Bürgergeld abschaffen und Steuern reformieren: Die CDU hat mit der Agenda 2030 viel vor. Einige der Pläne könnten viele Menschen betreffen.
München – Die Bundestagswahl ist durch und die CDU die Partei mit den meisten Stimmen. Jetzt gilt‘s. Mit der sogenannten Agenda 2030 strebt die Partei unter der Führung von Friedrich Merz an, Deutschland aus der wirtschaftlichen Misere zu befreien. Geplant sind unter anderem Steuerreformen und die Abschaffung des Bürgergeldes. Diese Vorhaben könnten für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einige Veränderungen mit sich bringen.
Steuerreform in Agenda 2030 geplant: Mehrarbeit soll attraktiver werden
„Die Ampel ist gescheitert. Sie war immer weit weg von den Menschen und Unternehmen im Land“, schreibt die CDU in ihrer Agenda-2030-Forderung. Die Union beabsichtigt, viele Maßnahmen der Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz rückgängig zu machen, darunter auch das Bürgergeld, das die Union abschaffen möchte.
Ab dem 1. Januar 2026 plant die CDU eine umfassende Steuerreform. Der Einkommensteuertarif soll flacher ansteigen, während der Grundfreibetrag jährlich erhöht wird. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Um Mehrarbeit attraktiver zu gestalten, sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Diese Maßnahmen sollen insgesamt zu einer geringeren Steuerlast für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Arbeitsvermittlung im Vordergrund
Die Union will das Bürgergeld abschaffen und durch eine sogenannte Neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsfähige Personen, die nicht arbeiten möchten, sollen keine Grundsicherung erhalten. Die Partei plant zudem, die Jobvermittlung über die Jobcenter zu stärken. Wer ohne triftigen Grund nicht zu Vermittlungsgesprächen erscheint, soll keine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Vermittlungsvorrang soll wieder eingeführt werden. Um Arbeit attraktiver zu machen, sollen Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten reformiert werden.
Agenda 2030: Bis zu 2000 Euro steuerfrei – Aktivrente soll freiwilliges Arbeiten belohnen
Rentner, die freiwillig arbeiten, sollen von einer Aktivrente profitieren: Ein Einkommen von bis zu 2000 Euro soll steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen soll verbessert werden, wobei die Agenda keine genauen Details dazu liefert.
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Im Arbeitszeitgesetz plant die Union laut Agenda 2030 ebenfalls Änderungen. Anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine maximale Wochenarbeitszeit eingeführt werden. Dies soll sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität bieten, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Trotz der Forderungen nach einer strengeren Asyl- und Migrationspolitik, beabsichtigt die CDU laut ihrer Agenda 2030, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu fördern. Eine digitale Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung soll geschaffen werden, die als zentraler Ansprechpartner für ausländische Fachkräfte fungiert. Diese Agentur soll sich um die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, die Arbeitsplatzvermittlung, die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie die Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel kümmern. (tph)