes hatte sich Ostenrieder auf der Versammlung des CSU-Ortsverbandes nicht geäußert. Ein Dorn im Auge sind ihm aber die Hürden, mit denen Städte und Gemeinden bei der Energiewende zu kämpfen haben.
Unmut ist groß
Nach aufwendiger Prüfung mit der abschließenden Feststellung im Kommunalen Denkmalschutzkonzept, dass die Windräder auf den Köpfinger Wiesen entgegen der Bedenken der UNESCO nur geringe negative Auswirkungen auf das Welterbe Wies haben, ist jetzt der Unmut groß wegen einer anderen Vorgabe. Denn bei den Prüfkriterien zum Naturschutz sollen neue Vorgaben maßgebend sein.
Ausgangspunkt ist ein Schreiben aus dem Wirtschafts- und aus dem Umweltministerium, das an alle Bezirksregierungen in Bayern gerichtet ist. Es geht dabei um die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen in den Regionalplänen und speziell um die Berücksichtigung des Schutzes von Natura 2000-Gebieten.
Bislang war das Vogelschutzgebiet entlang des Lechs für die Planungen der drei Bürgerwindanlagen auf den Köpfinger Wiesen kein zentrales Kriterium. Die Standorte waren nämlich außerhalb des sensiblen Bereichs unten am Lech. Doch inzwischen sei die Prüfzone, die bei einer Verträglichkeitseinschätzung für Potenzialflächen zur Windkraft greift, auf 1.000 Meter ausgeweitet worden.
Davon wären auch die Windräder auf den Köpfinger Wiesen betroffen. Die Regierung von Oberbayern mit Sitz in München habe bereits signalisiert, dass man die erweiterte Prüfzone im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren als kritisch erachte. Bei der Regierung von Oberbayern ist die höhere Naturschutzbehörde angesiedelt. CSU-Fraktionssprecher Michael Deibler formulierte es auf der Versammlung des Ortsverbandes so: „Die Obere Naturschutzbehörde macht uns da einen Strich durch die Rechnung.“
„Strich durch die Rechnung“
In einer Stellungnahme an die Presse vom vergangenen Wochenende hält Bürgermeister Ostenrieder auch mit Kritik gegenüber dem Bund Naturschutz in Bayern nicht zurück. Es sei die Klagewut des Bund Naturschutz, „die uns aktuell u.a. das Windkraftprojekt auf den Köpfinger Wiesen in Frage stellen lässt, da übergeordnete Behörden jetzt schon die Klage des BN befürchten“, betont der Rathauschef und schließt die Frage an, was man zur Energiewende noch richtig machen könne in Zeiten, in denen weder der Gaspreis noch der Strompreis noch der Preis für Fernwärme in Zukunft garantiert werden könne.
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