Pflegekosten steigen dramatisch, auch Rente und Gesundheit stehen unter Druck. Ein CDU-Politiker fordert Reformen – und mehr Eigenverantwortung.
Berlin – Das deutsche Sozialsystem gerät zunehmend unter Druck. Die Bevölkerung überaltert, junge Arbeitskräfte fehlen und bald fällt mit dem Renteneintritt der Babyboomer die größte Gruppe an Kasseneinzahlerinnen und -einzahlern weg. Keine rosigen Aussichten. Die neue Bundesregierung gibt im Koalitionsvertrag das Versprechen, die Systeme stabilisieren zu wollen. Dass die Menschen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung aber trotzdem einige bittere Pillen schlucken müssen, gibt der CDU-Politiker und Vertreter des Sozialflügels, Stefan Nacke, offen zu.
Pflegekosten werden „dramatisch steigen“ - Rente und Krankenversicherung ebenfalls unter Druck
„Ohne politisches Handeln werden die Pflegekosten dramatisch steigen; allein schon durch den demografischen Wandel. Das wird sich nicht vermeiden lassen“, so die klare Ansage des CDA-Vorstandsmitglieds und Arbeitnehmergruppenchef der Union im Bundestag in einem Interview mit dem Münchner Merkur. „Die Frage ist, wie wir in Zukunft weitermachen, denn wir können Arbeit nicht durch steigende Sozialversicherungsbeiträge unendlich verteuern. Es ist daher richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode zu Strukturreformen kommen.“ Schon Anfang des Jahres ist der Pflegebeitrag von 3,4 auf 3,6 Prozent gestiegen – doch die Kosten übersteigen die Einnahmen in der Pflegekasse, wie auch in anderen Kassen, noch immer.
Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte vor Kurzem, den Eigenanteil in der Pflege zu erhöhen und gleichzeitig Leistungen zu kürzen, um das System überhaupt erhalten zu können. Über die Notwendigkeit für Veränderungen weiß auch Nacke: „Es ist unausweichlich, dass wir den Pflegebereich effizienter organisieren müssen. Es ist auch unausweichlich, Eigenverantwortung von den Menschen zu fordern – ohne sie zu überfordern.“ Er mahnt aber, Pflege nicht zur sozialen Frage zu machen. „Die Eigenanteile in der Pflege steigen, trotz verschiedener Dämpfungsmaßnahmen in den letzten Jahren“, prognostiziert der Unions-Politiker. Wenn das Geld der Menschen nicht mehr reicht, springen derzeit oft Kommunen ein – das ist laut Nacke zwar im Sinne des Sozialstaats richtig, darf aber nicht zum Regelfall werden.
Keine Akzeptanz fürs Bürgergeld
Für den Christdemokraten und Sozialpolitiker ist deshalb klar: Es muss gespart werden. „Wir müssen die Kosten nicht nur bei der Pflege, sondern auch im Gesundheitssystem senken. Der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung fehlen etwa 16 Milliarden Euro.“ Reserven seien in der Pandemiezeit aufgebraucht worden und auf Kosten der Beitragskassen wurden die Haushalte geschönt, so Nackes Vorwurf. Nun sei das Geld alle. Deshalb will der CDU-Politiker bei versicherungsfremden Leistungen, also Leistungen, die von Versicherungen bezahlt werden, obwohl sie in der Verantwortung des Staates liegen, ansetzen.
„Bisher leistet der Staat seinen Beitrag nicht so, wie er sollte. Etwa das Arbeits- und Sozialministerium überweist den gesetzlichen Krankenkassen jährlich knapp 10 Milliarden Euro zu wenig für die Deckelung der Versicherungskosten beim Bürgergeld“, klagt der CDA-Politiker. Nacke stört, dass zusätzlich zu den Kassenleistungen extra politisch gewollte Leistungen über die Kassen – und damit aus Beitragsgeldern – finanziert werden. Die Logik: Wer in eine Kasse einzahlt und dann Beiträge daraus schöpft, hat sie sich durch seine Arbeit verdient. Wenn aber immer mehr leistungsunabhängige Zahlungen auch aus den Kassen kommen, schwindet bei den Menschen der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit unseres Sozialsystems.
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Ganz anders sieht es aus, wenn etwas aus Steuergeldern finanziert wird, so Nacke. „Die Leistungen aus Steuergeldern hingegen werden oft als Alimentation wahrgenommen, als Geld, das jemand auf Kosten der Allgemeinheit erhält. Das Bürgergeld ist das beste Beispiel hierfür. Wenn Menschen diesen Eindruck bekommen, beschädigen wir die Akzeptanz unseres Sozialstaats.“ Nacke richtet seinen Appell auch nach innen an seine eigene Regierung: „Wir müssen uns fragen: Was sind wirklich gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die steuerfinanziert werden müssen, und was nicht? Das funktioniert nur, wenn wir Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmen generieren. Die Debatten dazu in der Koalition starten jetzt.“
Pflege, Rente, Krankenversicherung, alles dürfte vorerst teurer werden. Unionspolitiker Nacke fordert mehr Effizienz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage – was wir uns noch leisten wollen; und können. Da sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag nur auf die blumige und wenig realistische Formulierung einigen konnten, Beiträge „stabilisieren“ zu wollen, wurde die tatsächliche, inhaltliche Aufgabe in Kommissionen abgeschoben. Dort muss nun die Mammutfrage erörtert werden, wie es mit dem deutschen Sozialsystem weitergeht. Zuerst muss die Koalition aber noch klären, wie sie die Komissionen überhaupt zusammensetzen. Nacke hat bereits eine klare Forderung an die Politik: „Alle Koalitionspartner müssen jetzt kompromissfähig sein und vor allem die Logik des Sozialstaats beachten.“