Vor Merz-Rede: Klingbeil wird zur Rente befragt – und macht erste Ankündigungen
Zahlen Beamte bald in die Rente ein? Lars Klingbeil will eine andere Gruppe beteiligen. Insgesamt soll die Renten-Reform „zügig“ erfolgen.
Berlin – Noch bevor Friedrich Merz (CDU) zu seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler ans Pult tritt, steht sein Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Bundestag Rede und Antwort. Heißes Thema dabei: die Rente. Immerhin hatte die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas mit ihren Aussagen zur Renten-Beteiligung von Beamten nur wenige Tage zuvor für Aufregung gesorgt.
Finanzminister Klingbeil will Politiker an der gesetzlichen Rente beteiligen
Klingbeil hat sich nun seiner Parteifreundin zumindest an einem Punkt angeschlossen: Auch Politiker wie Bundestagsabgeordnete sollten in die gesetzliche Rente einzahlen. „Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren“, sagte der Finanzminister.
Die Koalition habe vereinbart, dass eine Renten-Kommission Reformvorschläge machen solle. „Aber ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören“, sagte der SPD-Chef. „Ich glaube, das wäre sinnvoll und es wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.“
Neue Koalition will Renten-Reform „zügig“ angehen
Klingbeil betonte zudem die Bedeutung der gesetzlichen Rente und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Es solle „jetzt sehr schnell“ gesichert werden. „Darüber hinaus gibt es die klare Vereinbarung, dass wir die private Rente stärken, dass wir die betriebliche Rente reformieren“, erklärte der Finanzminister zu den offiziellen Vorhaben der Koalition. Er betonte dabei auch, dass es wichtig sei, über die Frühstart-Rente junge Menschen „an alles“ heranzuführen, „was im Rentenbereich über Fondslösungen möglich ist“.
„Das gehen wir an, das werden wir auch zügig angehen“, betonte Klingbeil und zeigte, welche Priorität die Rente bei der schwarzroten Koalition hat. Die Zeit drängt zudem. Das Rentenniveau von 48 Prozent ist bisher nur bis in diesem Jahr gesichert, ein entsprechendes Gesetz zur Verlängerung der sogenannten Haltelinie muss also zeitnah kommen. Das gilt auch für das Gesetz zur Frühstart-Rente.
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Klingbeil will Kreis der Förderberechtigten in der privaten Renten-Vorsorge ausweiten
Mit Blick auf die Riester-Rente betonte Klingbeil, dass noch zu wenige Menschen in diesem System der privaten Vorsorge seien. Klingbeil will es ausweiten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dazu erklärt, sie in „ein neues Vorsorgeprodukt“ zu „überführen, von bürokratischen Hemmnissen“ zu befreien „und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren“. Zudem soll eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten geprüft werden. Bisher steht die Riester-Rente in der Kritik, weil sie zu geringe Renditen bringt.