Krankenhaus GmbH: Kreistag will genau wissen, was mit den Steuergeldern passiert
Der Kreistag will künftig mehr Informationen und mehr Mitspracherecht bei der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich die Gesellschafterverträge genau anschauen soll.
Landkreis – Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) äußerte sich zu Beginn verwundert darüber, welche Wellen ihr Beschlussantrag geschlagen hat: „Da wurden die Fraktionschefs einberufen, gab es öffentliche Stellungnahmen der Landrätin“, erinnerte sie sich. Dabei habe sie die Arbeit der Landrätin und des Aufsichtsrates in keinster Weise angegriffen. Sie hatte in ihrem Antrag lediglich darauf hingewiesen, dass Andrea Jochner-Weiß als Gesellschafterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH de facto ihre eigene Kontrolleurin ist. „Ich darf nur vollziehen, was der Aufsichtsrat beschlossen hat“, entgegnete die Landrätin.
Ihr Antrag ziele in eine ganz andere Richtung, so Vanni: „Das Krankenhaus kostet den Landkreis so viel Geld, dass nichts mehr für anderes bleibt.“ Dennoch gebe es „keinerlei Prüfungsmöglichkeiten“ für den Kreistag, wie das Geld verwendet werde. „Wo sind die Informationen zum Kostendeckungsgrad der millionenteuren Robotik, die uns seit Monaten versprochen werden? Wo ist der Tagesordnungspunkt, bei dem der Geschäftsführer den Kreistag informiert? Warum erfahren wir Kreisräte aus der Heimatzeitung, dass die Weaning-Station entgegen anderer Aussagen doch nach Weilheim verlagert wurde?“ Der Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH verdiene „deutlich über TvÖD, sogar deutlich mehr als die Landrätin“, den „kann sich die GmbH selbst gar nicht leisten“, so Vanni. Da sei es doch wohl selbstverständlich, dass er den Kreistag, der am Ende sein Gehalt finanziert, informiere. Zudem solle ein Vertreter der Kreiskämmerei in den Aufsichtsrat. „Jede Bank, die viel Geld in ein Unternehmen investiert, will genauestens über die Verwendung und die Geschäftsentwicklung informiert werden. Das muss auch für den Landkreis gelten.“
Prüfung ergibt: Kreistag hat durchaus Optionen
Der Justiziar des Landkreises, Matthias Seitz, hatte Vannis Antrag geprüft. Und berichtete, dass der Kreistag durchaus einige Optionen hätte. Wenn die Landrätin und ihr Stellvertreter zustimmen, könne auch jemand anderes als diese beiden den Landkreis als Gesellschafter vertreten. Wer sein Vorsitzender sei, bestimme der Aufsichtsrat selbst, so Seitz weiter. Zudem müssten die Mitglieder des Aufsichtsrates nicht zwangsläufig Kreisräte sein. Die Fraktionen könnten die ihnen zustehenden Plätze auch an externe Experten abgeben, wenn sie das wünschen.
Das behagte Michael Asam (SPD/Peiting), selbst Mitglied des Aufsichtsrates gar nicht. Im Gremium seien „vier Ärzte und ein Finanzexperte sowie viele erfahrene Kreisräte“ vertreten. Da sei viel Expertise vorhanden. Und der Kreistag werde regelmäßig informiert. „Da wird uns immer wieder die Vertragsverlängerung vorgeworfen (der Vertrag mit Geschäftsführer Thomas Lippmann wurde einen Tag vor der Kreistagssitzung um fünf Jahre verlängert, ohne das Gremium zu hören, Anm. d. Red.)“, so Asam. Aber die Aufsichtsräte seien ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Die geforderten „Fachleute“ im Aufsichtsrat würden „auch nicht für das bisschen Sitzungsgeld arbeiten“, so Asam.
Neue Aufgabe für die Sparkommission
Die Landrätin kündigte an, dass der Kreiskämmerer in Zukunft bei jeder Aufsichtsratssitzung eingeladen werde. Auch die Protokolle der Gesellschafterversammlung sollen künftig dem Kreistag zugehen. Dieser verständigte sich einstimmig darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die in Zukunft die Gesellschafterverträge genau untersuchen soll. Ziel sei es, eine engere Einbindung und einen kontinuierlichen Informationsfluss zu erreichen. Auf Vorschlag von Peter Erhard (CSU/Peiting) soll die bisherige Arbeitsgruppe „Haushaltskonsilidierung“ des Kreistags sich künftig dieser Aufgabe widmen.