Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite
Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament.
Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter Migrations-Showdown abgespielt. Im Vorlauf der Abstimmung über zwei von der Unionsfraktion eingereichte Anträge zur Migrationspolitik hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Thema Migration und innere Sicherheit gehalten und dabei vor allem auch CDU-Chef Friedrich Merz direkt angegriffen. Der Oppositionsführer konterte den Kanzler anschließend in seiner Rede und nannte dessen Argumentation unter anderem „billig“. Als dritter Redner im Parlament erhielt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Wort, der Merz in seiner Rede ins Gewissen redete und ihn mit seinen eigenen Aussagen aus der Vergangenheit konfrontierte.
Debatte über Migrationsanträge von Merz im Bundestag: Habeck warnt vor Tabubruch
Zunächst warnte Habeck in seine Rede jedoch vor einem gemeinsamen Abstimmen der Unions-Fraktion mit der AfD. Sowohl bei den Entschließungsanträgen am Mittwoch, als auch bei einer möglichen Abstimmung über einen Gesetzesentwurf der Union am Freitag. Habeck mahnte eindringlich von einem unumkehrbaren Tabubruch und dessen Folgen. „Und wenn sie in dieser so wichtigen Fragen mit der AfD gemeinsam abstimmt, in welcher Frage soll Sie dann bitte nicht mehr mit der AfD abstimmen?“, fragte der Vizekanzler das Parlament.
Der Grünen-Politiker drängte in seiner Rede weiter auf eine europäische Lösung in Abstimmung mit den EU-Partnern, die sich an geltendes europäisches Recht halten müsste. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen.“ Mit seinen Worten zum Thema Solidarität lenkte Habeck den Fokus seiner Rede auf CDU-Chef Merz.
Habeck hebelt Merz-Rede mit dessen eigenem Zitat aus – „auch nur ein einziges Mal“
„Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, sie gucken nur noch gerade aus“, zitierte Habeck den Kanzlerkandidaten der Union. Merz hatte nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg öffentlich angekündigt, eine Wende in der Migrationspolitik mit allen politischen Parteien durchsetzten zu wollen, die sich ihm anschließen würden – auch mit der AfD. Habeck gab zu bedenken, dass man nur ungern Beifahrer in einem Auto sei, „in dem der Fahrer nicht mehr nach rechts und links guckt“ und riet Merz weiter zu einem „Blick in den Rückspiegel“. Damit meinte Grünen-Politiker die Aussagen des CDU-Chefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD aus der Vergangenheit.
Habeck konfrontierte Merz deshalb in seiner Rede direkt mit dessen eigenen Aussagen: „Dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung, noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt“, zitierte Habeck und verwies auf die AfD-Fraktion zu seiner Rechten. „Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“, gab der Wirtschaftsminister Merz‘ Aussagen weiter wieder.
Zusammenarbeit mit der AfD: Habeck warnt Merz im Bundestag vor „Weg in den Abgrund“
Die Aussage sei „richtig gesprochen“ gewesen, lobte Habeck den CDU-Chef und erinnerte ihn an seine Worte. Denn mit seinem Vorstoß in der vergangenen Woche, habe Merz jetzt der AfD die angesprochene Möglichkeit gegeben, Mehrheiten zu besorgen. Merz, der auf Habecks Rede vereinzelt mit Zwischenrufen reagiert hatte, hörte seinen eigenen Worten weitestgehend still zu.
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Die AfD sei eine Giftschlange, führte Habeck weiter aus. Das Gift träufele jetzt langsam bei der Union ein. Der Grünen-Politiker sagte in Richtung Merz: „In der Sache mag es kein Zufall sein, dass sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen. In der Sache folgen sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern.“ Damit, so Habecks Ausführung, stelle man sich über den Rechtsstaat. „Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen“, mahnte Habeck das Parlament.
„Schicksalstag“: Habeck legt Notizen beiseite und richtet dringende Bitte ans Parlament
Zum Ende seiner Rede legte der Grünen-Politiker schließlich seine Notizen beiseite und wandte sich mit einem Schlussstatement an den gesamten Bundestag „Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts. Dies ist so ein Schicksalstag und ich habe gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann“, leitete Habeck ein.
„Heute steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötig und aus meiner Sicht falsch argumentieren (sic), ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen“, sagte der Wirtschaftsminister und richtete fast flehend seine letzten Worte an die Abgeordneten – vor allem von Union und FDP. „Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun.“ (fd)