Putins Vorteil brechen: Warum Trump für Frieden Stärke zeigen muss
Eine Kampagne mit hohem Druck würde die Wahrscheinlichkeit eines fairen, dauerhaften Friedens in der Ukraine erhöhen. Trump muss schnell handeln.
- Trotz wachsender Hoffnungen auf Friedensverhandlungen bleibt Putin bei maximalistischen Forderungen, die für Kiew inakzeptabel sind.
- Trumps diplomatische Bemühungen werden scheitern, wenn er nicht Putins Vorteil schwächt und den Einfluss der USA und der Ukraine stärkt.
- Ein Plan, der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck kombiniert, könnte Verhandlungen aus einer Position der Stärke ermöglichen.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 4. Dezember 2024 das Magazin Foreign Policy.
Angesichts der steigenden Erwartungen an ein Verhandlungsende des Ukraine-Kriegs erklärte der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche, dass sich „nichts geändert hat“. Er bekräftigte seine maximalistischen Forderungen für ein Friedensabkommen: Die Ukraine muss zusätzliche Gebiete an Russland abtreten, alle Hoffnung auf einen NATO-Beitritt aufgeben, entmilitarisieren und „entnazifizieren“ – ein Code des Kremls für die Ablösung der derzeitigen Regierung. Diese Forderungen, die für Kiew inakzeptabel sind, lassen darauf schließen, dass Putin zuversichtlich ist, dass der Krieg sich zu seinen Gunsten entwickelt.
Wenn es dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump gelingen soll, ein Friedensabkommen zu vermitteln, muss er Putins Ansicht, dass er die Oberhand hat, ändern, sonst wird Trumps Diplomatie nach hinten losgehen. Um mit einer starken Position in die Gespräche zu gehen, muss Trump den Einfluss der USA und der Ukraine stärken. Und das muss schnell geschehen, ohne quälende Verzögerungen und selbst auferlegte rote Linien, die die Unterstützung von Präsident Joe Biden für die Ukraine in den letzten drei Jahren geprägt haben.
Trump als Vermittler: Wie die USA den Druck auf Russland erhöhen könnten
Die Trump-Regierung sollte daher eine Kampagne mit maximalem Druck formulieren, um Moskau davon zu überzeugen, ein gutes und dauerhaftes Friedensabkommen zu akzeptieren. Indem Trump sein Versprechen einhält, „Frieden durch Stärke“ wiederherzustellen, kann er sich selbst die bestmögliche Chance geben, das Blutvergießen endgültig zu stoppen.
Jede diplomatische Bemühung wird sich einigen bedauerlichen Tatsachen stellen müssen. Erstens gehen Putins Ambitionen weit über die Eroberung einiger ukrainischer Provinzen und ihrer Bevölkerung hinaus. Seit Jahrzehnten kämpft er dafür, die Ukraine im Einflussbereich Russlands zu halten und die allgemeine Sicherheitsordnung in Europa neu zu schreiben. Ganz gleich, wie der aktuelle Krieg endet, diese Ambitionen werden bestehen bleiben, solange Putin an der Macht bleibt – und angesichts der tief verwurzelten imperialen Traditionen Russlands wahrscheinlich auch noch lange danach.
US-Strategie gegen Putin: Warum schnelles Handeln für Trumps Diplomatie entscheidend ist
Zweitens sind die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive und kämpfen darum, ihre Linien angesichts des Mangels an Personal und Material zu halten. Während das russische Militär und die russische Wirtschaft mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen haben, sind die Kriegsanstrengungen Kiews auf einem alarmierenderen Kurs. Die Mobilisierungsrate der Ukraine ist gesunken, während zu viele neu mobilisierte Truppen Verluste erleiden oder unerlaubt abwesend sind, was größtenteils auf unzureichende Ausbildung zurückzuführen ist.
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Moskaus Streitkräfte erhalten weiterhin mehr Artilleriegeschosse aus der russischen Industrie und Nordkorea als Kiew aus dem Westen, während die russische Luftwaffe ukrainische Stellungen und Städte mit weit über 100 Gleitbomben pro Tag bombardiert.
Schwäche der Ukraine: Personal- und Materialmangel gefährden die Verteidigung
Folglich hat sich das Tempo des russischen Vormarsches, wenn auch immer noch schrittweise, seit Juni jeden Monat beschleunigt. Russische Raketen- und Drohnenangriffe haben die ukrainische Stromerzeugung dezimiert, während der Winter naht. Solange Kiew Angriffe auf seine kritische Infrastruktur nicht angemessen abwehren oder verhindern kann, kann Russland die ukrainische Wirtschaft weiter unter Druck setzen und westliche Investitionen in den Wiederaufbau abschrecken.
Putin sieht das wachsende Interesse des Westens an Friedensgesprächen wahrscheinlich als Zeichen dafür, dass seine Entschlossenheit nachlässt, was ihn weiter dazu anregt, maximalistische Forderungen zu stellen. Obwohl der Kreml sagt, er sei offen für Friedensgespräche, würden die von Putin vorgelegten Bedingungen auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen. Zusätzlich zu einem formellen Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts wird er wahrscheinlich auf weiteren Zugeständnissen bestehen, einschließlich Begrenzungen der Größe des ukrainischen Militärs.
Friedensgespräche unter Trump? – Putins Bedingungen zielen auf Kapitulation der Ukraine ab
Diese Bedingungen würden die Ukraine für künftige russische Aggressionen höchst verwundbar machen und nach einer Phase der Wiederaufrüstung zu einer weiteren Invasion einladen. Für Washington wäre es töricht, Kiew zu zwingen, ein solches Abkommen zu akzeptieren – nicht zuletzt, weil China dies beobachten wird. Wenn Putin die Bedingungen für Kiew diktieren darf, könnte Peking eher geneigt sein, militärische Gewalt gegen Taiwan oder andere Nachbarn einzusetzen.
Abgesehen von der Wahlkampfrhetorik und den Kommentaren einiger seiner Berater hat Trump nicht die Absicht signalisiert, die Ukraine im Stich zu lassen. Tatsächlich scheinen viele Beamte in Kiew bereit zu sein, mit Trump zu pokern, da sie von Biden tief enttäuscht sind.
Putins Forderungen: Ukraine soll Territorien abtreten und NATO-Hoffnungen aufgeben
Die Herausforderung für die Ukraine und ihre westlichen Partner besteht darin, einen Weg zu finden, den Spieß umzudrehen, damit sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können. Das bedeutet, die Front zu stabilisieren. Der Westen kann der Ukraine zwar keine Lösung für das Problem der Mobilisierung diktieren, aber er kann die Militärhilfe aufstocken.
Kiew braucht mehr Ausrüstung und eine stetige Munitionsversorgung, um Verluste auszugleichen, neue Einheiten auszurüsten, seine Städte und kritische Infrastruktur zu verteidigen und seine Linien zu halten. Wenn Einheiten unterbesetzt sind, muss die Infanterie eine größere Last schultern, was zu höheren Verlusten führt.
Nach seinem Amtsantritt sollte Trump schnell damit beginnen, die Reste von Bidens vom Kongress zugewiesener Abzugsvollmacht zu nutzen, die es Washington erlaubt, Waffen aus bestehenden US-Beständen zu spenden. Die neue Regierung sollte auch alle verbleibenden Mittel im Rahmen der „Ukraine Security Assistance Initiative“ (USSI) verpflichten, die es der US-Regierung ermöglicht, der Ukraine neues, von der Industrie beschafftes Material zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es sein, die Versorgung mit Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen, gepanzerten Kampffahrzeugen und anderer Hilfe zu erhöhen, um die erschöpfte Infanterie der Ukraine zu entlasten.
Risiko für die Ukraine: Schwache Verhandlungsposition lädt zu künftigen Invasionen ein
Gleichzeitig muss Trump sicherstellen, dass die US-Hilfe – und damit sein und Kiews Einfluss – kein Verfallsdatum hat. Er sollte sich unverzüglich beim US-Kongress dafür einsetzen, dass ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet wird, wobei ein Großteil der Hilfe als Darlehen strukturiert sein sollte, ähnlich wie beim Lend-Lease-Gesetz während des Zweiten Weltkriegs. Er sollte nachdrücklich fordern, dass die europäischen Verbündeten diese Summe aufbringen oder übertreffen.
Darüber hinaus sollte sich Trump öffentlich dazu verpflichten, das im vergangenen Juni geschlossene Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine zu erfüllen, in dem Washington Kiew für mindestens zehn Jahre militärische und andere Hilfe zusagte. Ähnliche Abkommen wurden mit anderen westlichen Ländern geschlossen. Die neue Regierung sollte auch die parteiübergreifende Initiative des Kongresses unterstützen, dieses Abkommen gesetzlich zu verankern. Indem sie Putin signalisieren, dass die Entschlossenheit der USA nicht nachlassen wird, können die Vereinigten Staaten Russland dazu ermutigen, zu vernünftigen Bedingungen zu verhandeln.
Zudem sollte Trump der Ukraine ermöglichen, Bidens verspätete Entscheidung, die Beschränkungen für ukrainische Angriffe in Russland mit von den USA bereitgestellten Raketen zu lockern, voll auszunutzen. Obwohl die Ukraine aufgrund des Zögerns der USA den Zeitpunkt verpasst hat, zu dem diese Angriffe die größtmögliche operative Wirkung hätten erzielen können, können sie Kiew auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch dennoch zugutekommen. Die Ukraine wird jedoch mehr Raketen, einen kohärenten Plan für ihren Einsatz und zeitnahe Zieldaten aus den Vereinigten Staaten benötigen.
Strategische Raketen: Wie Trump Kiew mit ATACMS und JASSM helfen könnten
Während das US-Verteidigungsministerium behauptet, dass es keine Ersatz-ATACMS-Raketen mehr hat, die es an die Ukraine schicken könnte, täten Trump und der Kongress gut daran, das Pentagon zu fragen, ob es wirklich noch Hunderte seiner älteren ATACMS-Raketen benötigt, die ihre Nutzungsdauer überschritten haben. Darüber hinaus werden die ATACMS zwar nicht mehr vom US-Militär beschafft, aber sie bleiben in der Produktion bei Lockheed Martin und sind für den Export in andere Länder vorgesehen.
Die Trump-Regierung könnte einen Großauftrag für die Ukraine erteilen und ihn ganz oben auf die Liste setzen, wie es Washington bei einigen anderen Waffen getan hat. Biden hat sich geweigert, dies für ATACMS zu tun, sodass dies eine weitere Drucktaktik wäre, die Trump anwenden könnte.
ATACMS ist auch nicht die einzige Option. Washington hat in Betracht gezogen, der Ukraine Joint Air-to-Surface Standoff Missiles (JASSM) zur Verfügung zu stellen, die von den F-16-Flugzeugen der Ukraine aus eingesetzt oder in ihre sowjetischen Kampfflugzeuge integriert werden können. Diese Raketen haben eine größere Reichweite als ATACMS und sind in größerer Menge verfügbar. Trump könnte auch Deutschland dazu drängen, der Ukraine Taurus-Raketen zu geben.
Russlands Wirtschaft treffen: Ölpreisstrategien und Sanktionen verstärken den Druck
Auch sollte die neue Regierung in Erwägung ziehen, die verbleibenden Beschränkungen aufzuheben, wo und was die Ukraine angreifen darf. Die Zaghaftigkeit der USA hat die Kriegsanstrengungen der Ukraine viel zu lange gelähmt. Insbesondere eine Verschärfung der Bedrohung der russischen Energieinfrastruktur würde Trump und Kiew mehr Einfluss verschaffen, um ein Abkommen zu erzielen.
Selbst wenn westliche Regierungen zögern, die Ukraine Raketen direkt gegen die russische Energieinfrastruktur einsetzen zu lassen, sollte die Ukraine Luftverteidigungssysteme überall in Russland angreifen dürfen. Eine Schwächung der russischen Luftabwehr könnte die Erfolgsquote der Ukraine bei Angriffen auf die russische Energieinfrastruktur mit eigenen Drohnen verbessern.
Um den Druck auf Putin zu maximieren, sollte Trump auch die russische Wirtschaft ins Visier nehmen. Die Einnahmen aus Energieexporten, die das Rückgrat des russischen Staatshaushalts bilden, sollten das Hauptziel sein. Je schwieriger es für Moskau wird, seine Wirtschaft über Wasser zu halten und seine Kriegsanstrengungen zu finanzieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Kreml ein faires Abkommen akzeptiert. Noch bevor Trump sein Amt antritt, könnte sein Team seine Absicht verkünden, die Ölpreise zu senken – wahrscheinlich im Rahmen einer Vereinbarung mit Saudi-Arabien, das über eine beträchtliche ungenutzte Rohölproduktion verfügt.
Ukraine-Unterstützung abseits von Trump: Warum Europa eine größere Rolle übernehmen muss
Nicht zuletzt sollten die Vereinigten Staaten den Einsatz von Sekundärsanktionen ausweiten, um Russland daran zu hindern, die G-7-Ölpreisobergrenze zu umgehen. Dieser Mechanismus sieht eine Preisobergrenze für russische Ölexporte vor, die westliche Dienstleistungen wie Versicherungen und Schifffahrt in Anspruch nehmen. Russland war jedoch in der Lage, für einen Großteil seiner Ölexporte nicht-westliche Dienste in Anspruch zu nehmen, darunter eine sogenannte „Schattenflotte“ von Tankern.
Washington hat nur einen Bruchteil dieser Schattentanker sanktioniert. Die Verhängung sekundärer Sanktionen gegen den Rest der Schattenflotte – was es beispielsweise für jeden Hafen riskant machen würde, diese Schiffe aufzunehmen – könnte es Russland erschweren, sich der Preisobergrenze zu entziehen. Die G-7 sollte gleichzeitig die Preisobergrenze – derzeit bei 60 US-Dollar pro Barrel – senken, um die russischen Einnahmen zu schmälern.
Die Ukrainer wissen, dass sie Druckmittel brauchen, um den Kreml zu Verhandlungen über akzeptable Bedingungen zu bewegen. Dies ist der Kern des Siegesplans, den der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky kürzlich vorgestellt hat. Damit Kiew dieses Druckmittel einsetzen kann, müssen seine westlichen Partner – einschließlich der Vereinigten Staaten – mehr tun.
Als Mitautor von The Art of the Deal weiß Trump, dass man am besten aus einer Position der Stärke heraus verhandelt. Wenn Trump ein gutes Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine will, sollte er die Gelegenheit ergreifen, den Druck auf Russland zu maximieren.
Zu den Autoren
Mark Montgomery ist Geschäftsführer der Cyberspace Solarium Commission 2.0, leitender Direktor des Center on Cyber and Technology Innovation bei der Foundation for Defense of Democracies und ehemaliger Konteradmiral der US-Marine.
John Hardie ist stellvertretender Direktor des Russland-Programms bei der Foundation for Defense of Democracies. X: @JohnH105
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Dieser Artikel war zuerst am 4. Dezember 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.