Scholz will Supermarkt-Revolution für jeden Geldbeutel – so viel würden Sie sparen
Bundeskanzler Olaf Scholz will Lebensmittel durch Senkung der Mehrwertsteuer günstiger machen. Millionen Supermarkt-Kunden könnten profitieren.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den ARD-Tagesthemen am Dienstag (10. Dezember) eine weitreichende Maßnahme zur finanziellen Entlastung der Verbraucher angekündigt. Er will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von derzeit sieben auf fünf Prozent senken. Dies „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, erklärte Scholz in der Nachrichtensendung.
Die Idee kommt inmitten einer Zeit, in der viele Haushalte die Nachwirkungen der hohen Inflation der letzten Jahre spüren. Trotz sinkender Energiekosten zeigt sich an den Supermarktkassen: Für den durchschnittlichen Einkauf zahlen Verbraucher noch immer mehr als vor der Energiekrise bzw. dem Ukraine-Krieg. Die Maßnahme soll vor allem einkommensschwache Haushalte entlasten und direkt im Portemonnaie spürbar sein.
Geringerer Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel: Wie hoch ist das Sparpotenzial für Verbraucher?
Der Vorschlag zielt darauf ab, den täglichen Einkauf für alle Bürger erschwinglicher zu machen. Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milchprodukte, die aktuell mit sieben Prozent besteuert werden, würden günstiger. Eine Beispielrechnung: Bei einem Lebensmittel-Wocheneinkauf im Wert von 100 Euro würde dieser für Verbraucher durch die Steuersenkung etwa zwei Euro günstiger werden. Folgende Ersparnis wäre bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs im Supermarkt möglich:
- Butter: Deutsche Markenbutter (250-Gramm-Päckchen) der Eigenmarken kostet aktuell in Supermarkt und Discounter 2,39 Euro. Neuer Preis bei Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent: 2,35 Euro (etwa vier Cent Ersparnis je Packung Butter)
- Hackfleisch: Für ein halbes Kilo gemischtes Hackfleisch (Haltungsstufe 1) der Eigenmarke verlangen Discounter und Supermärkte 2,99 Euro. Neuer Preis bei Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent: 2,94 Euro (etwa fünf Cent Ersparnis je Packung Milch)
- Milch: Für einen Liter Vollmilch der Eigenmarken zahlen Supermarkt-Kunden derzeit 1,05 Euro. Neuer Preis bei Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent: 1,03 Euro (etwa zwei Cent Ersparnis je Packung Milch)
Kritiker merken jedoch an, dass die tatsächliche Ersparnis von der Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher abhängt. Eine Analyse des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) aus dem Jahr 2024 zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte zeigte: Nicht immer kommen die Steuersenkungen vollständig bei den Konsumenten an, da Hersteller oder Händler mitunter Preiserhöhungen vornehmen.
Vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers: Scholz hat trotz Wahlkampfmodus wenig Spielraum
Die Ankündigung von Olaf Scholz kommt zu einem entscheidenden politischen Zeitpunkt: Am 11. Dezember stellt der Kanzler im Bundestag mittels Antrag die Vertrauensfrage, über die am 16. Dezember 2024 abgestimmt wird. Sollte er diese verlieren, bleibt Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zur geplanten Neuwahl im Februar 2025 im Amt. Die rot-grüne Koalition hat nach dem Bruch der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag, was den Spielraum für neue politische Vorhaben stark einschränkt.
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„Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, befand Scholz dennoch. Die geplante Steuersenkung bei Lebensmitteln dürfte vom Bundeskanzler auch im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf während der Weihnachtszeit verkündet worden sein.
Steuersenkung auf Lebensmittel: Gastronomie bleibt außen vor
Ein Bereich, der von der Steuerentlastung unberührt bleibt, ist die Gastronomie. Dort wurde der Mehrwertsteuersatz ab 1. Januar 2024 wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben. Ursprünglich war dieser während der Corona-Pandemie vorübergehend auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. (ls)