Trump plant hohe Zölle auf EU-Waren: Merz beharrt auf umstrittener Idee
Deadline 1. August: Die Uhr tickt im Zoll-Streit mit den USA. Kanzler Friedrich Merz ist für einen einseitigen Niedrigzoll.
Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorschlag verteidigt, dass die EU mit den USA kein symmetrisches Handelsabkommen abschließen könnten – also akzeptieren müsse, dass auf US-Produkte künftig viel niedrigere Zollsätze erhoben werden als auf europäische Waren.
Kanzler Merz zu Zoll-Streit mit Trump: „Zu einem symmetrischen Abkommen nicht bereit“
„Zu einem symmetrischen Zollabkommen sind die Amerikaner ganz offensichtlich nicht bereit“, sagte Merz am 21. Juli nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store, wie Reuters berichtet.
Er habe deshalb ein Angebot für einen offenen Marktzugang im Wesentlichen ohne Zölle gemacht, so Merz, weil es auf europäischer Seite die Überzeugung gebe, dass offene Märkte ein Nutzen für alle Beteiligten seien.
Vorzugskonditionen für Trump und die USA im Zoll-Streit? In der EU herrscht Unmut
Hintergrund ist, dass Merz vorgeschlagen hatte, dass die USA künftig Zölle von zehn bis 15 Prozent auf Importe aus der EU erheben könnten. Merz hatte vergangene Woche betont, dass US-Präsident Donald Trump offensichtlich Einnahmen aus den Zöllen brauche, um seine Steuersenkungen zu finanzieren.
In der EU gibt es auch Unmut darüber, dass den USA Vorzugskonditionen geboten werden sollen, obwohl Trump den Zollstreit erst vom Zaun gebrochen hat.
CDU-Chef Friedrich Merz zum Zoll-Streit: „Brauchen Abkommen für ganz Europa“
„Die Verhandlungen über die Höhe der Zölle sind zurzeit sehr intensiv. Die Kommission verhandelt mit der amerikanischen Regierung“, betonte Kanzler Merz. Die Bundesregierung sei in engstem Austausch mit den EU-Partnern und der Kommission, aber auch mit der US-Regierung. Aber man überlasse die Verhandlungen der EU-Kommission. „Wir brauchen hier ein Abkommen für ganz Europa“, sagte Merz
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Kanzler Friedrich Merz zu Zoll-Streit mit den USA: Je niedriger die Zölle, umso besser
„Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten“, hatte Merz auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin gesagt. Zölle schadeten allen. Merz hatte Anfang Juli betont, es komme für ihn vor allem auf die Schlüsselbranchen in Deutschland an: Chemie, Autobau, Pharma, Maschinenbau, Aluminium und Stahl.
Es sei unrealistisch zu glauben, dass „wir mit null zu null“ herauskommen, so Merz. Er verwies auf ein Steuer- und Ausgabengesetz in den USA. Dieses habe für den amerikanischen Haushalt eine extreme Wirkung mit großen Einnahmeverlusten.
Schon länger verhandelt die EU-Kommission mit Washington im Zoll-Streit. US-Präsident Donald Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Für den Fall, dass die USA den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren. (frs mit Reuters und dpa)