Muslime ein Teil von Deutschland? CDU macht im Grundsatzprogramm eine Rolle rückwärts
Die CDU will ihr neues Grundsatzprogramm im Mai vorstellen. Bis dahin müssen noch einige Änderungen vorgenommen werden – ein Satz über Muslime wurde nun angepasst.
Berlin – Die CDU hat Medienberichten zufolge eine umstrittene Passage aus ihrem vorläufigen Grundsatzprogramm abgeändert. Wie Table.Media berichtete, sei der Satz „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ nach heftiger Kritik abgeschwächt worden. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im Zusammenhang mit der Passage von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, berichtete die dpa.
Islam statt Muslime – CDU rudert im Grundsatzprogramm zurück
Die Antragskommission der CDU habe sich bei einer Sitzung am vergangenen Woche auf eine neue Passage zur islamischen Bevölkerung geeinigt, so Table.Media. Die neue Formulierung soll nun lauten: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das Ergebnis sei nach einer etwa eineinhalbstündigen Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann erzielt worden. Bei den Gesprächen soll außerdem CDU-Chef Friedrich Merz anwesend gewesen sein.
Damit versuche die Partei, sich von den Vorwürfen eines Generalverdachts gegenüber Menschen muslimischen Glaubens zu lösen. Die konservative Ausrichtung werde so aber erhalten. Dazu passt auch die prominente Besetzung des Begriffes „Leitkultur“, dem sich die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm verpflichtet. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Programm.
Änderungen im Grundsatzprogramm – Kritik kam auch aus der CDU
Vertreter des liberalen Flügels der CDU, vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten im Vorfeld ebenfalls Kritik an dem Satz geäußert. Für Empörung hatte die Passage auch unter deutschen Islamverbänden gesorgt. So warf der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der CDU vor, damit Wählerstimmen vom rechten Rand abgreifen zu wollen.
Laut dem deutschen Islamrat suggeriere der Satz außerdem, dass „Muslime einen abweichenden Wertekanon hätten“. Zudem seien die Werte, auf welche sich die CDU berufe, nicht weiter definiert. Dies sei jedoch notwendig, da „die Vielfalt der Werte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft genauso facettenreich ist wie in jeder anderen Gruppe“, schrieb der Islamrat in einer Pressemitteilung. (nhi)