Finanz-Waffe gegen Putin: Milliarden an EU-Steuern sollen in die Ukraine fließen
Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist noch nicht in Aussicht. Die EU will die Ukraine weiterhin unterstützen – mit neuen Finanzinstrumenten. Auch Putins Vermögen ist im Visier.
Brüssel – Parallel zu den Bemühungen um ein Ende im Ukraine-Krieg versuchen die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel für die Ukraine auszuschöpfen. Die Kosten für den Wiederaufbau werden inzwischen auf 450 Milliarden Euro geschätzt. Helfen soll offenbar unter anderem ein großer EU-Fonds, auch private Investoren werden aufgefordert. Zudem sucht die EU nach Möglichkeiten, eingefrorene, russische Vermögen zu verwenden.
Finanzhilfe für den Wiederaufbau der Ukraine – Milliardenfonds aus EU-Geldern könnte kommen
Das Zusammenkommen am 10. Juli 2025 auf der Wiederaufbaukonferenz drängt mehr, denn je. Das Ziel der Zusammenkunft, zu dem auch Friedrich Merz (CDU) erscheinen wird, sei „eine breit aufgestellte internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine“, hieß im Vorfeld aus dem Kanzleramt. Kaum ein Thema dürfte derzeit wichtiger sein.
Seit nun mehr als drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und Kremlchef Wladimir Putin signalisiert nur wenig Bereitschaft, an einer Friedenslösung zu arbeiten. Die zivilen und wirtschaftlichen Schäden in der Ukraine belasten das Land, Schäden in der Infrastruktur, wie Häuser, Straße und Schienen beziffern sich laut der Wirtschaftswoche auf 170 Milliarden Euro. Auch im Energiesektor werden hohe Reparaturkosten anfallen, da der Bereich häufiger zum Ziel russischer Luftangriffe wird.
Um der Ukraine zu helfen, erwägt die EU laut Medienberichten einen 100-Milliarden-Euro-Fonds. Anonyme, mit der Angelegenheit vertraute Quellen erzählten Bloomberg, dass der Fonds Teil des nächsten siebenjährigen Haushalts werden könnte. Die Auszahlung an die Ukraine aus dem Fonds soll ab 2028 erfolgen.
Hilfen für die Ukraine: Auch private Investoren sollen liefern
Offizielle Besteigungen gab es bislang vonseiten der EU nicht. Allerdings verdichteten sich auch schon vor der Konferenz die Anzeichen, dass die EU solch ein Fonds einrichten könnte. So sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis laut Bloomberg gegenüber Reportern am Dienstag (9. Juli 2025), dass man Optionen prüfe, die Ukraine-Hilfen über den EU-Haushalt aufzustocken. Am 16. Juli 2025 soll die Idee zur Diskussion gestellt werden.
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Doch die EU-Hilfen könnten auch über den Fonds hinausgehen. Der Wiederaufbau der Ukraine sei nicht allein aus öffentlichen Mittel möglich, sagte die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es gehe auch darum, private Investitionen anzustoßen.
Genau das will die führende Förderbank KfW anstoßen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will das KfW einen Fonds auf den Weg bringen, in den private Investoren Kapital in Höhe von rund einer Milliarde fließen sollen. Wahrscheinlich wird es sich dabei um einen gesonderten Fonds handeln. „Durch den Fonds wird ein Investment privater Investoren bereits während des Kriegs attraktiv und ihr Risiko geringer. Der Wiederaufbau ist selbst in der aktuellen Kriegssituation im Schulterschluss mit EU, europäischen Staaten und Privatwirtschaft machbar“, sagte Christiane Laibach, KfW-Vorständin für internationale Finanzierungen in einer Pressemitteilung vom 10. Juli 2025.
Der gemeinsam initiierte Fonds soll Kapital von privaten Investoren in Höhe von rund einer Milliarde Euro für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren und direkt in private Investitionsprojekte in strategischen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft investieren.
Russische Vermögen für Ukraine-Hilfe: Forderung werden bestärkt, es gibt aber Rechtsrisiken
Auch weitere Druckmittel gegen Putin sind geplant, wovon die Ukraine beim Wiederaufbau profitieren könnte. Die EU erwägt eingefrorene, russische Vermögen zu beschlagnahmen, um die Ukraine zu unterstützen. Der Schritt birgt allerdings juristische Hürden, weshalb die EU bislang nur Zinserträge aus eingefrorenen, russischen Vermögen freigegeben hat. Dennoch bleibt die Forderung nach einer Beschlagnahmung präsent – erst am 9. Juli pochten EU-Abgeordnete darauf.
Die bisherigen Hilfen für die Ukraine umfassen unter anderem eine Ukraine-Fazilität. Im Rahmen dieses Instruments bekommt die Ukraine im Zeitraum von 2024 bis 2027 vorhersehbare, finanzielle Hilfe bereitgestellt. Sie besteht es drei Säulen:
- Finanzielle Hilfen für die Ukraine durch Darlehen
- Investitionsrahmen, um öffentliche und private Investitionen zu fördern
- Hilfsprogramme, die technische und zivile Unterstützung umfassen
Mit Abstand erhält die Ukraine die größte Unterstützung von den EU-Institutionen und den USA. Seitdem Donald Trump jedoch Präsident ist, schwanken die amerikanischen Ukraine-Hilfen. (bohy)