„Lieber Robert Habeck“ – Merz schreibt freundlichen Brief an Grünen-Minister
Friedrich Merz geht mit der Ampel-Regierung und Robert Habeck hart ins Gericht. In einem Brief soll der CDU-Chef jedoch andere Töne angeschlagen haben.
München – Bei einer Aussprache im Bundestag am 28. November holte CDU-Chef Friedrich Merz zum Rundumschlag gegen die Ampel-Regierung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Linder (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – alle bekamen den Zorn des CDU-Chefs zu spüren. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Merz sprach dem Vizekanzler kurzerhand die Eignung für sein Amt ab. „Wir hatten in den Neunzigerjahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die wirklich etwas von Wirtschaft verstanden haben“, sagte der CDU-Chef in Richtung des Grünen.-Politikers.
„Lieber Robert Habeck“ – Merz schreibt Bittbrief an Wirtschaftsminister
Kurze Zeit davor soll sich Merz jedoch auch in einem Brief an den Wirtschaftsminister gewendet und dabei einen überraschend sanften Ton angeschlagen haben. Besagtes Schriftstück liegt dem Spiegel vor und beginnt offenbar mit den Worten „Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Robert Habeck“. Merz wendete sich in dem Brief als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreises mit einer Bitte an den Wirtschaftsminister. Sein Landkreis engagiere sich „vielfältig im Bereich des Klimaschutzes“ und wolle deshalb nötige Maßnahmen „mit großer Motivation und Gestaltungsfreude“ voranbringen, schrieb der CDU-Chef an den Wirtschaftsminister.
Merz berichtete weiter von Verzögerungen bei der Bewilligungen eines solchen Projekts. Die Antragsverfahren hätten sich als „bürokratisch und schwerfällig“ erwiesen, so die Klage des CDU-Chefs. „Ich bitte Sie um die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“, schrieb Merz weiter in Richtung Robert Habeck und nennt den Wirtschaftsminister einen „lieben Kollegen“.
Zwei Tage nach KTF-Urteil bittet Merz Habeck um Geld für seinen Landkreis
Zwischen dem Brief und dem Rundumschlag im Bundestag liegen nicht einmal zwei Wochen. Zwei Tage vor dem Brief hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfond (KTF) für verfassungswidrig erklärt und somit die Ampel-Koalition in eine Regierungskrise gestürzt. Die entsprechende Klage kam von der Unions-Fraktion.
Doch die Mittel, um die Merz den Wirtschaftsminister für seinen Landkreis gebeten hatte, würden dem Bericht des Spiegels zufolge ebenfalls aus dem KTF-Fond stammen. Gelder, die durch das Urteil aus Karlsruhe eingefroren wurden und nicht ausbezahlt werden dürfen. Der ursprüngliche Antrag war vom Landrat und CDU-Politiker Karl Schneider im Juni an die bundeseigene Agentur „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“ (ZUG) gestellt worden. Mit der Förderung plante der Hochsauerlandkreis die Einstellung von Klimaschutzmanagern.
Unklar sind aktuell die Hintergründe zu den zeitlichen Zusammenhängen. War dem CDU-Chef nicht bewusst, dass Habeck die Gelder aus dem KTF-Fond nicht ausschütten kann oder forderte er gar eine Sonderbehandlung für seinen Wahlkreis? Das Bundeswirtschaftsministerium wollte gegenüber dem Spiegel den Brief nicht kommentieren, gab jedoch an: „Durch einen sehr hohen Antragseingang haben sich die Bearbeitungszeiten leider deutlich verlängert.“
Scholz glaubt an Lösung – Haushaltskrise der Ampel-Regierung dauert weiterhin an
Die Haushaltskrise der Ampel-Regierung dauert nach wie vor an und wird sich aller Voraussicht nach auch ins kommende Kalenderjahr hineinziehen. „Es wird permanent daran gearbeitet, jetzt möglichst schnell fertig zu werden. Wichtig ist, dass alle Fragen zum Haushalt 2024 sorgfältig und gründlich miteinander besprochen werden“, sagte Bundeskanzler Scholz am Freitag (8. Dezember).
Dazu seien Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem intensiven Austausch. Es würden alle verfügbaren Zeiträume für Gespräche genutzt, so der Sprecher. „Allein das ist ein gutes Zeichen und alle drei sind zuversichtlich, zu einer guten Einigung zu kommen.“ Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Für Merz dürfte es also noch mehr als genug Möglichkeiten geben, weiter verbal gegen die Ampel-Regierung auszuteilen. (fd mit dpa)