In den vergangenen Jahren geriet die Debatte über den Kreishaushalt immer mal wieder zur umstrittenen Generalabrechnung zwischen den Fraktionen im Kreistag. Dieses Mal blieb es – auch angesichts mangelnder Spielräume und Alternativen – friedlich.
Landkreis – Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) nutzte dennoch die Gelegenheit, seinem Unmut Luft zu machen. Dabei bezog er sich auf einen Artikel in der Heimatzeitung, indem der Ombudsmann der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, Dr. Wilhelm Fischer, erneut den Bau eines Zentralkrankenhauses im Raum Peißenberg forderte.
„Angesichts der Finanzlage des Landkreises, die wir gerade vorgestellt bekommen haben, sind derartige Forderungen einfach nur noch utopisch“, so Sluyterman. Er ärgere sich bis heute, „dass wir nie die Möglichkeit bekommen haben, zu ermitteln, wie viel das nun genau gekostet hätte“. Landratsamt und Geschäftsführung hatten nach dem Bürgerbegehren und vor dem Bürgerentscheid die Planungen beendet. Sluyterman hätte schon gern gewusst, wie viel der Bau inklusive Grunderwerb, Planungskosten und Fördermittelrückzahlungen an den Freistaat wirklich gekostet hätte. „Dann wäre ein für alle Mal klar gewesen, dass wir uns das hätten niemals leisten können.“
Dem widersprach Kreiskämmerer Norbert Merk: „Abzüglich der Förderung von 80 Prozent wären 100 Millionen Euro als Eigenanteil beim Landkreis geblieben. Wenn man dann Schongau gleich ganz geschlossen hätte, wäre das finanzierbar gewesen.“ Dann hätte man weniger Zuschuss an die GmbH bezahlt und das eingesparte Geld für die Kreditraten des Neubaus verwenden können.
Schongau will weniger an den Landkreis zahlen
Ebenfalls verschiedener Meinung waren Sluyterman und Merk in Sachen Kreisumlage. Merk hatte eindringlich appelliert, die Umlage bei 55 Prozent zu belassen und nicht um einen Punkt zu senken, was rechnerisch möglich gewesen wäre. Ansonsten würde die Umlage in den kommenden Jahren noch stärker steigen als ohnehin geplant. Sluyterman entgegnete, ihm sei „der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach“. Die Städte und Gemeinden seien jetzt in Not, zudem entspreche ein Prozent Kreisumlage aufgrund der höheren Berechnungsgrundlagen heuer mehr Geld als in den kommenden Jahren. Der Gemeindetag habe klargestellt, dass es „nicht akzeptabel ist, wenn die Landkreise die höhere Schlüsselzuweisung nicht an die Gemeinden weitergeben“. Merk entgegnete trocken: „Dass der Gemeindetag als Interessenverband der Gemeinden das sagt, ist jetzt nicht verwunderlich.“
Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) kritisierte derweil die Schuldenbremse beim Bund. Frankreich und Italien hätten eine deutlich höhere Staatsverschuldung als Deutschland. Er wünsche sich, dass die Regelungen aufgeweicht würden, um die Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung zu tätigen, die nötig seien.
Zusammenhalt eingefordert
Angesichts eines „neuen Syrienkriegs“ und des grimmigen Winters in der Ukraine rechne er mit einem erheblich steigenden Aufkommen an Geflüchteten in den nächsten Monaten, so Grehl weiter. Mit entsprechenden Auswirkungen für den Kreishaushalt, weil die Ukrainer sofort ins Bürgergeld fallen und der Landkreis deshalb an den Kosten beteiligt werde. „Wenn wir hier überhaupt noch etwas bewegen können wollen, müssen wir zusammenhalten“, so Grehl.
Peter Erhard (CSU/Böbing) lobte Kreiskämmerer Merk ironisch dafür, dass er „es Jahr für Jahr schafft, einen Haushalt mit schlechten Zahlen so darzustellen, dass man froh ist, dass er nicht noch schlechter ist“. Insbesondere der Verwaltungshaushalt laufe aus dem Ruder, warnte Erhard.