Nahost-Konflikt im Ticker - Einigung zwischen Israel und Hamas: Deal zu Waffenruhe im Nahen Osten steht

Israel: Einigung für Waffenruhe im Gaza-Krieg steht

Freitag, 17. Januar, 06.07 Uhr: Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach israelischen Angaben letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erzielt worden sei, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitagmorgen mit.

Netanjahu habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde, hieß es in einer Mitteilung am frühen Morgen. Die Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es. Nach Informationen der „Times of Israel“ ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. 

Israel: „Harte Verhandlungen“ in Katar über wichtiges Detail

16.47 Uhr: Trotz eines Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg geht Israels Staatspräsident Izchak Herzog von einem schnellen Abschluss der Gespräche in Katar aus. „Es gibt harte Verhandlungen über ein sehr wichtiges Detail, und ich hoffe und erwarte, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden“, sagte er nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Geiselangehörigen.

Der Vermittler Katar hatte am Mittwoch einen Durchbruch erklärt. Demnach einigten sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe, eine Freilassung von Geiseln und auf die Freilassung palästinensischer Häftlinge. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Islamistenorganisation aber am Donnerstag vor, ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung zu verweigern. Die Hamas wies die Anschuldigung zurück und bekannte sich zu dem Abkommen. 

Israelischen Medien zufolge fordert die Hamas bei den Gesprächen über Einzelheiten des Abkommens die Freilassung von Häftlingen, die Israel auch wegen der Schwere ihrer Straftaten nicht freilassen will. Sie sollen im Gegenzug für die Geiseln im Gazastreifen entlassen werden. 

Er unterstütze den Deal, betonte Präsident Herzog. Er sei richtig, gerecht und notwendig, ihn umzusetzen. „Es handelt sich um eine Vereinbarung, die alle Geiseln einschließt und in jeder Phase umgesetzt werden muss.“

Platzt Deal zwischen Israel und der Hamas doch noch?

09.32 Uhr: Trotz der Feiern auf beiden Seiten laufen die Verhandlungen über den Waffenstillstand und die Geiselbefreiung weiterhin. Laut der „Jerusalem Post“ stehen einige Vereinbarungen, insbesondere über die Identität freigelassener Terroristen, noch unter Vorbehalt. Die Hamas fordert, die Identität der freigelassenen palästinensischen Gefangenen zu bestimmen, während Israel ein Vetorecht über die Freilassung von Massenmördern beansprucht. „Entgegen einer ausdrücklichen Klausel, die Israel ein Vetorecht über die Freilassung von Massenmördern einräumt, fordert die Hamas, die Identität dieser Terroristen zu bestimmen“, heißt es dazu in einer Erklärung der israelischen Regierung.

Israel legt großen Wert darauf, dass so gut wie keine Gefangenen entlassen werden, die am Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Laut US-Quellen umfassen die bisher verhandelten Gefangenen jedoch 275 Palästinenser, die wegen Mordes an Israelis verurteilt wurden und noch lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Premierminister Netanjahu wies das Verhandlungsteam demnach an, „die letzten Erpressungsversuche“ der Hamas zurückzuweisen. Ein weiterer kritischer Punkt ist der Rückzug der israelischen Truppen und die Kontrolle über den Gazastreifen. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen überwachen, dass keine schweren Waffen transportiert werden.

„Heute müssen wir feiern“- Israel jubelt, USA feiern eigene Macht und Trump

Donnerstag, 16. Januar, 07.04 Uhr: Nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen haben sich Israel und die islamistische Hamas nach Angaben des Vermittlers Katar auf eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln und palästinensischen Häftlingen geeinigt. Dazu schreiben internationale Medien:

„The Jerusalem Post“ (Israel):

„Dies ist nicht der Zeitpunkt, sich mit der kleinlichen Politik der Situation zu befassen. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um über die Freilassung von Hamas-Terroristen zu jammern - das kann zu gegebener Zeit geschehen. Heute müssen wir feiern, sowohl als Nation als auch für unsere Nation. Als Nation, weil wir ein Volk sind, dem das Leben wichtiger ist als der Tod und weil wir unsere Geiseln bald lebend zu Hause wiedersehen werden. Für unsere Nation, weil diese Menschen, die 468 Tage lang im Gazastreifen festgehalten wurden, unsere Nation sind. (...) Lasst uns das Kämpfen für morgen aufheben. Darin sind wir ohnehin so gut.“

„Wall Street Journal“ (USA):

„Wenn ein Präsident beschließt, sie zu nutzen, ist die Macht der USA etwas, das sich sehen lassen kann. Das ist eine Lehre aus dem Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas, das am Mittwoch, nur wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinführung, erzielt wurde. Es erinnert an die Befreiung der US-Geiseln aus dem Iran in den ersten Minuten der Reagan-Präsidentschaft. (...) Indem er drohte, es werde „die Hölle losbrechen“, wenn die Geiseln nicht bis zum 20. Januar freigelassen würden, änderten Trump - und die amerikanische Macht - die Anreize für die Parteien.“ 

„The Guardian“ (Großbritannien):

„Selten hat sich Hoffnung so zerbrechlich und unzureichend angefühlt. Ein Moment, für den lange gehofft und gebetet wurde, wird dennoch von den Palästinensern im Ödland des Gazastreifens und den traumatisierten Familien der israelischen Geiseln mit Furcht und Besorgnis, aber auch mit Freude aufgenommen. (...) Jedes zaghafte Gefühl der Erleichterung wird durch das vergangene Leid und die Ängste vor der Zukunft überschattet. Und doch ist eine Einigung in dieser verzweifelten Lage ein Schritt nach vorn, den es zu begrüßen gilt und auf dem man aufbauen kann.“

„El País“ (Spanien):

„Eine vollständige und gewissenhafte Umsetzung der Waffenruhe in all ihren Phasen, bis sie zu einem unbefristeten Waffenstillstand wird, ist unabdingbar. Wenn daraus später ein gerechtes und endgültiges Friedensabkommen werden soll, wird es schwierig sein, auf die Zwei-Staaten-Formel zu verzichten, die am besten geeignet ist, sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser zu gewährleisten. Die momentane Erleichterung über die Waffenruhe vom Mittwoch wird für immer von 15 Monaten grausamen Krieges überschattet sein, der bislang 400 tote israelische Soldaten und 46.700 Tote im Gazastreifen hinterlassen hat.“

„Der Standard“ (Österreich)

„Gerade weil die Erleichterung über den lange erwarteten Deal so groß ist, muss man fragen: warum erst jetzt? Nahezu derselbe Entwurf für ein Übereinkommen wurde schon im vergangenen Mai vorgelegt. Eine Einigung scheiterte damals, wie dann auch im Juli, an ein paar Details. Wie viele Kinder haben seither ihre Eltern, wie viele Eltern ihre Kinder verloren – auf beiden Seiten? Wie viele Geiseln hätten gerettet werden können, wie viele Familien in Gaza wären nicht ausgelöscht worden, wie viele junge Soldaten hätten nicht begraben werden müssen? (...)

Jetzt heißt es: Durchhalten. Einen Deal zu unterzeichnen – und selbst das steht noch bevor – ist das eine. Ihn am Leben zu erhalten, auch über die ersten zwei Wochen hinaus, ist die wahre Herausforderung.“

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