Zu viel Einfluss bei Krankenhaus-Entscheidungen? Kreisrätin will Landrätin entmachten
Ein Beschlussantrag von Unabhängigen/ÖDP im Kreistag birgt reichlich Zündstoff. Der Einfluss von Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der Krankenhaus GmbH soll begrenzt werden.
Der Antrag, den Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) im Namen ihrer Fraktion eingereicht hat, wird damit begründet, dass die Befugnis des Kreistags sich derzeit vor allem darauf beschränke, Haushaltsmittel für die Krankenhaus GmbH zur Verfügung zu stellen. Eine direkte und ausreichende Einsicht des Kreistags in die Finanzen der GmbH sei hingegen nicht möglich.
Vanni formuliert deswegen in ihrem Beschlussantrag drei zentrale Forderungen. Zuerst geht es darum, dass geprüft werden soll, „ob es nicht zielführend wäre, dass die Landrätin nicht gleichzeitig Vorsitzende des Aufsichtsrates und alleinige Vertreterin der Gesellschafterversammlung sein darf“. Was ist damit gemeint? Der Landkreis ist Gesellschafter (also de facto) Besitzer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH. Die Gesellschafterversammlung besteht nach Angaben von Vanni ausschließlich aus Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Was bedeutet, dass sie im Alleingang den Jahresabschluss feststellt, über Änderungen des Gesellschaftervertrags beschließt, entscheidet, ob Abteilungen aufgelöst oder neu geschaffen werden. „Die Landrätin beruft somit eine Sitzung mit sich selbst ein, stellt eigene Anträge, unterzeichnet die Niederschrift...“ schreibt Vanni weiter.
Interessenkollisionen zwischen den Zielen der Krankenhaus GmbH und des Landkreises?
Das sei an sich schon „grenzwertig“, aber „juristisch sicherlich einwandfrei“. Da die Landrätin aber nicht nur ihre eigene Gesellschafterversammlung, sondern halt gleichzeitig auch noch die Vorsitzende des Aufsichtsrates sei, könne es nach Ansicht der Fraktion von Unabhängigen/ÖDP „zu Interessenkollisionen zwischen den Zielen der Krankenhaus GmbH und des Landkreises kommen“. Deswegen fordert man auch, dass dem Kreistag das Protokoll der jährlich stattfindenden Gesellschafterversammlung von Andrea Jochner-Weiß zur Verfügung gestellt werden soll. Schließlich habe dieser als politisches Gremium des Landkreises Anspruch auf vollständige Information.
In diese Richtung zielt auch die zweite Forderung: Der Betrauungsakt soll angepasst werden. Was ist dieser Betrauungsakt? Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um das Papier, in dem der Landkreis die Krankenhaus GmbH damit beauftragt, für ihn die Pflichtaufgabe der Krankenversorgung zu übernehmen. Hier fordert die Fraktion in ihrem Antrag, dass der Landkreis – vertreten durch den Finanzausschuss oder ein ähnliches Gremium – vollständige Einsicht in die Finanzen der Krankenhaus GmbH erhält und über gravierende Abweichungen von den Plan-Eckdaten unverzüglich zu unterrichten sei. Zudem soll in Zukunft der Kreistag über Investitionen der Krankenhaus GmbH entscheiden, wenn diese über dem Betrag von 500 000 Euro liegen würden. Hierzu sei eine Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen.
Kämmerer soll in den Aufsichtsrat
Nicht weniger politischen Sprengstoff birgt auch die dritte politische Forderung der Fraktion in ihrem Beschlussantrag. Das Beteiligungsmanagement der Krankenhaus GmbH soll in Zukunft so geregelt werden, dass künftig der Kreiskämmerer selbst oder ein von ihm benannter Mitarbeiter der Kämmerei an den Aufsichtsratssitzungen teilnimmt. Bislang liegen die „Beteiligungsangelegenheiten“ des Landkreises, zu denen neben den Beteiligungen an der Krankenhaus GmbH beispielsweise auch die EVA GmbH und der Radom Raisting GmbH gehören, nicht bei den Finanzexperten von der Kreiskämmerei. Stattdessen ist der Geschäftsleiter des Landratsamtes, Georg Leis, für die Beteiligungsangelegenheiten zuständig, die prinzipiell nichtöffentlich behandelt werden müssen.
Vanni weist in ihrem Beschlussantrag nun darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierungskommission, die im vergangenen Jahr dafür sorgte, dass der Landkreis überhaupt noch zahlungs- und handlungsfähig blieb (wir berichteten), diese Forderung schon 2023 gestellt habe. „Im Rahmen der Sitzungen wurde festgestellt, dass die Verwaltung nicht ausreichend über die Finanzlage informiert war“, heißt es zur Begründung.
Wenn man bedenke, dass allein in diesem Jahr insgesamt 27 Millionen Euro vom Landkreis an die Krankenhaus GmbH überwiesen würden, „ist es dringend notwendig, dass die dafür zuständige Abteilung des Landratsamtes genaueste Einblicke in die Finanzen der GmbH hat“, so Vanni weiter im Antrag der Fraktion von Unabhängigen/ÖDP für die nachste Kreistagssitzung.