Putins Griff nach westlichen Geldern: Russisches Gericht fordert Millionen von Deutscher Bank

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Von: Bona Hyun

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Der Druck auf westliche Banken in Russland wächst. Nun hat Putins Gericht ein Finanzinstitut aus dem Westen zu Schadenersatz verurteilt.

Moskau/Frankfurt – Mögliche Beschlagnahmung, rechtliche Hürden, Sekundärsanktionen: Geschäfte in Russland sind für westliche Unternehmen mit Risiken verbunden, die sich offenbar immer weiter zuspitzen. Auch Banken sind zunehmend betroffen: So nimmt der Kreml zunehmend die Deutsche Bank ins Visier. Das Unternehmen soll nun auf gerichtliche Anordnung einen millionenschweren Schadenersatz an Wladimir Putins Energieriesen zahlen.

Deutsche Bank im Visier Putins: Gericht fordert Schadenersatz

Die Deutsche Bank ist in Russland zu einer Teilzahlung einer millionenschweren Schadenersatzforderung an den russischen Gasriesen Gazprom verurteilt worden. Ein russisches Gericht entschied am Dienstag (29. Mai 2024), dass die Forderung von 239 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank teilweise erfüllt werden müsse, wie aus einem Dokument hervorgeht. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Deutsche Bank teilte mit, das Urteil sei weder rechtskräftig noch vollstreckbar. „Sobald uns das vollständige Gerichtsurteil vorliegt, werden wir es analysieren und über weitere Schritte entscheiden.“ Für den Fall seien bereits rund 260 Millionen Euro zurückgestellt worden.

Die Deutsche Bank gehörte zu den bürgenden Kreditgebern im Rahmen eines Vertrags über den Bau einer Gasaufbereitungsanlage in Russland mit dem deutschen Industriegashersteller Linde, der wegen der westlichen Sanktionen gekündigt wurde. In diesem Zusammenhang hat das in St. Petersburg ansässige Joint Venture RusKhimAlyans mehrere Klagen eingereicht. Das Unternehmen ist ein Joint Venture, das zu 50 Prozent Gazprom gehört und Betreiber des Projekts ist.

Reaktion auf Sanktionen gegen russische Wirtschaft: Putin friert westliche Vermögen ein

Zuvor hatte ein Schiedsgericht in St. Petersburg Vermögen mehrere Banken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank, in Russland eingefroren. Hintergrund ist der geplatzte Bau eines Gas-Terminals in Russland wegen westlicher Sanktionen. Das Gericht hat daraufhin den Besitz mehrerer Banken eingefroren, die an dem Geschäft beteiligt waren.

Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro und gegen die Commerzbank von 94,92 Millionen Euro erhebt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag (18. Mai 2024). Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und Commerzbank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden.

Zum Vorteil der russischen Wirtschaft? Westliche Banken spielen Insolvenz-Szenarien durch

Laut einer Studie von Eric Dor von der Wirtschafts-Hochschule IESEG in Lille sind vor allem Banken aus Österreich, Deutschland und Italien noch immer an Russland-Geschäfte gebunden. Ein geschäftlicher Rückzug aus Russland wäre mit vielen Hürden verbunden. Betroffenen Banken droht eine Russland-Falle, weil die westlichen Sanktionsmaßnahmen für die Banken die Verkaufsmöglichkeiten der Vermögenswerte begrenzen. Zugleich könnte der Kreml laut Dor die Situation ausnutzen und für den Verkauf der Geschäfte an Russland einen Spottpreis nennen.

Nach Handelsblatt-Informationen spielen die Deutsche Bank und die Commerzbank derzeit sogar ein Insolvenz-Szenario durch. Denn bei den russischen Tochtergesellschaften beider Banken könnten sich Pfändungen und Belastungen auf die Kredite auswirken. Beide Institute betonen, dass sie in Russland seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine kein Neugeschäft mehr machen, zudem hätten sie ihr Engagement reduziert. (bohy mit Material von Reuters und dpa)