Spahn wegen Maskenkäufen unter Druck – Klöckner kippt Sondersitzung für Sudhof-Befragung
In der Maskenaffäre um Jens Spahn (CDU) brodelt es weiter. Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine erneute Sondersitzung gekippt. Die Aufklärung verzögert sich weiter.
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in der Causa Jens Spahn geweigert, eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu genehmigen. Damit befeuert sie den politischen Streit um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Krise weiter. Die Opposition wirft Klöckner vor, die weitere Aufklärung der Vorgänge zu verzögern.
Keine Sondersitzung in der Sommerpause: Klöckner kippt erneute Sudhof-Befragung zu Spahn
Die von Grünen und Linken beantragte Sondersitzung sollte bereits am 18. Juli stattfinden, wie der Spiegel berichtet. Da die Sitzung zur Maskenaffäre in der Sommerpause des Bundestags anberaumt war, lag die Entscheidung über ihre Genehmigung final bei Spahns Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Klöckner. Ihre Ablehnung bedeutet, dass eine erneute Befragung Sudhofs frühestens im September stattfinden kann.
Die grüne Ausschuss-Vize Kirsten Kappert-Gonther hatte den Antrag für eine Sondersitzung in der Sommerpause mit durch Sudhof offenbarten „neuen schwerwiegende Aspekte“ begründet, die unmittelbar „weiteren parlamentarischen Klärungsbedarf erzeugen“. Die Grünen-Politikerin argumentierte, eine vertagte Aufklärung würde den „parlamentarischen Auftrag zur Kontrolle empfindlich schwächen“.
Spahn wegen Maskenkäufen in der Corona-Pandemie weiter unter Druck
Der frühere Gesundheitsminister Spahn steht wegen seines Vorgehens zu Beginn der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung knapper Masken eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein.
Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund Milliardenrisiken. Sudhof hatte in einem Bericht festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker rechtfertigte das damalige Krisenmanagement.
Politisches Tauziehen im Hintergrund: Union kontert Spahn-Befragung mit Kritik an Habeck
Neben Klöckners Absage sorgte ein weiteres politisches Manöver für Aufsehen, das weiter Aufklärung in der Masken-Affäre verzögern dürfte. Der CDU-Politiker Christian Haase unterstützte in einer Sondersitzung Anfang Juli den Vorschlag, in einer weiteren Sondersitzung Ende des Monats noch einmal über die Maskenbeschaffungen durch Spahn zu sprechen. Im Gegenzug wolle Haase dann jedoch auch den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorladen, um über dessen Rolle an der Pleite der von ihm geförderten Northvolt-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein zu reden. Das zitiert der Spiegel aus dem Sitzungsprotokoll.
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Ein deutliches Zeichen an die Grünen: Sollten diese sich weiter an Spahn abarbeiten, könnte die Union im Gegenzug ihren Fokus verstärkt auf die zurückliegende Amtszeit von Habeck als Wirtschaftsminister legen.
Weitere Sudhof-Befragung zu Spahns Maskenkäufen verschoben – Grüne sehen Wortbruch
Eine erneute Befragung durch Sudhof in einer Sitzung am 30. und 31. Juli wurde schließlich von Union und SPD gestrichen. Die zunächst dafür vorgesehene Sitzung in der Sommerpause finde hybrid statt, hieß es aus Kreisen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD – also mit Teilnahme vor Ort und digital zugeschaltet. Dabei dürften dann keine Punkte aufgerufen werden, die einer Geheimhaltungsklassifizierung unterliegen.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Lisa Piechotta warf Union und SPD wegen dieses Schrittes „Wortbruch“ vor. Sie sieht in der Verschiebung den Versuch, den ehemaligen Minister Spahn zu schützen.
Maskenaffäre um Jens Spahn: Aufklärung verzögert – nächste Sitzung erst im September
Die nächste Gelegenheit für eine Befragung Sudhofs wird sich voraussichtlich erst im September ergeben, wenn der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehrt. Bis dahin dürfte die politische Debatte über die Maskenbeschaffungen und die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn weiter schwelen. (fdu mit dpa)