Treppenhaus- und Besuchsverbot: Vermieterin setzt per Aushang neue Regeln fest – „Mit jedem Satz absurder“
Der Brief einer Vermieterin hat es in sich. Er enthält Forderungen und Drohung für die Mieter. Mit dem Mietrecht dürften diese nicht vereinbar sein.
Kassel – Das traute Heim wird nicht selten zum Streitpunkt. Besonders Hausflur-Zettel sind bei Anwohnern beliebt. Schließlich lassen sich Beschwerden so anonym anbringen. Zuletzt trug sich ein Bierkasten-Krimi in ruhiger Wohngegend zu – ein Bewohner drohte mit einer Anzeige. Nun sorgt der Brandbrief einer Vermieterin für Aufsehen bei auf der Plattform Reddit. Die Verfasserin droht sogar mit der Kündigung. Der Inhalt sorgt für eine Mischung aus ironischen, belustigten und entsetzten Reaktionen.
Mieterhöhung, bizarre Regeln und Kündigung – Brief von Vermieterin an Hausbewohner
Aufgrund von „massiven Umständen“ führt die Vermieterin laut Schreiben neue Regeln ein. Und die haben es in sich. Aufgelistet sind in dem Brief drei zentrale Punkte. Wörtlich steht dort geschrieben:
- „Hausierendes Ein- und Ausgehen / ständige Besuche fremder Personen ist ab sofort zu unterlassen.“
- „Das Treppenhaus darf ab 22 Uhr nicht mehr betreten werden (nur in Notfällen wie Brand oder Gefahr).“
- „Das Rauchen in allen Wohneinheiten ist ab sofort zu unterlassen, verlassen Sie hierzu das Grundstück!“
Neben zwei weiteren Forderungen kündigt die Vermieterin außerdem eine ab sofort geltende Mieterhöhung an – und zwar „um mindestens 110 Euro“ für alle Bewohner. Der Hintergrund seien die Arbeiten, die die Mieter ihr bereiten würden. Nicht zuletzt droht die Vermieterin bei „Zuwiderhandlungen“ mit der Kündigung. Ob das Schreiben als Brief bei den Mietern ankam oder als Aushang im Treppenhaus hing, bleibt zunächst offen.
Reddit-User über Brief von Vermieterin entsetzt – „Mit jedem Satz absurder“
Auf der sozialen Plattform Reddit sorgen die Worte der Vermieterin jedenfalls für großes Aufsehen. Innerhalb weniger Tage haben sich unter dem Beitrag mehr als 500 Kommentare (Stand: 22. Februar) gesammelt. Beides, sowohl das Erstaunen als auch das Entsetzen über den Brief ist offenbar groß.
„Wow, dieser komplette Brief ist eine Einladung für ganz viele Brieffreundschaften mit den Anwälten der jeweiligen Mietenden“, reagierte ein User. „Mit jedem Satz wurde es absurder“, kommentiert ein anderer. „Wäre ich Mieter, würde ich in Versuchung kommen, alle genannten Dinge nun erst recht durchzuziehen. Und dann mal sehen, was ein Gericht zu solchen Methoden sagt“, schrieb er weiter.
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„Da brauchst du nicht mal ein Jura-Studium, um diesen Zettel gewinnbringend zu nutzen“, witzelte ein anderer. „Ich überlege nur, wie man der guten Frau das Leben maximal vermiest.“ Verständnis für die Vermieterin scheint es offenbar keins zu geben. Bei der Kombination aus Forderungen und Drohung ist das aber auch nicht wirklich verwunderlich.
Mietrecht spricht gegen Vermieterin – Für Mieterhöhung gibt es klare Vorschriften
Mit dem Mietrecht dürfte der gesamte Inhalt des Briefes wohl nur schwer zu vereinbaren sein. Das Rauchverbot könnte durchzusetzen sein – allerdings nicht mit lediglich eines solchen Schreibens. So informiert beispielsweise die ERGO Versicherung: „Bei Abschluss des Mietvertrags kann individuell ein Rauchverbot vereinbart werden. Eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag reicht nicht.“
Eine Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis regelt das §§ 557ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier kommt es auf verschiedene Faktoren an, ob die Miete erhöht werden kann. Wie der Mieterschutz Berlin schreibt, gibt es folgende Möglichkeiten:
- Eine Vereinbarung zur Erhöhung der Miete
- Eine künftige Änderung als Staffel- oder Indexmiete (§§ 557 a, 557 b BGB) festlegen
- Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) (§ 558 BGB)
- Die Mieterhöhung bei Modernisierung (§ 559 BGB)
- Die Mieterhöhung bei Veränderungen von Betriebskosten (§ 560 BGB).
All das dürfte in diesem konkreten Fall, der eher Willkür vermuten lässt, nicht vorliegen. Ein Zettel in einem Supermarkt amüsierte indes das Netz. Neben einer Rolltreppe klebte ein Zettel mit den Worten „Kein Weg mehr nach unten“. (mbr)