Rechts von CDU/CSU: Maaßens Werteunion soll noch diese Woche zur Partei werden
Zuletzt hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis für politisches Aufsehen gesorgt. Jetzt will Hans-Georg Maaßen seine Werteunion offiziell gründen.
Berlin – Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen meint es ernst. Nach zahlreichen Skandalen um seine Person und möglichen rechtsextremen Tendenzen will er den CDU-nahen Verein der Werteunion zu einer eigenen Partei machen. Und das noch diese Woche, wie er am Donnerstag (15. Februar) in Berlin mitteilte.
Am Samstag soll die Partei „Werteunion“ in Bonn endgültig geboren werden. Eine Mehrheit des Vereins der Werteunion hatte laut dpa bereits im Januar für die Übertragung der Namensrechte an Maaßens Partei gestimmt. Neben der Parteigründung gehe es bei dem Treffen am Samstag auf einem Schiff auch darum, eine Satzung und das Programm zu beschließen.
Maaßen kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen
Der sehr konservative Verein der Werteunion besteht bereits seit mehreren Jahren und soll nun rechts der Mitte eine vermeintliche Lücke im Parteiensystem füllen. Wo die Linie zwischen „rechts der CDU“ und „rechtsextrem“ beziehungsweise „rechtspopulistisch“ verläuft, darüber wird gestritten.
Maaßen selbst positioniert sich rechts neben CDU/CSU im politischen Spektrum, er lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ab – das ist ein wesentlicher Unterschied zur Union. Die CDU hat in Maaßens Augen ihre traditionellen Werte verloren und sei nur eine „weitere Version einer sozialistischen Partei“.
Seine Mitgliedschaft bei der CDU endete nach diversen Differenzen und einem Parteiausschlussverfahren im vergangenen Jahr. Die CDU-Führung warf ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor.
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Verfassungsschutz bewertet Maaßen als rechtsextrem
Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen rückt derweil selbst ins Visier des Verfassungsschutzes und wird von der Behörde als „rechtsextrem“ geführt. Die Vorwürfe basieren auf Maaßen Verantwortung im NSU-Prozess, seiner Relativierung der Reichsbürger und seinen Äußerungen zur Migrationspolitik. Jetzt könnte der umstrittene Politiker gleich bei drei Landtagswahlen antreten.
Gewählt wird im September in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es wird erwartet, dass die Werteunion eine Beteiligung daran anstrebt. Nach dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wäre es gleich die zweite neue Partei für die deutsche Demokratie. (Laura May)