Lindner fordert im WahlFORUM Abschiebeabkommen mit Syrien: „Es kann nicht jeder hier bleiben“
Christian Lindner fordert strengere Abschieberegeln und Abkommen mit Drittstaaten. „Wir entscheiden, wer hier sein darf“, sagte der FDP-Chef beim WahlFORUM von Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA.
München – Eine Woche vor der Bundestagswahl kämpfen Christian Lindner und die FDP ums politische Überleben. Die Freien Demokraten rangieren in den meisten Umfragen bei unter fünf Prozent. Nach 2013 drohen die Liberalen zum zweiten Mal aus dem Bundestag zu fliegen. Lindner muss in den letzten Tagen vor der Wahl also auf Attacke setzen. Am Samstag versuchte der einstige Finanzminister das im WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA – etwa beim Thema Migration.
Christian Lindner bei WahlFORUM des Münchner Merkurs von IPPEN.MEDIA: „Es kann nicht jeder hier bleiben“
Knapp 200 Leserinnen und Leser waren ins Münchner Pressehaus gekommen, um ihre Fragen an Lindner zu stellen. Eine 83-jährige Frau wollte wissen, wie Lindner mehr Geflüchtete in Arbeit bringen wolle. Lindner nutzte die Frage, um die deutsche Migrationspolitik generell zu kritisieren. „Sobald du da bist, darfst du bleiben. Das kann nicht sein“, schilderte Lindner. „Es kann nicht jeder in Deutschland bleiben. Ich bin dafür, dass wir Rückführungsabkommen mit Afghanistan und bald auch Syrien abschließen.“
Diese beiden Länder seien zwar keine „Westminster-Demokratien“, aber es gebe keine weltweite Freizügigkeit dergestalt, „dass man sich das Land seiner Träume aussucht“, so der FDP-Chef. „Wir entscheiden, wer hier sein darf.“ Ohne Kontrollen in Fragen der Migration breche jedes soziale Sicherungssystem zwangsläufig zusammen, sagte Lindner. „Unser Sozialstaat ist teilweise zu großzügig.“
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Lindner bei WahlFORUM vor Bundestagswahl: „Abschottung für Deutschland wäre töricht“
Schon im Januar forderte die FDP in einem Beschluss, „rechtliche und praktische Abschiebehindernisse im Rahmen der deutschen Außenpolitik durch Gespräche – etwa mit Afghanistan und Syrien“, abzubauen. Die Liberalen sprechen sich weiter für Asylverfahren in Drittstaaten aus. Hinsichtlich Menschen mit Bleiberecht plädierte Lindner für einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. „Bei denen, die hier sind, müssen wir die Arbeitsmarktintegration verbessern.“
Mit Blick auf die Migrationspolitik der AfD sagte Lindner: „Abschottung für Deutschland wäre töricht, wir sind angewiesen auf die qualifizierte Zuwanderung, die wir uns selbst aussuchen.“ Und weiter: „Abschottung, wie die AfD es will, ist nicht im Interesse unseres Landes. Aber wir müssen die Kontrolle behalten, wer ins Land kommt.“
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Lindner im WahlFORUM von Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA: „Eine Stimme für die CDU ändert gar nichts.“
Gleichzeitig machte Lindner beim WahlFORUM des Münchner Merkurs von IPPEN.MEDIA natürlich auch Werbung für sich und seine Partei – und knüpfte seine Wahlempfehlung an mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Es brauche die FDP im Bundestag. Allein schon, um eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen zu verhindern. „Dafür zu sorgen, dass die Grünen nicht mehr regieren, ist schon ein Grund dafür, die FDP zu wählen“, erklärte Lindner. „Schwarz-Rot-Gelb ist immer noch besser als Schwarz-Rot allein.“
Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten sagte Lindner: „Wir schützen Markus Söder davor, umzufallen.“ Der CSU-Chef betont regelmäßig, dass es keine Koalition mit den Grünen geben dürfe. „Eine Stimme für die CDU ändert gar nichts, eine Stimme für die FDP ändert alles“, so Lindner.