Streit um das Klimageld – Ampel ringt weiter um Kompromiss

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Beim Klimageld sind sich die Ampelparteien uneinig. Bis 2025 soll die Auszahlung erfolgen. Allerdings streiten sich die Koalitionspartner bereits jetzt über das Wie.

Berlin – Seit Beginn des Jahres 2024 zahlen alle Deutschen eine höhere CO₂-Abgabe. Das hatte schon vor ein paar Wochen die Debatte um das Klimageld neu aufgeheizt. Es soll einen sozialen Ausgleich schaffen, um vor allem die Haushalte in den mittleren und unteren Gehaltsklassen zu entlasten. Erst sollte das Klimageld erst in der nächsten Legislaturperiode kommen, dann brachte die Bundestagsfraktion FDP schon 2025 ins Spiel – bis Bundesfinanzminister Lindner schließlich durchblicken ließ, die Auszahlung komme eventuell gar nicht. Daraufhin schaltete sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein.

Auslöser des Streits in der Ampelregierung

Mitte Januar hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlauten lassen, das Klimageld sei in dieser Wahlperiode nicht mehr zu erwarten. Die nötigen finanziellen Mittel stünden nicht zur Verfügung, soweit die Meinung des Ministers. Es hatte nicht lang gedauert, bis sich Bundeskanzler Olaf Scholz in die Debatte einmischte. Über seinen Sprecher Steffen Hebestreit ließ er mitteilen, dass die Entscheidung über das Klimageld keineswegs bereits gefallen sei.

Im Gegenteil. Bis zum Ende des Jahres sollen die technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung stehen. Die einzige Frage, die dann noch bliebe, sei die Entscheidung danach, woher das Geld kommen solle. Der Auszahlungsmechanismus solle „mit der gebotenen Schnelligkeit“ auf den Weg kommen, ließ der Kanzler durch Sprecher Hebestreit mitteilen. Bei 82 Millionen potenziellen Inhabern sei die notwendige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung „kein banales Unterfangen“.

FPD zweifelt an Einigung – „Realistischerweise in weiter Ferne“

Das zeigt symbolhaft, wie wenig Konsens bei den Parteien vorhanden ist, was die Auszahlung des Klimagelds angeht. Christian Lindner (FDP) zeigte sich bislang wenig von dem Fortkommen des Modells überzeugt. „Die technischen Voraussetzungen für das Klimageld wird das Bundesfinanzministerium planmäßig fertigstellen“, sagte der Finanzminister gegenüber der F.A.Z. Soll heißen: Ende 2024 sind diese Voraussetzungen umgesetzt.

An einem „liberalen Finanzminister“ werde eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht scheitern, fügte er hinzu. Allerdings dämpfte er die Erwartungen im selben Zug: „Realistischerweise ist hier eine Einigung in der Koalition in weiter Ferne.“ Auf seine Aussagen hin, dass das Klimageld noch Jahre auf sich warten ließe, meldete sich eine Vielzahl von Verbänden mit deutlicher Kritik; der Minister ruderte schnell zurück.

Grüne fordern Klimageld vor der nächsten Wahl

Wirtschaftsminister Robert Habeck dagegen deutete während einer Regierungsbefragung im Bundestag an, dass er das Klimageld erst dann für geboten halte, wenn der Preis deutlich steige. Aktuell sei die Regierung noch zu sehr auf dem Preispfad der großen Koalition unterwegs.

Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte, dass die Kürzungsforderungen vonseiten der FDP bei Klimatransformationsprojekten für Unsicherheit in der Wirtschaft sorgen würden. Dies verhindere Planungssicherheit. „Das Klimageld muss noch in dieser Wahlperiode kommen“, sagte Verlinden. Ein Klimageld und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit schlössen sich keinesfalls gegenseitig aus.

„Ich warne davor, die Förderung zulasten eines Klimageldes zu streichen“

Die SPD verlangt ebenfalls eine zeitnahe Auszahlung des Klimagelds. Nach Möglichkeit soll es bereits ab 2025 an die Bürger fließen – und am besten nur an bestimmte Haushalte. Hier schwebt den Sozialdemokraten eine Grenze vor: Nur Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 4000 Euro im Monat sollen das Klimageld erhalten.

Aktuelle Kürzungsvorschläge der FDP kommentierte die Partei kritisch. „Ich warne davor, die Förderung zulasten eines Klimageldes zu streichen“, sagte Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin, dazu. „Das wäre höchst unsozial.“ Vonseiten der FDP waren vorher Vorschläge zur Kürzung verschiedener Subventionen eingegangen, um das Klimageld zu finanzieren.

Im Zuge der Debatte hatten sich mehrere Verbände eingeschaltet. Zum Beispiel sprach sich die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) für eine möglichst schnelle Umsetzung des Klimageldes aus.

Klimageld als Antwort auf die CO₂-Abgabe gedacht

Das Klimageld ergibt sich direkt aus der CO₂-Abgabe, die seit 2021 existiert. Sie betrifft alle, die ihr Auto mit Diesel oder Benzin volltanken und mit Gas oder Öl heizen. Pro Tonne verbrauchtem CO₂ wird eine Abgabe über 45 Euro fällig. Wer ein Jahr lang eine Gasheizung mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch betreibt, würde in Jahr 180 Euro zahlen.

Ursprünglich hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das so eingenommene Geld als sogenanntes Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen soll. Stattdessen aber stieg der CO₂-Preis an, und zwar gemeinsam mit den steigenden Energiekosten. Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zufolge müsste das Klimageld bei rund 139 Euro pro Kopf liegen. Auf eine Anfrage, warum die Bundesregierung vom damals gewählten Weg der Auszahlung abgekommen ist, hatte sich das Bundesministerium der Finanzen noch nicht zurückgemeldet.

Beim Kindergeld geht gleich die nächste Debatte auf. Hier hatte Christian Lindner von einer Erhöhung abgeraten.