Maaßens Alternative zur AfD: Werteunion arbeitet an Abspaltung von CDU
Hans-Georg Maaßen will eine eigene Partei gründen. Schon länger kriselt es zwischen ihm und der Union. Ein Parteiausschluss blieb bisher erfolglos.
Berlin - Die CDU könnte bald Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommen. Aus dem parteinahen Verein Werteunion des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen soll offenbar eine eigene Partei mit demselben Namen entstehen. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, so Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Die rund 4000 Mitglieder der WerteUnion sollen am 20. Januar darüber abstimmen, ob der Verein in „WerteUnion Förderverein e. V.“ umbenannt wird. Das schreibt t-online. Die Namensrechte für den Namen „WerteUnion“ würden dann „dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei ‚WerteUnion‘ übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert“, wie aus Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins hervorgehen, die dem Nachrichtenportal vorliegen. Dem Bericht zufolge gehen die Vorschläge auf eine Vorstandssitzung vom 27. Dezember zurück. Der Vorstand wolle jedoch die Zustimmung der Vereinsmitglieder einholen.
CDU hatte Maaßen kritisiert - „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“
Bisher sieht sich der Verein nach eigenen Angaben als „konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“, wie aus der Website hervorgeht. Allerdings ist die Gruppierung innerhalb der Union stark umstritten. Anfang letzten Jahres sollte Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausgeschlossen werden. Die Parteiführung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen. Das berichtete unter anderem der MDR. Der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja befand damals, Maaßen habe sich „sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt“.
Nachdem Maaßen einer Aufforderung zum freiwilligen Parteiaustritt nicht nachgekommen war, wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Antrag wurde Mitte Juli 2023 vom Kreisparteigericht der CDU in Thüringen abgelehnt. Maaßen hatte die Entscheidung damals als „schallende Ohrfeige“ für CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnet. „Ich hoffe, dass Herr Merz jetzt besser beraten ist, und sich jetzt nicht die nächste Abfuhr in der nächsten Instanz einhandelt“, sagte er damals der Bild.
Merz hatte im Februar erklärt, die Parteiführung könne nicht akzeptieren, dass Maaßen der CDU einen „linksgrünen“ und „antideutschen“ Kurs vorwerfe. „Das auch dahinter stehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz“, betonte der Parteichef damals.
„Kolossale Fehleinschätzung“ - Parteiausschlussverfahren von Maaßen vorerst abgelehnt
Im November letzten Jahres hatte der CDU-Bundesvorstand einstimmig Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreisparteigerichts eingelegt. Man sei „nach wie vor davon überzeugt, dass „Herr Dr. Maaßen durch sein Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt und dies in eklatanter Weise fortsetzt“, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Entscheidung des Gerichts wurde in einem Beschwerdeschreiben der Bundes-CDU als „kolossale Fehleinschätzung“ bezeichnet, was Maaßen durch sein Verhalten selbst gezeigt habe. Die Verteidigung des Angeklagten war jedoch überzeugt, dass er „sich an parteiinterne Regelungen“ halte, so der Spiegel.
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Mit einem Gastkommentar in der NZZ vom 2. November hatte Maaßen Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei angestoßen. In dem Kommentar war es um eine mögliche Alternative zur AfD gegangen – laut Maaßen „die Bündelung der Wähler zwischen dem konservativen Teil der CDU/CSU, der unionsfrustrierten Nichtwähler, der FDP-Wähler, Freien Wähler und dem Teil der AfD, der links von Björn Höcke steht“. Diese Wählergruppe – „20 bis 30 Prozent“ der Bevölkerung – habe „ein ungeheuer großes Potenzial und ließe sich auch nicht so leicht als ‚rechts‘ diskreditieren“, so Maaßen.
„Einen starken Bündnispartner“ für die Union - Maaßen will CDU helfen und eifert Sarah Wagenknecht nach
Auch über einen möglichen Koalitionspartner hatte Maaßen sich bereits Gedanken gemacht. Mit einer solchen Partei habe die Union dann „auch einen starken Bündnispartner und wäre nicht auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen“, so Maaßen in dem Kommentar. Die Spitze der CDU war von den Vorschlägen des ehemaligen Verfassungsschützers jedoch sichtlich verärgert gewesen. Trotzdem will Maaßen seinen Plan jetzt offenbar in die Tat umsetzen. Schließlich habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU „nicht zu einer Politikwende bereit sind“, so Maaßen.
Damit tritt Hans-Georg Maaßen in die Fußstapfen von Sarah Wagenknecht. Die ehemalige Linken-Politikerin war Mitte Dezember letzten Jahres mit ihren Mitstreitern aus der Partei Die Linke ausgetreten. Zuvor hatte sie angekündigt, am 8. Januar 2024 eine neue Partei namens „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) gründen zu wollen.
In einem auf dem Youtube-Kanal der Werteunion veröffentlichten Statement von Maaßen zum BSW warnt der frühere Verfassungsschutzchef eindringlich vor Wagenknechts Neugründung. Das BSW sei „eine Art U-Boot“, das dazu diene „orientierungslosen und frustrierten bürgerlichen Wählern die Stimmen wegzunehmen, um sie dem Linksbündnis dann zuzuführen“. Maaßen versucht nun denselben Schachzug von rechts. (tpn)