Merz-Antrag kommt durch – doch eine CDU-Abgeordnete stellt sich gegen ihren Chef
CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand.
Berlin – Der umstrittene Unionsantrag zur Migrationspolitik Deutschlands ist beschlossen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament für die Vorlage der CDU und CSU. Den Erfolg haben sie aber unter anderem den Stimmen der AfD-Fraktion zu verdanken.
Denn ohne die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei wäre der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, mit seinem Antrag nicht durchgekommen. Wie aus Angaben des Bundestags hervorgeht, haben alle 75 AfD-Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU gestimmt. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Nur Martin Reichardt, Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt, gab seine Stimme den Angaben zufolge nicht ab. Die Gründe dafür sind bislang noch unklar.
CDU-Politikerin Antje Tillmann stellt sich gegen Merz-Antrag zu Migration
Neben der AfD schlossen sich auch etliche Abgeordnete der FDP dem CDU-Antrag an. 80 Stimmen erhielten Friedrich Merz und sein Antrag aus den Reihen der Liberalen. Zwei FDP-Abgeordnete enthielten sich. Acht weitere nahmen nicht an der Sitzung teil. Sechs fraktionslose Abgeordnete stimmten ebenfalls für die Vorlage.
Selbstredend folgten nahezu alle Abgeordneten der CDU und CSU ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025. Doch nicht alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stimmten Friedrich Merz zu. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann votierte laut Bundestags-Website gegen den Antrag. Damit ist die 60 Jahre alte Unionspolitikerin, die seit mehr als 20 Jahren Abgeordnete im Bundestag ist, die einzige Vertreterin aus den eigenen Reihen, die offenbar nicht mit der AfD einen Antrag verabschieden möchte. Acht weitere Abgeordnete der Union gaben ihre Stimme nicht ab.
Keine Zustimmung für Merz und CDU-Antrag von SPD und Co.
Bei den anderen Parteien fielen der CDU-Antrag und der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz durch. SPD, Grüne und Linke votierten geschlossen dagegen – bis auf einige nicht abgegebene Stimmen. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) reichten acht Enthaltungen ein. Zwei BSW-Abgeordnete gaben keine Stimmen ab.
Meine news
| Name | Antje Tillmann |
| Geburtsdatum | 28. August 1964 (60 Jahre alt) |
| Partei | CDU |
| Mandat | Bundestagsabgeordnete seit 2002 |
| Wahlkreis | 193: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II |
| Schwerpunkt | Finanzpolitik |
Der Bundestag musste das Gesamtergebnis der Abstimmung über den CDU-Antrag zunächst korrigieren. Es blieb bei 348 Ja-Stimmen, am Abend wurden aber 344 Nein-Stimmen angegeben – eine weniger als zuvor. Darüber hinaus blieb es bei zehn Enthaltungen.
CDU-Antrag sieht deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vor
Der Antrag der CDU zur Migrationspolitik sieht eine generelle Zurückweisung Asylsuchender an Deutschlands Grenzen vor. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden, sollten sie schwere Straftaten begehen. Zahlreiche Fachleute hatten Bedenken geäußert, dass die Pläne gegen Verfassung und EU-Recht verstoßen könnten.
Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend. (dil/dpa)