„Mehr Flexibilität“ am Arbeitsmarkt und ein Zeichen von „intergenerationeller Gerechtigkeit“: So bewirbt Katherina Reiche die Maßnahmen ihrer „Agenda 2030“.
Berlin – Spätere Rente, Ende der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag, Lockerung des Kündigungsschutzes: Mit diesen weitreichenden Reformen will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Wirtschaft wieder in Gang bekommen. Die CDU-Politikerin hat die Maßnahmen einer „Agenda 2030“ bei einer Grundsatzrede anlässlich der Rückkehr der Ludwig-Erhard-Büste ins Wirtschaftsministerium vorgestellt.
Reiche will dabei – im Gegensatz zur „Agenda 2010“ unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder – nicht nur den Arbeitsmarkt selbst in den Blick nehmen. Zwar zielt die Regierung durch die Reform des Bürgergelds auch darauf ab. Reiches „Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ soll jedoch zusätzlich den Abbau von Regierung, günstigere Energiepreise, Innovationsanreize und mehr deutsches Engagement in der Europäischen Union umfassen.
Reiche will Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken
Zusätzlich spricht sich Reiche für Lockerungen beim Kündigungsschutz aus. „Wir brauchen Flexibilität im Arbeitsmarkt“, sagte Reiche laut Welt. „Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hochbezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.“ Das hohe Schutzniveau für Arbeitnehmer sei richtig, räumte die Ministerin ein. Häufigere Arbeitsplatzwechsel führten jedoch meist zu höheren Löhnen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik.
„Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, sagte Reiche zudem. Unternehmen könnten dann den ersten Krankheitstag vom Lohn abziehen. Arbeitgeberverbände und einige Unternehmen haben das schon länger gefordert.
Reiche sieht spätere Rente als „Zeichen intergenerationeller Solidarität“
Die Rente ist dagegen nach wie vor im Fokus. Bereits zuvor hatte Reiche angeregt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und den Renteneintritt damit nach hinten zu verschieben. Diesen Vorstoß erneuerte die Ministerin laut dem Welt-Bericht bei der Veranstaltung. „Längere Lebensarbeitszeiten heute wären ein deutliches Zeichen von intergenerationeller Solidarität und Gerechtigkeit“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Gesellschaft sei auf die Fähigkeiten und die Leistungsbereitschaft junger Menschen angewiesen, um das Land wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen, das unser Land Jahrzehnte geprägt hat, dringend wieder mit Leben füllen.“
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Die CDU strebt damit einen Abbau des Sozialstaates an. „Wir leben von der Substanz, weil wir mehr umverteilen, als wir erwirtschaften“, hatte auch Friedrich Merz‘ Innovationsbeauftragter Martin Blessing kürzlich gesagt. Es brauche mehr „kreative Zerstörung“. Blessing wolle „mehr Kapitalismus wagen“.
Wirtschaftsministerin fordert bei „Agenda 2030“ den Abbau von Subventionen
Das soll nicht nur das Motto bei einer Vereinfachung des Sozialstaates und des Arbeitnehmerschutzes sein. Reiche plant laut Welt auch einen Abbau von Subventionen. Zu ihrer Agenda gehöre, „dass wir Fördermaßnahmen effizient ausrichten und sie im Zweifel auch stärker zurückschneiden auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankommt“. Beim Heizungstausch werde „künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein“.