USA wollen Putin den Geldhahn abdrehen – warum das auch westliche Banken beunruhigt
Bidens Regierung will Putins Finanzierungsmittel für den Ukraine-Krieg kappen. Doch westliche Banken sind besorgt, dass neue Sanktionen Risiken bergen könnten.
Moskau – Mit verschärften Sanktionen wollen die USA Russlands Wirtschaft unter Druck setzen. Joe Biden hofft, dass die Maßnahmen gegen den Kreml Wladimir Putin schwächen werden und seine Mittel einschränken, mit denen der Präsident den Ukraine-Krieg finanziert. Jedoch äußern Experten Sorge vor möglichen Sanktionen im Finanzsektor.
USA wollen mit Sanktionen Russlands Wirtschaft schwächen – riskanter Schritt?
Die USA haben Länder immer wieder scharf verurteilt, die durch ihre Geschäfte Russland im Ukraine-Krieg unterstützen. Im Dezember 2023 hatte der US-Präsident eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um härter gegen Finanzinstitute vorzugehen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.
„Wir senden eine unmissverständliche Botschaft: Jeder, der Russlands unrechtmäßige Kriegsanstrengungen unterstützt, läuft Gefahr, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verlieren“, erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan damals in einer Erklärung.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft – Ausweitung auf Finanzinstitute beunruhigt Banken
Bislang hatte es den Anschein, als würde nur die bloße Androhung westlicher Sanktionen im Finanzsektor wirken. So ließen Chinas Volksbanken Putin hängen und schränkten aus Sorge vor Sanktionen den Zahlungsverkehr mit Russland ein. Wenn China Putin den Geldhahn abdreht, wäre das ein herber Rückschlag für Russlands Wirtschaft, denn China gilt als einer der wichtigsten Geldgeber Putins.
Allerdings könnten mögliche Sanktionen in der Finanzbranche nicht nur die chinesischen Banken beunruhigen. Laut der Financial Times befürchten Experten, dass Banker häufiger als Mittelsmänner in der Sanktionspolitik tätig werden, was mit finanziellen Risiken verbunden ist. Dies spiegelt sich in der Rekordsumme von 1,5 Milliarden US-Dollar wider, die 2023 an Strafzahlungen an das US-Finanzministerium für Sanktionsverstöße geleistet wurden.
Sanktionen gegen Russland stellen Banken wohl vor Herausforderung
Zudem ist es laut Eric Young, Senior Managing Director bei der Sicherheitsberatung Guidepost Solutions, möglich, dass Sanktionen gegen Institute verhängt werden, auch wenn es keine Gewissheit gibt, dass es sich um einen Sanktionsverstoß handelt. Young rät den Compliance-Beauftragten von Banken, mit ihren Kollegen auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.
Experten rechnen außerdem damit, dass viele Banken im Zusammenhang mit neuen möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland bei der Überprüfung von Sanktionsverstößen überfordert sein werden. Von den Finanzinstituten werde laut der Financial Times erwartet, dass sie auf verdächtige Aktivitäten und mögliche Verstöße gegen die US-Exportkontrollen achten. Laut Roberto Gonzalez, Partner bei der Anwaltskanzlei Paul Weiss, handelt es sich allerdings um „ein Rechtsgebiet, auf das sich Finanzinstitute in der Vergangenheit nicht speziell konzentrierten“.
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Russland umgeht Sanktionen und nutzt dubiose Zahlungswege
Während die USA Maßnahmen gegen Russlands finanzielle Unterstützer austüfteln, dürfte Putin erneut Umgehungswege gefunden haben. Chinesische Unternehmen nutzen offenbar dubiose Zahlungswege, um ihre Geschäfte mit Russland weiterzuführen. Einige Unternehmen aus China wenden sich nun an kleine Banken und an unterirdische Finanzierungskanäle, wie Geldvermittler und sogar an verbotene Kryptowährungen, um die Geschäfte mit Russland aufrechtzuerhalten. Das berichtete zuerst Reuters unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.
So soll beispielsweise eine Firma in Guangdong Währungsbroker an der chinesisch-russischen Grenze nutzen, um die Zahlungen für seine Elektrogeräte abzuwickeln, sagte der Gründer des Unternehmens, Wang, der nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte. „Wir haben gesehen, dass Russland zunehmend auf alternative Zahlungsmechanismen zurückgreift – einschließlich des Stablecoins Tether –, um zu versuchen, unsere Sanktionen zu umgehen und seine Kriegsmaschinerie weiterhin zu finanzieren“, sagte auch Gonzalez.